Nordost

Nordost, Fußverkehr
VCD Nordost aktuell

Fußverkehrsdialog zum Mobilitätsgesetz abgeschlossen

Der Fußverkehrsteil für das Berliner Mobilitätsgesetz wurde am 27.3. im Mobilitätsbeirat bei SenUVK als Referentenentwurf besprochen und geht nun in die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden.

Der VCD Nordost hatte in den letzten Monaten als einer von sechs Verbänden im Fußverkehrsdialog bei SenUVK intensiv an der Erarbeitung der Eckpunkte mitgewirkt. Besonders freut uns, dass unser Vorschlag für Blockdurchwegungen als direkte und sichere Fußwege umfangreich aufgenommen wurde.

Zusammen mit anderen Verbänden kritisieren wir aber, dass das Gesetz fast keine Zeit- und Mengenangaben für den Ausbau der Fußverkehrs-Infrastruktur vorsieht, anders als im Radverkehrsteil. Es besteht die Befürchtung, dass der Fußverkehr damit als nachrangig angesehen wird. Dies umso mehr, als die Umsetzung fast vollständig den Bezirken übertragen wurden, für die es aber keinerlei Verpflichtung gibt, was sie in welchem Zeitrahmen tun müssen.

Immerhin sollen innerhalb von fünf Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes 10 Modellprojekte für den Fußverkehr umgesetzt oder zumindest fertig geplant sein. Es liegt nun an willigen Bezirken, solche Projekte vorzuschlagen.

Der VCD Nordost wird diese Projekte nachdrücklich einfordern und gute Vorschläge gerne fördern und unterstützen.

Den Referentenentwurf finden Sie unter https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mobilitaetsgesetz/download/Referentenentwurf_Fussverkehr_ENTWURF_190328.pdf

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