Nordost

Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz

Der Vorschlag des VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz kann bis 18. Juni kommentiert werden.

Im Rahmen einer online-Konferenz präsentierte der VCD Bundesverband am 26.5. seinen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz. Das ist gleichzeitig der Startschuss für die zentrale VCD-Kampagne im Wahljahr 2021: Eine neue Regierung soll für die notwendige Mobilitätswende eine gesetzliche Grundlage schaffen!

 

Der vorgelegte Regelungsvorschlag formuliert Leitziele für die Zukunft der Mobilität aus ökologischer, sozialer und kultureller Perspektive und macht Vorgaben für eine zielorientierte Verkehrsplanung, die die Entwicklung des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zum Gegenstand hat. Der Regelungsvorschlag verpflichtet den Bund, die Bundesländer und die Kommunen zur Zusammenarbeit über alle Verkehrsmittel hinweg: Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und das Zufußgehen sind dabei gleichberechtigt. Auf diese Weise werden Verkehrsplanungen und Verkehrsinvestitionen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet. Bisher orientieren sich Planungs- und Investitionsentscheidungen häufig an veralteten Verkehrsprognosen und oftmals verzerrten Nutzen-Kosten-Analysen.

„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, zum Auftakt der Konferenz. „Verkehr wird bislang nicht als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten, beispielsweise für Schienenwege, die teilweise mehr als 20 Jahre betragen, muss das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. Ohne das Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen.“

Mehr Info und zum Kommentieren des VCD-Vorschlags: www.vcd.org/artikel/das-bundesmobilitaetsgesetz-kommentieren/

Zur Pressemitteilung des VCD Bundesverbandes: www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-ein-bundesmobilitaetsgesetz-und-praesentiert-einen-vorschlag/

zurück