Nordost

30.09.2011: Straßensanierung wichtiger als A100

30.09.2011: Straßensanierung wichtiger als A100

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband
Nordost, fordert: Prioritäten setzen für umweltfreundliche
Mobilitätspolitik in Berlin!

Erhalt und Sanierung bestehender Straßen sind für
Stadtverkehr und Lebensqualität wichtiger als die Verlängerung
der A100

Berlin, 30.09.2011. Die Landesdelegiertenkonferenz der
Berliner Grünen wird am heutigen Freitag sehr wahrscheinlich die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen.
Damit könnten die Voraussetzungen zur Bildung einer rot-grünen
Koalition im Abgeordnetenhaus für die 17. Legislaturperiode
geschaffen werden.
Christian Kölling, Vorstandsmitglied des VCD Nordost: „Das
Zustandekommen einer rot-grünen Landesregierung bietet große
Chancen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene
Verkehrspolitik in Berlin. Entscheidend wird allerdings sein, ob
die neue Landesregierung die Verlängerung der A100 zurückstellen
kann, um das Geld besser für den Erhalt und die Sanierung
bestehender Straßen zu verwenden.“
Im Bundestag wurde auf Initiative der CDU/CSU am
vergangenen Mittwoch über die „Umlenkung von
Verkehrsinvestitionsmitteln für die A100 auf andere
Verkehrsprojekte in Berlin“ debattiert. Jan Mücke,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Verkehr, schloss die „Umwidmung“ der für die Verlängerung A100
zweckgebundenen Finanzmittel des Bundes kategorisch aus. Auch
andere Redner von CDU/CSU und FDP beharrten auf der Umsetzung
„eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die deutsche
Hauptstadt“, weil andernfalls die Bundesmittel für den Bau in
Berlin verloren gingen. Die Abgeordnete Mechthild Rawert (SPD)
hielt dem entgegen, dass die Gelder für die Verlängerung der
A100 überhaupt nicht umgeschichtet oder gestrichen werden
könnten, weil sie „bislang weder im Bundeshaushalt noch in der
Finanzplanung eingestellt“ seien. Rawert verwies zudem auf die
neue Maxime des Verkehrsministers Ramsauer, der seit Monaten
beim Straßenbau die Forderung „Erhalt und Sanierung vor Neubau“
erhebe. Rawerts provozierende Frage an die Adresse des
Ministers: „Gilt der von ihm propagierte Paradigmenwechsel hin
zur Bestandssicherung und zum Lärmschutz grundsätzlich nicht
mehr oder nur noch in dem dann rot-grün regierten Berlin?“.
Anton Hofreiter, Abgeordneter der Grünen, sprach angesichts der
Unterfinanzierung von Straßenprojekte dem Land Berlin ein großes
Lob aus und nahm es vor Angriffen in Schutz: „Anstatt sich zu
freuen, dass wir ein erstes Bundesland haben, das Einsicht zeigt
und es für sinnvoller hält , das vorhandene Netz zu erhalten und
zu sichern, anstatt es auszubauen, wird Kritik geübt.“
Die Bundestagsdebatte hat deutlich gemacht, wie sehr eine
mögliche rot-grüne Koalition sich tatsächlich „aktiv und
ernsthaft“ einsetzen muss, wenn sie Gelder, die eigentlich für
den Autobahnneubau vorgesehen sind, für den Erhalt und die
Sanierung bestehender Straßen verwenden will. Die Debatte bewies
andererseits aber auch, dass der Paradigmenwechsel notwendig und
eigentlich schon überfällig ist. Allein im Bereich Straße sind
noch Projekte mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro im
Vordringlichen Bedarf, während bis 2015 dafür voraussichtlich
nur noch 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die
Finanzierungslücke zwischen geplanten und realisierbaren
Projekten beträgt also rund 41 Milliarden Euro.
Um unter diesen Voraussetzungen faktisch leerer Kassen
überhaupt Bundesmittel zu erhalten, wird die neue Berliner
Landesregierung mehr als ein gut begründetes Alternativprojekt
zur A100 Verlängerung vorlegen müssen.
Eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene
Verkehrspolitik ist dagegen ohne Verzicht auf eine Verlängerung
der Stadtautobahn A100 unmöglich. Die Verlängerung der A100 über
das Autobahndreieck Neukölln hinaus würde nur wenige Straßen
entlasten und ansonsten zu mehr LKW und PKW-Verkehr in der
Innenstadt führen. Betroffen wären u.a. der Rudolfkiez und der
Boxhagener Kiez. Der Straßenzug Warschauer, Petersburger und
Danziger Straße (B96a) würde mit Zufahrtsverkehr zur A114
belastet. Ein teurer und technisch äußerst aufwändiger 17.
Bauabschnitt der A100 bis zur Frankfurter Allee würde all diese
Probleme nicht lösen, sondern nur um einige Kreuzungen
verschieben. Die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für den
16. Bauabschnitt der A100 machte deutlich, mit welchen Lärm- und
Luftbelastungen die Anwohner der Autobahntrasse in Neukölln und
Treptow zu rechnen hätten. Obwohl der 3,2 Kilometer lange
Autobahnabschnitt teilweise in Troglage verlaufen und mit teurem
und wartungsintensiven „Flüsterasphalt“ ausgerüstet würde, sind
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Lärm
beispielsweise in der Neuköllner Aronsstraße und der Treptower
Beermannstraße nicht auszuschließen.

 

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