Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell
Pressemitteilung
Berlin, 09.05.2023
Veitstraße in Tegel – Recht und Ordnung in Reinickendorf
Um die Abordnung des Gehwegparkens in der Tegeler Veitstraße ist zuletzt eine teils unnötig heftige Diskussion entstanden. Der VCD Nordost ruft dazu auf, zu einer sachlichen Betrachtung auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zu kommen.
„Allen, die ein Amt neu übernehmen, wird üblicherweise eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt“ sagt der Landesvorsitzende des VCD Nordost, Heiner von Marschall. „Insofern begrüßen wir, dass die neu für Verkehr zuständige Stadträtin sich intensiv einarbeitet und den Vorgang gewissenhaft prüft. Wir haben volles Vertrauen, dass im Ergebnis die Straßenverkehrsordnung und die einschlägigen Verwaltungsvorschriften auch in Reinickendorf zur Geltung kommen.“
Demnach ist Gehwegparken nur zulässig, wenn dennoch Fußverkehr einschließlich Kinderwagen oder Rollstühlen auch im Begegnungsverkehr uneingeschränkt möglich ist. Die dafür definierten Mindestbreiten sind einzuhalten. Wo dies nicht der Fall ist, muss das Gehwegparken auch im Bestand sukzessive abgeordnet werden. Eine Neu- (und das heißt auch Wieder-) Anordnung wäre nicht zulässig.
Nach unserer Kenntnis wurde das Gehwegparken aus genanntem Grund abgeordnet, wie auch der Bezirk Reinickendorf mit Pressemitteilung vom 19.04.2023 offiziell mitteilte. Die vorgeschriebene Anhörung der zuständigen weiteren Behörden ergab keine Einwendungen. Daher müsste die erfolgte Abordnung rechtskräftig sein und umgesetzt werden.
„Gerade zufußgehende Kinder, nicht nur auf dem Schulweg, sowie Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bedürfen des besonderen Schutzes im Straßenverkehr“, so der Landesvorsitzende. „Alle Menschen müssen ihre Wege durch die Stadt sicher und unbedrängt zurücklegen können.“
Vertreterinnen und Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderung sowie die Bezirksbeauftrage für Menschen mit Behinderung hatten in der Sitzung des Mobilitätsrates am 16. Januar 2023 eindringlich die Bezirksverwaltung auf Gefahrenstellen hingewiesen.
In §10 (3) des Berliner Mobilitätsgesetz heißt es: „Ziel ist, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen. Diese „Vision Zero“ ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen.“
Für den VCD Nordost erklärt Heiner von Marschall: „Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmend aufgeheizte Aggressivität im Berliner Straßenverkehr. Täglich sehen wir Bilder von Autofahrenden, die ihre vermeintlichen Rechte auf den Straßen unserer Stadt auch mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Appell der neuen Senatorin für Mobilität und Verkehr, Dr. Manja Schreiner, dass auch Autofahrende künftig stärker auf die berechtigten Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmenden Rücksicht nehmen müssen.“
„Wir sind zuversichtlich, dass die Straßenverkehrsordnung, das Berliner Mobilitätsgesetz und die einschlägigen Verwaltungsvorschriften auch weiterhin im Bezirk Reinickendorf konsequent umgesetzt werden. Verkehrssicherheit im Sinne der #VisionZero hat dabei höchste Priorität. Dazu bieten wir gerne unsere kooperative Zusammenarbeit an.“
Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@
vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23
Mobilitätswende heißt für uns: Eine Transformation unseres Verkehrssystems, das aktuell vorrangig auf privaten Autobesitz ausgerichtet ist, hin zu einer Mobilität für alle im Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr), ergänzt durch Sharing sowie Liefer- und Fahrdienste (für Personen und Güter) aller Art. Dies ermöglicht gleichzeitig die #VisionZero.
Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.