Drei Jahre Ampel-Koalition – eine verkehrspolitische Bilanz

Das Ende der Ampel

Ein Jahr vor ihrem regulären Ende ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten machten den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei. Voraussichtlich im April wird eine neue Regierung antreten. Dann werden auch die Karten für die Verkehrswende neu gemischt. Was hat die Ampel im Verkehrsbereich angestoßen, was ist liegengeblieben? Der ökologische Verkehrsclub VCD zieht Bilanz und zeigt auf, was nun schleunigst angegangen werden muss.

Was war – eine kurze Bilanz

Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Regierung weist Licht und Schatten auf. Wichtige Grundlagen wurden geschaffen – insgesamt ist sie aber eher durchwachsen. Von gemeinsamem Handeln kann nur selten die Rede sein. Vor allem die FDP blockierte wichtige verkehrs- und klimapolitische Maßnahmen und nahm bis zum Schluss eine Art Oppositionsrolle innerhalb der Regierung ein. 

Mit dem Deutschlandticket, höheren Investitionen für die Schiene, einer ambitionierten Lkw-Maut sowie der Reform des Straßenverkehrsrechts konnte die Ampel dennoch einige Erfolge verzeichnen. Beim Klimaschutz, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, bei der Verkehrssicherheit und beim Rad- und Fußverkehr blieb die Regierung effektive Maßnahmen hingegen schuldig. Zu wenig für eine nachhaltige Verkehrswende. Für die kommende Koalition bleibt viel zu tun. Und wir haben Forderungen.