Nordost

VCD Nordost aktuell

Gespräche mit verkehrspolitischen Sprechern der Parteien

Die Arbeitsgruppen des VCD Nordost haben gemeinsam die verkehrspolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem mobilitätspolitischen Austausch im Wahljahr eingeladen. Bisher umgesetzt:

Mi 21.4. - Tino Schopf (SPD),

Mi 5.5. - Oliver Friederici (CDU),

Demnächst:

Mo 10.5. - Harald Moritz (GRÜNE),

Montag 31.5. - Kristian Ronneburg (LINKE)

(jeweils um 18:30 Uhr)

 

Vorgesehen ist jeweils ca. eine Stunde Gespräch mit den Vertretern und anschließende AG-Interne Besprechungen.

Die Termine, die gleichzeitig die AG-Sitzungen des jeweiligen Monats darstellen, finden über Zoom statt, und die Teilnahmelinks gehen an alle Arbeitsgruppenmitglieder. Wer als sonstige*r Interessierte*r teilnehmen will, kann gerne die Zugangsdaten anfragen bei:

info@vcd-nordost.de

In den Mittelpunkt unseres Austauschs möchten wir gerne die mobilitätspolitischen Positionen des VCD Nordost stellen, die wir im folgenden gerne erläutern:

Positionen des VCD Nordost

In unseren genannten AGs wurden in letzter Zeit Positionen des VCD Nordost jeweils über einen längeren Zeitraum erarbeitet, die wir gerne in den Mittelpunkt des Austauschs stellen wollen:

1. Finanzierung des ÖPNV, Umlagefinanzierung:

Der VCD Nordost spricht sich für eine Umlagefinanzierung des ÖPNV aus. Eine Umlagefinanzierung des ÖPNV, die das Ticketing weitgehend ersetzt, bietet die Option, den ÖPNV auf eine sichere, krisenresiliente und langfristig planbare Finanzierungsgrundlage zu stellen.

VCD-Stellungnahme: https://nordost.vcd.org/fileadmin/user_upload/Nordost/Downloads/2021/210316_Umlagefinanzierung_OEPNV_VCD_Nordost.pdf

Pressemitteilung vom 16.03.2021:https://nordost.vcd.org/service/presse/news/pressemitteilung-dritte-finanzierungssaeule-fuer-den-oepnv-vcd-nordost-befuerwortet-umlagefinanzierung/

Welche Ziele hat Ihre Partei für die nächste Legislaturperiode bzgl. der Finanzierung des ÖPNV?

Welche konkreten Schritte möchten Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen?

Wie sind Ihre Position und Ihre konkreten Planungen zur Einführung einer Umlagefinanzierung? Was wollen Sie diesbezüglich in der nächsten Legislaturperiode umsetzen / erreichen?

2. Umlandverkehr / Projekt i2030

Der VCD Nordost e. V. (Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) und der VCD Brandenburg e.V. fordern angesichts rasant wachsender Pendlerzahlen, überlasteter Einfallstraßen im Berufsverkehr und zugeparkter U- und S-Bahnhöfe in den Außenbezirken eine Priorität auf den schnellen Ausbau des schienengebundenen Umlandverkehrs mit dem Ziel, den Anteil am Modal Split bis 2035 zu verdoppeln.

Der VCD Nordost ist Mitglied des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ und unterstützt das gemeinsame Zielkonzept sowie den Stufenplan zur Umsetzung.

VCD-Stellungnahme: https://nordost.vcd.org/fileadmin/user_upload/Nordost/Pressemitteilungen/2019/PM_2019-11-12_Umlandverkehr__Projekt_i2030_VCD.pdf

Zielkonzept des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“: https://buendnis-schiene-bb.de/wp-content/uploads/2021/03/210228_Zielkonzept-BSBB_Langf-m-Anh-1-bis-5.pdf

Welche Ziele hat Ihre Partei für die nächste Legislaturperiode bzgl. des Ausbaus des schienengebundenen Umlandverkehrs?

Inwieweit unterstützen Sie die vom Bündnis Schiene geforderten Ergänzungen zum Projekt i2030?

Wie wollen Sie die i2030-Projekte beschleunigen?

Was werden Sie tun, um genügend Planungskapazitäten bereitzustellen?

Inwieweit unterstützen Sie die Forderungen / Vorschläge des Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg für einen Stufenplan zur Umsetzung des Projekts i2030?

Welche Position vertreten Sie bezüglich eines Vorziehens des 2. und 3. Bauabschnitts des zweiten Nord-Süd-S-Bahn-Tunnels?

3. Radnetz Berlin:

ADFC, BUND, Changig Cities und VCD haben basierend auf dem Berliner Mobilitätsgesetz und den Vor-Ort-Kenntnissen ihrer Aktiven ein funktionsfähiges und für die breite Bevölkerung akzeptables Fahrradroutennetz entworfen. Diese Vorlage wird von der Verwaltung nicht genutzt. Stattdessen wird ein Netz geplant, das aus unserer Sicht methodische Mängel hat und daher zu fehlerhaften Ergebnissen kommt.

Link zum gemeinsamen Vorschlag von ADFC, BUND, Changing Cities und VCD

für ein Radnetz Berlin: http://u.osmfr.org/m/254441

Pressemitteilung vom 18.12.2019: https://nordost.vcd.org/service/presse/news/pressemitteilung-verbaende-schenken-senat-fertiges-radnetz-version-20/

Wie werden Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass konstruktive Vorschläge aus der Verbändelandschaft künftig besser berücksichtigt werden?

4. Fahrradrouten durch Grünanlagen:

Fahrradrouten durch Grünanlagen machen die Fahrradnutzung auch im Alltagsverkehr attraktiver und sind damit ein Anreiz zum Umsteigen, bergen aber auch Konfliktpotential insbesondere mit Ausflüglern. Hier braucht es einen fairen Ausgleich.

VCD-Position „Gemeinsam im Stadtgrün“: https://nordost.vcd.org/startseite/detail/news/gemeinsam-im-stadtgruen-grundsaetze-ziele-und-kriterien-fuer-radverkehrs-routen-durch-gruenanlagen/

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Radrouten in Grünanlagen?

5. Vision Zero:

§ 10 (3) des Berliner Mobilitätsgesetzes schreibt vor:

„Ziel ist, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen. Diese „Vision Zero“ ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Einfluss auf die Entwicklung der Verkehrssicherheit.“

Der VCD Nordost fordert dieses Versprechen der „Vision Zero“ nachdrücklich ein. Aus unserer Sicht bewirkt die notwendige Mobilitätswende mit dem konsequenten Umstieg auf den Umweltverbund unter entsprechend deutlicher Verringerung und auch Entschleunigung des Kfz-Verkehrs gleichzeitig eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Denn in aller Regel sind es Autos, die töten.

Welche Maßnahmen sehen Sie und Ihre Partei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor?

6. Flächengerechtigkeit:

Schlüssel zur Mobilitätswende und zur Vision Zero ist eine gerechte Flächenaufteilung des öffentlichen Verkehrsraumes. In der wachsenden Stadt mit entsprechend wachsenden Mobilitätsbedürfnissen ist dies auch eine Frage der Effizienz: Wie können die begrenzten Verkehrsflächen möglichst effizient genutzt werden, um möglichst vielen Menschen Mobilität von A nach B zu ermöglichen?

Private PKW benötigen pro beförderter Person mit Abstand den meisten Platz, zumal sie die meiste Zeit ungenutzt herumstehen. Bezogen auf den Flächenverbrauch sind sie damit mit weitem Abstand das ineffizienteste Verkehrsmittel im Sinne einer „Mobilität für alle“. Ihr Platzbedarf verhindert eine effizientere Nutzung der begrenzten Flächen und beeinträchtigt die Lebensqualität in der Stadt.

Als Mitglied des Bündnisses „Berliner Straßen für alle“ fordern wir daher eine konsequente Parkraumpolitik, um die begrenzten Flächen effizienter und für mehr Menschen nutzen zu können.

Zu den Forderungen des Bündnis „Berliner Straßen für alle“:

http://berliner-strassen-fuer-alle.de/unsere-forderungen/

Welche Kriterien legen Sie und Ihre Partei an für die Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Teilnehmern (motorisierter Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger)? Mit welchen Mitteln möchten Sie mehr Flächengerechtigkeit erreichen?

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