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Neuer Bußgeldkatalog: Ein halbgarer Kompromiss

Donnerstag 07. Oktober 2021: Pressemitteilung vom VCD-Pressereferat

 

Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt. Nach dem langen Streit um die StVO-Reform in Folge eines Formfehlers im vergangenen Jahr soll mit dem Kompromiss die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden nun endlich erhöht werden. Von einer echten Reform kann jedoch noch keine Rede sein, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

„Der neue Bußgeldkatalog kann nur ein erster, kleiner Schritt bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sein. Begrüßenswert sind Verbesserungen zur Sicherheit von Radfahrenden durch höhere Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und Halten auf Fuß- und Radwegen. Was jedoch fehlt, sind Fahrverbote für Rasende. Dabei wären sie ein wichtiges Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt, Rasen gefährdet Menschenleben. Zu hohe Geschwindigkeiten sind die Unfallursache bei jedem dritten Verkehrstoten. Der neue Bußgeldkatalog bleibt daher nicht mehr als ein halbgarer Kompromiss: Ein wenig mehr Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende bei vergleichsweise geringen Konsequenzen für das Fehlverhalten von Autofahrenden.

Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, die Sicherheit von Radfahrenden, Zufußgehenden und insbesondere Kindern endlich konsequent zu verbessern. Dazu gehört die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sowie ein größerer Handlungsspielraum für Kommunen mit Blick auf Tempolimits, Popup-Radwege und Parkregelungen.“

Pressekontakt
Michael Müller-Görnert • verkehrspolitischer VCD • michael.mueller-goernert@vcd.org
Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner, VCD Pressestelle • 030 / 280 351-12 • presse@vcd.org www.vcd.org Twitter: @VCDeV 

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