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Pressemitteilung: Dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV: VCD Nordost befürwortet Umlagefinanzierung

Umlagefinanzierung ist kein „Zwangsticket“

 

Pressemitteilung, Berlin, 16.03.2021

„Eine Umlagefinanzierung des ÖPNV, die das Ticketing weitgehend ersetzt, bietet die Option, den ÖPNV auf eine sichere, krisenresiliente und planbare Finanzierungsgrundlage zu stellen und gleichzeitig die Nutzung für Fahrgäste deutlich billiger und attraktiver zu machen. Eine Verunglimpfung als ‘Zwangsticket’ geht am Wesen einer Umlagefinanzierung vorbei, da diese Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger bietet“ erklärt der Landesvorsitzende des VCD Nordost Heiner von Marschall.

Eine Umlage ist ein von allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtend und zweckbestimmt zu zahlender Beitrag, der dazu berechtigt, den ÖPNV zu nutzen, vergleichbar mit dem Semesterticket für Studierende. Die Umlage ersetzt für diese Bürgerinnen und Bürger den Fahrscheinverkauf je nach Ausgestaltung ganz oder – als Übergangslösung – zumindest teilweise.

Dadurch dass alle Berlinerinnen und Berliner den Beitrag bezahlen, sinken die Kosten für jede/n Einzelne/n. Ermäßigungen oder Befreiungen von der Umlage sind genauso möglich wie bisher, bspw. für Kinder und Jugendliche und Sozialticketinhaber. Für keinen ÖPNV-Nutzer soll es durch die Umstellung teurer werden!

Von einer vermehrten und kostengünstigeren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und einem Ausbau für ein deutlich verbessertes Angebot profitieren alle: Andere Verkehrsteilnehmer durch eine entspanntere Verkehrssituation, Anwohnende durch eine geringere Verkehrsbelastung mit Lärm, Dreck und Abgasen. Dies legitimiert auch, alle Berlinerinnen und Berliner zu einer solidarischen Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen.

Der VCD Nordost spricht sich daher nachdrücklich für die Einführung einer Umlage für alle erwachsenen Berlinerinnen und Berliner als dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV aus. Im Gegenzug können alle Berlinerinnen und Berliner den ÖPNV in ihrer Stadt ticketfrei nutzen.

Morgens sind Busse und Bahnen bereits heute oft überfüllt, während es über den Tag verteilt deutliche Kapazitätsreserven gibt. Frage ist deshalb, ob die morgendliche Hauptverkehrszeit für einen Übergang zunächst ausgenommen werden soll. Das wäre ein Anreiz, die ÖPNV-Nutzung besser über den Tag zu verteilen. Hierfür bieten die Corona-bedingten Veränderungen im Tagesablauf der Menschen, z.B. durch vermehrtes Homeoffice, neue Möglichkeiten.

Für die Einführung einer Umlagefinanzierung des ÖPNV oder auch Nahverkehrsabgabe in Berlin legt der VCD Nordost folgende Kriterien an:

  • Für die Verkehrsunternehmen müssen durch eine Umlagefinanzierung die Einnahmen deutlich höher werden, um ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot nachhaltig, krisenresilient und zuverlässig planbar zu finanzieren.

  • Für die Nutzerinnen und Nutzer muss durch eine Umlagefinanzierung die ÖPNV-Nutzung deutlich günstiger werden. Auch wenn – in einer Übergangsphase – für Hauptverkehrszeiten (HVZ) weiterhin Zusatztickets nötig sein sollten, müssen die Gesamtkosten deutlich unterhalb heutiger Abonnements-Preise liegen. Die Höhe der Umlage sollte, je nach Ausgestaltung und ob Zusatztickets in der HVZ nötig sind, ca. 40 €/Monat für jede/n Einzelne/n nicht übersteigen.

  • Wenn eine Umlagefinanzierung für Berlin eingeführt wird, muss es für angrenzende Kommunen und Landkreise anschlussfähig sein. Anzustreben wäre ein gemeinsames Modell für das gesamte VBB-Gebiet.

„Eine funktionierende Stadt braucht einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr, gerade auch in Krisenzeiten, um allen Menschen jederzeit eine zuverlässige Mobilität zu gewährleisten“, so Heiner von Marschall. „Für den weiteren Ausbau brauchen wir daher auch eine sichere, krisenfeste und langfristig planbare Finanzierung. Gleichzeitig müssen die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV deutlich billiger werden.“

Hintergrund:

Für die notwendige Mobilitätswende muss der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um mehr Menschen zum Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Der Senat hat daher Ende letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV vorgelegt.

Aktuell wird der Öffentliche Verkehr in Berlin etwa hälftig aus Fahrgeldeinnahmen und Steuermitteln finanziert. Mit der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen und damit auch die Einnahmen drastisch zurückgegangen.

Zum Klimastreik am 19.3. ist eine der zentralen Forderungen der Berlin Fridays For Future: „Solidarischer, umlagenfinanzierter ÖPNV und ein autofreies Berlin bis 2030“

Im VCD Nordost hat sich die „AG Öffentlicher Verkehr“ über mehrere Monate mit dem Thema Umlagefinanzierung befasst.

Die dort erarbeitete Stellungnahme wurde im Landesvorstand einstimmig beschlossen.

Anlage:

Eine Nahverkehrsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung eines verbesserten ÖPNV-Angebots und als Anreiz zum Umsteigen – Stellungnahme des VCD Nordost zur Umlagefinanzierung für den ÖPNV

Pressekontakt VCD Nordost:

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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