Nordost

23.06.2014: Bahn in MV

Millioneneinsparungen auf Kosten von barrierefreiem Reisen und regionalen Arbeitsplätzen beim Eisenbahn-Nahverkehr

Gemeinsame Presseerklärung VCD Nordost e.V. und PRO BAHN Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Will Schweriner Landesregierung eigenes Missmanagement durch fahrgastunfreundliche Servicebestellungen im SPNV kaschieren?

Schwerin, 23. Juni 2014. In ihrer Antwort zu einer Anfrage (Drs 6/2961) der Bündnisgrünen im Landtag kann die Landesregierung für 2014 voraussichtlich eine satte Einsparung von ca. 3.3 Mio EUR im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausweisen. “Das gelänge der Landesregierung, da auf ehemaligen Strecken der Ostseelandverkehr GmbH (OLA) jetzt deren Konkurrenten, die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) und Deutsche Bahn AG (DB Regio Nordost), den SPNV im Auftrage des Landes abwickeln.” sagt Torsten Wierschin, Vorstandsmitglied beim ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Nordost.

“Die Landesregierung muss sich fragen lassen”, so Wierschin weiter. “ob ihr durch eigenes Missmanagement bei der Vergabe von SPNV-Leistungen die Kosten so aus dem Ruder laufen, dass sie jetzt fahrgastunfreundliche SPNV-Leistungen in Kauf nimmt, um die von ihr verursachten Defizite auszugleichen?”

Marcel Drews, Vorstandsmitglied des Fahrgastverbands PRO BAHN M-V kritisiert scharf: “Im April 2014 lehnt die Landesregierung Kompromissvorschläge von Südbahn-Bürgerinitiativen ab, den Südbahn-Weiterbetrieb durch teilweises Streichen von Leistungen für bewegungseingeschränkte Menschen zu gewährleisten.” Bei der ehemaligen OLA-Strecke Ueckermünde - Bützow ist ihr dieses Mittel recht, um Millionen-Einsparungen zu realisieren. “Das zeigt die Konzeptlosigkeit der Landesregierung und hat mit nachhaltigem Eisenbahnbetrieb nichts zu tun. Man greift nach jedem Strohhalm, um kurzfristig Geld zu sparen.” Die Rechnung zahlen die Fahrgäste: mit schlechterem Fahrkomfort, mit schwierigeren Umsteigen mit Fahrrad oder Kinderwagen, mit wie im Falle der Stadt Torgelow sogar der Unerreichbarkeit des Bahnhofs für RollstuhlfahrerInnen sowie die Beschäftigten des regionalen Eisenbahnunternehmens.

“Auch die hohe Einsparsumme von 3.3 Mio EUR wirft die Frage auf,” so Drews weiter, “ob die Landesregierung die Verhandlungen mit der OLA nicht so weit verzögerte, bis das Unternehmen keine sofortige Zusage hinsichtlich Personal und Fahrzeugeinsatz mehr machen konnte?” Wenn ja, so ist dieses Kalkül aufgegangen. “Schwerin beendete bekanntermaßen die Geschäftsbeziehungen zur OLA und der Weg war frei für andere Unternehmen.” Dass in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Eisenbahnunternehmen Garanten für vielseitige und interessante Arbeitsplätze in der Region sind, dies scheint die Landesregierung noch nicht als klaren Standortvorteil erkennen zu wollen.

Abschließend kritisiert Drews: “Ernsthaftes Interesse der Landesregierung an einer Barriere-freien SPNV-Leistung auf der Strecke Ueckermünde - Bützow hätten frühzeitige Verhandlungen mit der OLA vorausgesetzt. Dieses Interesse hatte die Landesregierung nicht.”

Seit bekannt ist, dass die OLA ihre Strecken ab Dezember 2013 nicht mehr befährt, gab es von Fahrgästen und Behintertenverbänden massive Proteste. Im Frühjahr 2014 wurden tausende Unterschriften aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald für Barriere-freie Züge der Deutschen Bahn AG an die Landesregierung übergeben.

In Deutschland ist jeder zehnte Mensch auf Barriere-freies Reisen angewiesen mit steigender Tendenz.

Für Rückfragen:

Torsten Wierschin, Vorstand des VCD Nordost

 

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