Nordost

Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz

Der VCD Nordost begrüßt den Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz mit den drei Bausteinen „Allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele“, ÖPNV und Radverkehr. In seiner Stellungnahme fordert der VCD Nordost unter anderem das Thema der Flächengerechtigkeit mehr in den Fokus zu rücken.

Berlin, 7. September 2017. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesverband Nordost, hat seine Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Mobilitätsgesetzes abgegeben. Der VCD Nordost begrüßt den Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz mit den drei Bausteinen „Allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele“, ÖPNV und Radverkehr. Das neue Gesetz ebnet den Weg für eine vom VCD lange eingeforderte ökologische Verkehrswende. Der VCD Nordost wird sich auch weiterhin bei der Entwicklung und Umsetzung der nachfolgenden Bausteine zu Fußverkehr und Intelligenter Mobilität im Berliner Mobilitätsbeirat einbringen.

Als Verband, der sich für ein faires Miteinander aller Verkehrsarten einsetzt, legt der VCD Nordost einen besonderen Fokus auf die Frage der Flächengerechtigkeit. Eine, in Bezug auf den jeweiligen Anteil am Gesamtverkehr, gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßenraumes zwischen den verschiedenen Verkehrsformen sollte bei den allgemeinen Zielen des Mobilitätsgesetzes aufgenommen werden.

Länderübergreifend fordert der VCD eine bessere Verflechtung mit dem Umland im Hinblick auf die zunehmenden Pendlerströme. Der VCD fordert einen gemeinsamen Nahverkehrsplan für Berlin und Brandenburg mit dem Ziel eines maximalen Anteils des Umweltverbundes am Modal-Split. Auch Mindeststandards der Verkehrsflächen für die verschiedenen Verkehrsarten sollten gesetzlich festgeschrieben werden, der Verweis auf die einzelnen Planwerke reicht nicht aus. Beispiele wären durchgehende Mindestbreiten für Rad- und Fußwege oder Höchstabstände zwischen sicheren Straßenquerungen für den Fußverkehr an Hauptstraßen. Zumindest sollten Kriterien für solche Mindeststandards als Vorgabe für die Planwerke formuliert werden.

Zur Frage von Fahrrädern auf Busspuren spricht sich der VCD Nordost dafür aus, Verkehrsanlagen für Busse und Fahrräder grundsätzlich voneinander zu trennen, um Konfliktsituationen zu vermeiden und die Busse des ÖPNV zu beschleunigen. Für eine Übergangszeit, bis der gewünschte Zustand erreicht ist, sollten Fahrräder auf der Busspur fahren dürfen, wo es keine eigenen Radverkehrsanlagen gibt.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Für Rückfragen:
Heiner v. Marschall
Tel.: 0174 – 465 65 23
heiner.v.marschall@vcd-nordost.de
VCD Nordost, Landesgeschäftsstelle, Yorckstr. 48, 10965 Berlin, www.vcd-nordost.de


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Anhang: Komplette Stellungnahme des VCD Nordost zum Mobilitätsgesetzt

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