Nordost

VCD Nordost aktuell

Gespräche mit CDU und SPD

Austausch mit verkehrspolitischen Sprechern

Der VCD Nordost hat seinen Austausch mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus fortgesetzt: mit Johannes Kraft (CDU) am 7. Dezember und mit Tino Schopf (SPD) am 18. Dezember.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Mobilitätswende nach dem Regierungswechsel unter geänderten politischen Vorzeichen fortgeführt werden kann. Im Fokus standen die VOR-Positionen zu den Vorrangnetzen für den ÖPNV, den Radverkehr und den Fußverkehr, wie diese entflochten werden können und wie sich Verbände wie der VCD bei „Neupriorisierungen“ konstruktiv einbringen können.

 

Gespräch mit Johannes Kraft

Johannes Kraft unterstützt das "Denken in Netzen" zwar ausdrücklich, zu konkreten Fragen der Umsetzung bleibt er jedoch sehr vage oder weicht aus.

Kraft möchte den Umweltverbund fördern und den Kfz-Verkehr reduzieren, lehnt jedoch Push-Maßnahmen als "Verbote" ab. Stattdessen setzt er auf Pull-Faktoren für ein verbessertes Angebot im Umweltverbund. Damit verkennt er die Grundfrage und weicht der eigentlichen Fragestellung aus: dass es immer um Flächen geht. Auch Pull-Maßnahmen, gerade wenn man in Netzen denkt, erfordern Flächen, die damit einer anderen Nutzung entzogen werden. Diese sind dann also auch gleichzeitig Push-Maßnahmen, und zwar meist als Verringerung der Flächen für Parkplätze.

Auch auf die Nachfrage, was "Tram, wenn immer möglich auf eigenem Gleisbett" für ihn bedeutet, bleibt Kraft eine klare Antwort schuldig, ebenso auf die Fragen, welche Vorrangnetze für Fahrrad- und Fußverkehr bis wann umgesetzt werden sollen. Für Fußverkehr sieht er den Fokus auf Straßen ohne Bürgersteige in den Außenbezirken.

Zur Frage Beteiligung geht er nicht auf mögliche feste Formate ein, sondern verweist auf die Möglichkeit des Kontaktes zu Abgeordneten. Er würde sich über einen regelmäßigen, intensiven Austausch freuen.

 

Gespräch mit Tino Schopf

Tino Schopf betont, dass die aus der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen des Mobilitätsgesetzes mit der SPD nicht zu machen seien. Auf die konkreten Fragen zur straßenscharfen Definition der Vorrangnetze, ihrer Entflechtung und Umsetzung geht er ebenso wenig ein wie sein Kollege von der CDU. Der ÖPNV dürfe nicht im Autostau stecken bleiben, sondern sollte Vorrang genießen. Es sei bedauerlich, dass der Bundesrat die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt habe und damit die Einrichtung von Busspuren rechtlich schwierig bleibe. Auch dass Vorrangschaltungen an Ampeln nicht geschaltet seien, sei eine Katastrophe. Konkrete Maßnahmen, wie und wann der Vorrang umgesetzt werden soll, nennt er aber auch nicht.

Betreffend Fahrrad-Vorrangnetz verweist er auf ein neues Priorisierungskonzept, das am 14.12. im Landes-FahrRat vorgestellt werden sollte, was krankheitshalber auf den 11.1. verschoben wurde. Immerhin will er sich dafür einsetzen, dass Verbände die Unterlagen vorab erhalten, um sich im FahrRat dann qualifiziert äußern zu können. Zum Fuß-Vorrangnetz trifft er gar keine Aussage.

Dass Verbände seit dem Regierungswechsel keine echte Beteiligung mehr erfahren, überraschte ihn. Hier wolle er nachhaken, ansonsten könne man sich ja immer an ihn wenden.

Fazit:

Beide Austausche waren durchaus offen und beide Sprecher möchten den Kontakt intensivieren. Auf die Positionen des VCD Nordost und Nachfragen zu den Vorrangnetzen, ihrer Entflechtung und wie sich Verbände beteiligen können, gingen beide nicht konkret ein. Es bleibt der Eindruck, dass der aktuelle schwarz-rote Senat bislang kein Konzept für die angestrebte Mobilitätswende hat und wie die postulierten Ziele erreicht werden sollen, aber dass es durchaus Bemühungen gibt, Konzepte zu entwickeln. Als VCD Nordost bleiben wir dran und werden weiter für unsere Positionen werben.

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