Nordost

VCD Nordost aktuell

Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz gescheitert - SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Die Verhandlungen, das Berliner Mobilitätsgesetz noch in dieser Legislatur vollständig im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, sind am Abend des 24.8. in der Koalitionsrunde von Rot-Rot-Grün gescheitert. Die SPD wehrte sich insbesondere gegen jegliche Einschränkungen für den fahrenden wie auch parkenden Kfz-Verkehr.

 

Damit werden die Abschnitte "Neue Mobilität" und "Wirtschaftsverkehr" in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet. Ob sie überhaupt noch kommen, wird von einer neuen Koalition nach den Wahlen abhängen.

An den Eckpunktedialogen bei SenUVK über Regelungsbedarfe für die fehlenden Abschnitte war der VCD Nordost als einer von zwei Mobilitäts-Verbänden intensiv beteiligt. Insofern ist das Scheitern auf den letzten Metern für uns besonders bitter.

Geregelt werden sollten im Abschnitt "Neue Mobilität" insbesondere die Sharing-Angebote sowie die Hailing- und Pooling-Dienste. Dazu gehörte auch das geregelte Abstellen von E-Tretrollern und anderen Sharing-Fahrzeugen, Mobilitätshubs und ein Datenpool unter öffentlicher Kontrolle über alle Mobilitätsangebote, um Mobilitätsketten digital effizienter zu gestalten. Und insgesamt wurde das Thema "gerechte Flächenaufteilung" einschließlich Reduzierung bzw. Umwandlung von Parkraum in diesem Abschnitt angegangen.

Im Abschnitt "Wirtschaftsverkehr" ging es vor allem um ausreichende Liefer- und Ladezonen in allen Einkaufsstraßen und Ortsteilzentren, um das gefährliche und stauträchtige Halten in zweiter Reihe zu beenden. Für Be- und Entladen sowie Ein- und Aussteigen wäre das Halten hier für alle Kfz erlaubt. Dafür sollten Parkplätze wegfallen. Außerdem sollten Hubs für Lieferdienste entstehen, um die Auslieferung auf der letzten Meile soweit möglich mit Lastenrädern durchzuführen. Täglich zwei Transporter jedes einzelnen Paketdienstes in jeder Wohnstraßen würden damit überflüssig.

Während die Grünen in den Verhandlungen u.a. eine deutlichere Reduzierung bzw. Umwandlung von Parkplätzen forderten, lehnte die SPD jegliche Einschränkungen für den fließenden wie ruhenden Kfz Verkehr ab. Selbst die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen sollte erschwert werden und alle Öffnungsklauseln, die eine steuernde Reduzierung des Kfz-Verkehrs z.B. durch eine Citymaut ermöglicht hätten, wurden rundweg abgelehnt.

Der VCD Nordost wird sich weiter für die Verabschiedung der nun weiter fehlenden Teile des Berliner Mobilitätsgesetzes nachdrücklich einsetzen.

Zur Pressemitteilung des VCD Nordost...

Zur Pressemitteilung des Bündnisses "Berliner Straßen für alle"...

zurück