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Nordost, Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

VCD Nordost vermisst echte Mobilitätswende im Koalitionsvertrag für Berlin

„Der Koalitionsvertrag zeigt gute Ansätze insbesondere zum Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV). Aber es fehlt das klare Bekenntnis zur Mobilitätswende: zur Verringerung des Autostaus zugunsten des Umweltverbundes und zur Umwandlung der immensen Parkplatzflächen für eine menschengerechte Stadt“ fasst der Landesvorsitzende Heiner von Marschall die Analyse des ökologischen Verkehrsclubs VCD Nordost zusammen.

Gleich im ersten Absatz bekennt sich die Koalition zu einer gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Allerdings taucht die Flächengerechtigkeit dann nicht wieder auf, während dem ÖPNV gleich die vier folgenden Seiten gewidmet sind.

Schwerpunkt ÖPNV

Der VCD Nordost begrüßt hier, dass der Umlandverkehr gleich an erster Stelle genannt wird und innerhalb des „Projekt i2030“ die Einzelprojekte priorisiert werden sollen – entsprechend den Forderungen des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“, dem auch der VCD Nordost angehört.

Zum Ausbau des Tramnetzes werden die einzelnen Strecken genannt. Wie eine Beschleunigung erreicht werden soll, ist allerdings nicht zu erkennen. Von vier Strecken, die bereits vergangene Legislatur in Betrieb gehen sollten, ist bekanntlich nur Adlershof fertig geworden. Von den drei verbleibenden sollen auch in dieser Legislatur nur zwei fertiggestellt werden: die Anbindung Ostkreuz und Hauptbahnhof-Turmstraße. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf soll nur die Planfeststellung eingeleitet werden, wie auch für sechs weitere Strecken. Für drei weitere Strecken sollen Planungen fortgeführt und für sechs weitere Strecken Planungen begonnen werden.

Der VCD Nordost fordert: Die Planungen müssen deutlich fokussiert werden, um schneller in die Umsetzung zu kommen. Strecken wie Turmstraße – Jungfernheide – TXL – Spandau sollten als Ganzes geplant werden, um die einzelnen Abschnitte auch möglichst zeitgleich bauen zu können.

Dass der Vorrang der Tram bei Neubauten gegenüber allen anderen Verkehrsarten konsequent umgesetzt werden soll, war überfällig und ist für die Mobilitätswende unabdingbar. Das kann und sollte auch heißen, dass bei engen Platzverhältnissen Fahrradrouten über parallele Straßen geführt werden. Für attraktive Reisezeiten und damit die Tram nicht im Stau stecken bleibt kann es nicht sein, dass weiterhin Autos auf Tramgleisen fahren oder aufgrund Ampelschaltungen eine neue Tram langsamer ist als vorher der Bus. 

Wie genau die Planungsprozesse „organisatorisch konzentriert“ werden sollen bleibt vage, eine eigene Projektgesellschaft soll nur „gegebenenfalls“ entstehen.

Was völlig fehlt sind messbare Ziele zur Erhöhung der Fahrgastzahlen und zur Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbundes.

Dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV: VCD Nordost fordert Umlagefinanzierung

Die genannten Elemente für eine „dritte Finanzierungssäule“ können allenfalls als Einstieg betrachtet werden: Die Erhöhung der Parkgebühren bleibt weit hinter anderen deutschen Städten zurück und das verpflichtende Gästeticket muss erst noch entwickelt werden.

Der VCD Nordost fordert weiterhin eine Umlagefinanzierung durch alle Berliner*innen ab 18 Jahren, um die Kosten für die einzelnen Nutzer*innen deutlich zu verringern, die Einnahmen deutlich zu erhöhen und so nachhaltig und krisenresilient eine finanzielle Planungssicherheit herzustellen.

Dazu gehen wir von einer Umlage von monatlich ca. 40 bis 50 Euro aus, wobei soziale Staffelungen bei einer Erhebung z.B. durch die Finanzämter wesentlich zielgenauer gestaltet werden können als bei den herkömmlichen Vertriebswegen.

Fahrrad- und Fußverkehr

Gegenüber dem ÖPNV ist der Fahrradteil erstaunlich kurz. Dennoch ist es ein ehrgeiziges Ziel, dass neben sicherer Fahrradinfrastruktur an allen Hauptstraßen auch das Vorrangnetz bis 2026 realisiert sein soll. Dies umso mehr, wenn selbst die Maßnahmenpläne erst noch erstellt werden müssen. Das gilt übrigens auch für die Bezirke, da ein nicht unerheblicher Teil des Vorrangnetzes auf Nebenstraßen und Sonderwegen verläuft. Wie dies durchgesetzt werden soll, bleibt unklar.

Für den Fußverkehr wird, neben mehr Aufenthaltsflächen und Sitzgelegenheiten, ein Bündel möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung genannt. Es ist offensichtlich, dass eine strategische Fußverkehrsplanung noch aussteht.

Was völlig fehlt sind Maßnahmen für eine verbesserte Verknüpfung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Insbesondere der schienengebundene Personennahverkehr ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Daher muss auch die Zubringerfunktion zu Fuß und mit dem Fahrrad gestärkt werden. Dazu gehört die Zugänglichkeit der Stationen von allen Seiten sowie mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Stationen wie dem Hauptbahnhof. Hier ist zwar schon einiges auf dem Weg, der Koalitionsvertrag sagt dazu aber gar nichts.

Was völlig fehlt: die Mobilitätswende

Das Fehlen einer Zukunftsvision wird im Mobilitätsteil des Koalitionsvertrages jedoch vor allem daran deutlich, was erst gar nicht drinsteht: Der Begriff „Mobilitätswende“ kommt hier überhaupt nicht vor und wird im gesamten Vertrag nur einmal erwähnt – im Kapitel „Ökologie“. Dass eine Mobilitätswende hin zum Umweltverbund gleichzeitig auch weg vom privaten Auto heißen muss, durfte offensichtlich nicht gesagt werden. Dass die sogenannte „Flüssigkeit des Verkehrs“ ausgerechnet im Zusammenhang mit der „Vision Zero“ genannt wird, ist hier besonders bezeichnend und widersprüchlich.

Das wirksamste Mittel für eine Mobilitätswende und für die menschengerechte Rückgewinnung öffentlichen Raumes  kommt gar nicht vor: eine strategische Parkraumpolitik. Selbst bei der Parkraumbewirtschaftung fehlt ein Erfolgsmaßstab: So soll diese zwar ausgeweitet werden, aber nur innerhalb des S-Bahn-Ringes. Und während dies im letzten Koalitionsvertrag noch flächendeckend erfolgen sollte, wurde dieses Ziel nun einfach gestrichen. Ein klarer Rückschritt.

Während Bezirke wie Mitte auch mit SPD-Beteiligung vorangehen, die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum deutlich zu reduzieren, konnten sich die Koalitionsparteien hier nicht einmal in allgemeiner Form auf dieses Ziel einigen. Auf welchen Flächen sollen denn dann neue Tramlinien, sichere Radwege und mehr Platz für Fußverkehr entstehen? Das Bekenntnis zu Flächengerechtigkeit steht im ersten Absatz, wird dann aber nirgends durchdekliniert.

Ein kleiner Ansatz ist immerhin die Ausweitung von Liefer- und Ladezonen an Hauptstraßen: Dies wird nur auf vorherigen Parkplätzen erfolgen können. Und auch für neue Tramlinien und eine sichere Fahrradinfrastruktur werden Parkplätze umgewandelt werden müssen.

Fazit

Schwerpunkt, auf den sich alle einigen konnten, ist offensichtlich der Ausbau des ÖPNV. Hier ist der Koalitionsvertrag detailliert und umfangreich. Allerdings ist nicht erkennbar, wie eine Beschleunigung des Ausbaus der Schiene wirklich erreicht werden soll.

Für den Fahrradverkehr das Vorrangnetz bis 2026 fertigstellen zu wollen ist ehrgeizig. Der Plan muss jedoch erst noch entstehen. Und auch die Bezirke müssen mitziehen. Ob das gelingen kann, wird sich erst noch zeigen müssen.

Für den Fußverkehr wird vor allem auf Verkehrsberuhigung gesetzt. Es fehlt der strategische Plan, wie und wo dem Fußverkehr Vorrang eingeräumt werden soll.

Dass all dies nur möglich sein wird, wenn der Kfz-Verkehr Flächen abgibt, wird verschwiegen.

„Das Eingangsversprechen zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes muss erst noch eingelöst werden. Denn nur so ist auch die Vision Zero zu erreichen: Keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr!“ resümiert Heiner von Marschall.

 

Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de  Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der LandLandesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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