VCD Nordost aktuell
Die in der Schweriner Politik angestoßene Diskussion für ein Moratorium von geplanten Straßenbauprojekten begrüßt der VCD Nordost, da bislang in Mecklenburg-Vorpommern ein schlüssiges Konzept für das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele im Verkehr und für das Einleiten einer Mobilitätswende fehlt. In den letzten drei Jahrzehnten wurde das Netz von Bundesautobahnen und -strassen in beispielloser Weise im Küstenland an der Ostsee ausgebaut.
Die Folge dieses einseitigen Ausbaus der Strasseninfrastruktur war bislang eine landesweit kontinuierlich steigende KFZ-Nutzung mit den damit verbundenen Staus, höheren Schadstoff- sowie Lärmemissionen bei nach wie vor zu hohen Unfallzahlen auf Bundes- und Landesstraßen. Bislang fehlt von Seiten der Landespolitik ein Umsteuern und Entscheidungen angesichts der in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichenden Ziele beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik.
Neben einem notwendigen Moratorium von geplanten Neubauprojekten beim Straßenbau ist eine Neuaufstellung der integrierten Landesverkehrsplanung in MV erforderlich. In der aktuell gültigen Planung aus dem Jahre 2018 wurden die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben, was bis zum heutigen Tag zu rückläufigen Anteilen bei der Bahn- und Busnutzung geführt hat. In weiten Teilen des Landes ist die ÖPNV-Nutzung mit 3 bis 5 Prozent nur noch marginal. Von Seiten der Landesregierung fehlt eine Prioritätensetzung für eine integrierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Bislang wird lediglich an den Symptomen und Begleiterscheinungen der zunehmenden PKW-Nutzung mit einem eingespielten Baumanagement und einer auskömmlichen Bundesfinanzierung herumgedoktert. Diese Projekte werden meist deutlich schneller umgesetzt als vergleichbare Projekte im Schienenverkehr.
Vielfach herrscht noch in der Landes- und Kommunalpolitik weiterhin die Erwartung vor und es besteht sogar der Irrglaube, dass allein mit einer Antriebswende die Klimaschutzziele im Verkehr von MV zu erreichen wären und zudem die übrigen negativen Effekte (z.B. Flächenverbrauch, hohe Unfallzahlen ) einer weiter wachsenden Motorisierung beseitigt werden könnten. Für Dr. Wilfried Kramer vom Vorstand des VCD Nordost ist es jetzt höchste Zeit, dass die Landespolitik in MV mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer neu aufgestellten integrierten Landesverkehrsplanung seine Hausaufgaben macht, die insbesondere die deutlichen Defizite bei der Nutzung des ÖPNV und des Rad- und Fussverkehrs beseitigt und gleichzeitig die einseitige Förderung des Kraftfahrzeugverkehrs, inklusive der Flächennutzung des fließenden und ruhenden KFZ-Verkehrs, aufgegeben wird.
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