Pressemitteilung: Zum Urteil des Verwaltungsgerichts über Pop Up Radwege

Wir gehen davon aus, dass die temporäre Einrichtung von Radverkehrsanlagen („Pop Up Radwege“) zulässig ist, wie auch zuletzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes muss daher in weiterer Instanz überprüft werden.

Wir fordern deshalb, dass die in Berlin entstandenen Pop Up Radwege, um die uns viele Städte beneiden, bestehen bleiben, weiter ausgebaut und verstetigt werden. Im Zweifel muss nur die Begründung jeweils einzeln konkretisiert werden.

Die Corona-Pandemie hat den Fahrradverkehr nicht nur in Berlin deutlich und dauerhaft ansteigen lassen. Dies machte die Einrichtung sicherer Radverkehrsanlagen noch dringender als er ohnehin schon ist.

Rechtsgrundlage war und ist § 45 (1) der StVO. Gründe sind dabei die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs.

Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass der Radverkehr in den Straßen, wo Pop Up Radwege eingerichtet wurden, vorher nicht sicher war. Zutreffend ist die Bemerkung des Gerichts, dass diese Situationsbeschreibung für eine Vielzahl weiterer Straßenzüge gültig ist. Konsequenz kann dann nicht der Abbau der vorhandenen, sondern nur die Einrichtung einer Vielzahl weiterer Pop Up Radwege sein.

In der Kantstraße wurde im Februar ein Fahrradfahrer totgefahren. Auch dies war ein Auslöser für die Einrichtung dieses bisher einzigen Pop Up Radweges in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Angesichts von bereits Ende August schon 39 Verkehrstoten im laufenden Jahr 2020 im Berliner Straßenverkehr, darunter 15 Fahrradfahrer*innen und 14 Fußgänger*innen, wirkt dieses Urteil extrem verstörend.

Dass ein solches erstinstanzliches Urteil überhaupt möglich ist, verdeutlicht die weiterhin vorhandene Fixierung der StVO auf den Kfz Verkehr. Man stelle sich vor, das Vorhandensein einer Kfz-Fahrbahn müsste für jeden einzelnen Straßenabschnitt im Einzelfall als „zwingend notwendig“ begründet werden…

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