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VCD Nordost aktuell

Nach dem 9-Euro-Ticket: Fehlendes Konzept für eine Mobilitätswende in Mecklenburg-Vorpommern

Wir brauchen dringend eine bessere ÖPNV-Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Es fehlen eigene Ziele und Vorgaben, damit die Mobilitätswende auch in MV ankommt. Warum wurden in den letzten Jahren rd. 375 Mio. Euro der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel angespart und warum ist im gleichen Zeitraum der kommunale ÖPNV kaputt gespart worden?

Das Statement zum 9-Euro-Ticket von Verkehrsminister Reinhard Meyer vom 20.Mai 2022 ist ein weiterer Beleg wie das Land seine Verantwortung für den SPNV und den kommunalen ÖPNV sieht. Einerseits sind zusätzliche Bundesmittel für alle Bundesländer mehr als wünschenswert, andrerseits muss der Landesregierung die Frage gestellt werden, warum sie nicht ihre eigene Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit für den gesamten ÖPNV in MV mit politischen Zielen und eigenen Finanzmittel wahrnimmt.

Es fehlen eigene Ziele und Vorgaben, damit die Mobilitätswende auch in MV ankommt. Warum wurden in den letzten Jahren rd. 375 Mio. Euro der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel angespart und warum ist im gleichen Zeitraum der kommunale ÖPNV kaputt gespart worden? Bei der Beantwortung dieser Frage übernehmen wir nicht die simple Antwort der Landesregierung, sondern verweisen auf die aktuelle Situation („MV ist Schlusslicht mit einem Marktanteil von 5 bis 7 Prozent!“) und auch auf die in Teilen zurückgebaute und eingeschränkte (eingleisige) Schieneninfrastruktur.

Fazit: Es fehlt nicht an guten Vorschlägen (z.B. MV-Tarif, Rufbusnetz, Landesbuslinien), auch nicht im kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Zukunftsvision SPNV und zum kommunalen ÖPNV. Vielmehr bedarf es ambitionierter und abrechenbarer Ziele und einer anschließenden neutralen! Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf Neukundengewinnung und Verlagerungspotenziale vom PKW-Verkehr. Bei einer solchen Vorgehensweise würde auch deutlich werden, dass beispielsweise ein Seniorenticket nicht mit der höchsten Priorität umzusetzen ist. Auch bei der wünschenswerten Reaktivierung von stillgelegten bzw. abbestellten Bahnstrecken und der Umsetzung neuer Linienkonzepte sollten Landesregierung und Landtag ähnlich vorgehen.

Mit dem 9-Euro-Ticket können erstmals in ganz Mecklenburg-Vorpommern für 3 Monate die Vorteile eines Tarif- und Verkehrsverbundes erlebt werden und meist unkompliziert zwischen Bus und Bahn mit nur einem Ticket umgestiegen werden. Das geschieht 31 Jahre nach Gründung des Landes und gegen den Widerstand des zuständigen Ministers, der gebetsmühlenartig weitere Regionalisierungsmittel fordert, die dann weiter als Sondervermögen eingefroren werden. Das ist der so oft von der Landesregierung beschriebene besondere „MV-Weg“, der bisher zu mehr Straßen und weiter steigendem PKW-Verkehr geführt hat. Minister Meyer muss dringend seine „Hausaufgaben als zuständiger Verkehrsminister“ erledigen, wie das die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bereits getan haben, appelliert Dr. Wilfried Kramer, Vorstandsmitglied vom VCD Nordost.
 

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