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Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung im Verkehrswende-Check

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir haben den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf seine verkehrspolitischen Inhalte überprüft und mit unseren Wahlforderungen verglichen. Bringen die neuen Koalitionär*innen die Verkehrswende endlich auf den Weg?

 

Wie wir den Koalitionsvertrag bewerten

Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze, bleibt aber an vielen Stellen zu vage. Positiv bewerten wir die Pläne zur Bahn sowie zum Rad- und Fußverkehr: Erstmals soll die Schiene erheblich mehr Gelder erhalten als der Straßenbau. Die Regierung möchte das Radfahren und Zufußgehen stärker fördern als bisher. Außerdem möchte sie die Digitalisierung im Verkehr voranbringen. Mit Blick auf die Punkte Subventionsabbau, Verkehrssicherheit und Klimaschutz hingegen steht fest: Mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Plänen der neuen Bundesregierung werden wir die sozialökologische Verkehrswende nicht erreichen.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik nur mit dem Bundesmobilitätsgesetz

Die neue Regierung fordert im Koalitionsvertrag eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität für alle. Dafür braucht es einen neuen Rechtsrahmen: Nur mit einem Bundesmobilitätsgesetz kann es gelingen, die Verkehrsplanung verbindlich an gesellschaftlichen Zielen auszurichten. Der Koalitionsvertrag beinhaltet zwar nicht den Begriff Bundesmobilitätsgesetz, enthält aber im Kapitel Mobilität deckungsgleiche Vorschläge. Die Regierung will im Rahmen eines Infrastrukturkonsens gemeinsam mit Verbänden neue Kriterien für die künftige Bundesverkehrswegeplanung erarbeiten und einen Bundesmobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Vorhaben aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan überprüft werden. Ob damit tatsächlich unsinnige Straßenbauprojekte ad acta gelegt werden, ist fraglich.

Liebe Regierung, ihr müsst mehr tun!

Während der Koalitionsvertrag also in einigen Punkten in die richtige Richtung geht, fehlt so einiges für die dringend benötigte Verkehrswende. Damit der Umweltverbund endlich eine echte Alternative zum Auto darstellt und der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz liefert, werden wir unseren politischen Einfluss auch beim neuen FDP-geleiteten Verkehrsministerium geltend machen. Denn das muss dringend nachlegen! Und wir haben große Pläne für das Jahr 2022: Damit alle Menschen in Deutschland nachhaltig und barrierefrei mobil sein können, steht bei uns die sozial gerechte Verkehrswende in diesem Jahr ganz oben auf der Agenda.

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Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Detail

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Kontakt

Michael Müller-Görnert
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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Julia Nothnagel
Trainee politische Kommunikation & klimafreundliche Verkehrspolitik
Fon 030/28 03 51-11
Julia.Nothnagel@vcd.org

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