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Wie weiter nach dem Volksentscheid zu TXL?

Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel haben 56,4% der Abstimmenden mit JA gestimmt, 41,9% mit NEIN. Von einer überwältigenden Mehrheit kann keine Rede sein, eher von einer in dieser Frage gespaltenen Stadt. Und an der Sach- und Rechtslage hat sich nichts geändert. Wie kann es nun weitergehen?

Beim Volksentscheid zu TXL haben 56,4% der Abstimmenden mit JA gestimmt, 41,9% mit NEIN. Gegenüber den Umfragen zwei Monate vorher mit einer Zustimmung von rund 70% ist das eine deutliche Verschiebung. Vielen Dank an alle, die sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt haben! Von einer überwältigenden Mehrheit kann keine Rede sein, eher von einer in dieser Frage gespaltenen Stadt. Entschieden ist damit gar nichts, bekanntlich wurde über einen unverbindlichen Appell abgestimmt. Und an der Sach- und Rechtslage hat sich nichts geändert.

Wie kann es nun weitergehen? Der VCD Nordost unterstützt die Idee eines runden Tisches und eines unabhängigen Schlichters. Nach dem Volksentscheid muss niemand mehr mit schrillen Tönen um Stimmen werben, sodass jetzt ruhig und sachlich die überhaupt vorhandenen Handlungs-Optionen geklärt werden können. Es ist bezeichnend, dass die Initiatoren des Volksentscheids samt FDP und CDU jetzt eine "schnelle Umsetzung" des Entscheids fordern, sich aber dem Gespräch verweigern, was überhaupt möglich ist.

Der VCD Nordost bleibt bei seiner Haltung, dass der Flughafen TXL nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll, um die Anwohner von Lärm und den Gefahren eines innerstädtischen Flughafens zu entlasten. Das Nachnutzungskonzept mit Wohnungen, Hochschulstandort, Ansiedlung von urbanen Technologien und Arbeitsplätzen bietet bessere Entwicklungschancen für Berlin und für die Mobilität der Zukunft.

Und es muss endlich auch darum gehen, wie insbesondere Kurzstreckenflüge tatsächlich auf die Schiene verlagert werden können. Das rasante Wachstum des Flugverkehrs ist kein Naturgesetz, sondern muss durch umwelt- und menschenverträgliche Alternativen ersetzt werden.

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