Nordost

VCD Nordost aktuell

Mehr Regulierung für Sharing Fahrzeuge in Berlin?

Die taz hat auch beim VCD Nordost nachgefragt

Hintergrund ist die Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes. Am Eckpunktedialog für den künftigen Abschnitt "Neue Mobilitätsdienstleistungen" hatte auch der VCD teilgenommen. Klar sollte sein: Neue Mobilitätsformen sind kein Selbstzweck, sondern sollen tatsächlich Autos ersetzen. Aber ein solcher Rückgang privater Kfz ist nicht feststellbar, während Flotten von E-Tretrollern Fußwege blockieren und im Stadtzentrum mittlerweile 15% der Stellplätze von Carsharing belegt werden. In den Außenbezirken dagegen, dort wo sich der private Autobesitz konzentriert, sind die Sharing-Angebote gar nicht verfügbar.

Insofern ging es bei den Eckpunkten immer auch um die Frage, wie neue Mobilitätsdienstleistungen besser reguliert und auch gelenkt werden können, um tatsächlich private Autos zu ersetzen. Eine Hoffnung ruht auf der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wo eine "Ermächtigungsklausel" im Gespräch ist, die es Städten und Landkreisen ermöglichen würde, wenn sie das möchten, Mobilitätsdienstleistungen zu konzessionieren. Das hieße, dass man nicht jeden Anbieter automatisch zulassen muss, sondern Bedingungen stellen kann, z.B. zu Flottengrößen und Bedien-Gebieten. Aber diese Novelle lässt noch auf sich warten.

So bleibt als anderes Instrument die "Sondernutzung von Straßenland". Da die Anbieter öffentliches Straßenland nutzen, um ihre Fahrzeuge bereitzustellen und damit Geld zu verdienen, können dafür Gebühren erhoben und, vor allem, Vorgaben gemacht werden. Die Idee, Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge aller Art auszuweisen und im Gegenzug das Abstellen an anderen Orten nicht zu genehmigen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung: sowohl um das wilde Abstellen einzudämmen, als auch die Fahrzeuge dort bereitzustellen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, um auf das eigene Auto zu verzichten.

Zum taz-Artikel “Wer shart, soll zahlen”...

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