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VCD Nordost aktuell

Die Wahlen an diesem Sonntag entscheiden auch über die Mobilitätswende

Der VCD hat die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen. Wer plant, die Verkehrswende entschlossen anzugehen? Und wer setzt bei Mobilität auf Stillstand? Diese vier Forderungen sind für den VCD zentral: ein Bundesmobilitätsgesetz als moderner Rechtsrahmen, eine Offensive für mehr Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Einführung neuer Höchstgeschwindigkeiten.

"Zu einer ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende gibt es keine Alternative. Der VCD ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, für Mensch, Natur und Klimaschutz zu stimmen und die Verkehrswende zu wählen", sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Die Parteiprogramme im Wahlcheck: www.vcd.org/artikel/vcd-wahlcheck-2021/

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, sagt: "Bei dieser Wahl geht es um viel: Um die saubere Mobilität der Zukunft, ein gutes Leben und ein gerechtes Miteinander. Der nächste Verkehrsminister - oder warum nicht mal eine Verkehrsministerin - muss endlich langfristig und strategisch denken. Statt ein Sofortprogramm ans andere zu reihen, brauchen wir eine integrierte Verkehrsplanung. Die gelingt nur mit einem Bundesmobilitätsgesetz."

Neben dem Bundesmobilitätsgesetz hat der VCD zur Bundestagswahl 2021 weitere Forderungen für die Verkehrswende aufgestellt. Höchste Priorität aus Sicht des Umweltverbandes haben:

  • Eine Ausbau- und Investitionsoffensive für den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr mit Bussen und Bahnen sowie Sharing-Angeboten. Dazu muss die kommende Bundesregierung die Finanzmittel für den Ausbau der Infrastruktur erhöhen und sich stärker an den Betriebskosten des kommunalen ÖPNV beteiligen. Gleichzeitig muss der Ausbau der notwendigen Personalkapazitäten für die Planung und Umsetzung vor Ort vorangetrieben werden, damit diese beschleunigt werden kann. Der Deutschlandtakt ist die Richtschnur für den schienengebunden Personen- und Güterverkehr.
  • Der Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Umgestaltung der Steuern und Abgaben im Verkehr. Das fördert den klimagerechten Umbau unserer Mobilität und setzt Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für eine ambitionierte Umsetzung des "Fit for 55-Pakets" der EU-Kommission einsetzen. Dazu gehört insbesondere die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw bis 2035.
  • Eine Reform des Straßenverkehrsrechts, damit Kommunen einen größeren Handlungsspielraum für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der Verkehrswende vor Ort erhalten. Neue Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts - Tempo 120/80/30 - tragen zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs und zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei. Als Maxime für die Verkehrssicherheit wird die Vision Zero explizit rechtlich verankert.

Alle VCD-Forderungen zur Bundestagswahl: www.vcd.org/bundestagswahl-2021/

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