Mobilitätsgesetz verabschiedet

Heute hat das Abgeordnetenhaus die ersten drei Teile des
Mobilitätsgesetzes verabschiedet. Das ist ein Grund zum Feiern!
„Das Mobilitätsgesetz legt den Grundstein für eine echte
Verkehrswende in Berlin“ erklärt Heiner v. Marschall,
Landesvorsitzender des VCD Nordost. „Aber die eigentliche Arbeit
fängt erst an und muss noch echte Dynamik entwickeln.“

Der VCD Nordost begrüßt ausdrücklich, dass das
Mobilitätsgesetz eben kein reines Fahrradgesetz geworden ist,
sondern ein integriertes Mobilitätsgesetz für alle Verkehrsarten
zur Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Fahrrad- und
Fußverkehr sowie für mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die
schwächsten. Das entspricht den jahrzehntealten Grundforderungen
des VCD.

„Die Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) in der autogerechten Stadt soll damit beendet werden,
indem nun endlich auch andere Verkehrsarten ein Recht auf einen
angemessenen Anteil an den Verkehrsflächen erhalten“, so Heiner
v. Marschall. „Auch ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr erhalten nun
eigene Vorrangnetze, die in der Planung des öffentlichen
Straßenraumes berücksichtigt werden müssen.“

Besonders erfreulich ist die „Vision Zero“, also das nun
gesetzlich festgeschriebene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in
der Stadt möglichst auf Null zu bringen. „Die Häufung tödlicher
Unfälle in den letzten Wochen, gerade auch mit Kindern, hat die
Frage nach unseren vorrangigen Werten aufgeworfen: Darf die
sogenannte „freie Fahrt für freie Bürger“ mehr wert sein als das
Recht auf Leben und Unversehrtheit auch im Straßenverkehr?“
fragt v. Marschall.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes fängt die Arbeit jetzt
erst richtig an. „Wir müssen deutlich schneller werden, damit
die guten Absichten auch tatsächlich im Straßenbild zügig
wirksam werden“ erklärt v. Marschall. Das gilt für den Bau der
ersten baulich geschützten Radwege (protected bikelanes) und
Radschnellverbindungen ebenso wie für die farbliche Markierung
und Ausschilderung sowie die Planung eines konsistenten
Radwegenetzes für Berlin. Im ÖPNV müssen insbesondere der Ausbau
des Tramnetzes sowie schnelle Regionalverbindungen für die
vielen Pendler in Angriff genommen werden, um dem Stau auf den
großen Einfallstraßen eine attraktive Alternative
entgegenzusetzen.

Auch ist das Mobilitätsgesetz noch nicht fertig. Die noch
fehlenden Teile für Fußverkehr, intelligente Mobilität und
Wirtschaftsverkehr müssen nun ebenso zügig erarbeitet werden, um
im kommenden Jahr das Gesetz abzurunden.

Der VCD Nordost ist derzeit als einer von sechs
Verbände-Vertretern am Fußverkehrsidalog zur Erarbeitung des
Fußverkehrsteils beteiligt. Auch in anderen Bereichen
unterstützen wir gerne mit unserer langjährigen Expertise. Und
mit unseren Aktiven werden wir die Umsetzung der vielen
notwendeigen Maßnahmen vor Ort energisch vorantreiben.

Rückfragen an:

Heiner v. Marschall, Landesvorsitzender     

Tel.: 0174-4656523

<link mail window for sending>heiner.v.marschall@vcd-nordost.de