Nordost

Landespolitik

Informationen, Stellungnahmen und Bewertungen des VCD Nordost zur Landespolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Bewertung der Koalitionsvereinbarung für Berlin vom 17.11.2016


Der VCD Nordost begrüßt die ökologische Verkehrswende in Berlin, die durch den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vom 17. November 2016 eingeläutet wurde.


Laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag leitet der zukünftige Senat jetzt die vom VCD Nordost seit langem geforderte ökologische Verkehrswende ein:

  • Der Umweltverbund erhält Vorrang durch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
  • Der motorisierte Individualverkehr wird durch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Ringes und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen reduziert.
  • Der Fußverkehr wird erleichtert und der Radverkehr nachhaltig gefördert.
  • Der ÖPNV wird insgesamt gestärkt und das Straßenbahnnetz erweitert.


Damit trägt die jahrelange Arbeit der ehrenamtlichen Aktiven des VCD Nordost zugunsten der ökologischen Verkehrswende in Berlin endlich Früchte!

"Endlich erhalten Mensch und Umwelt Vorrang anstelle einer immer noch autoorientierten Verkehrspolitik von gestern", so der Landesvorsitzende Wanja Borchert. „Wir freuen uns, dass die Verkehrswende nun verbindlich in der Regierungspolitik Berlins verankert und hoffentlich mit den dafür benötigten finanziellen Mitteln ausgestattet wird.“

Die Bevölkerung Berlins wächst von Jahr zu Jahr – und somit auch die Zahl der Verkehrsteilnehmenden. Die Folgen sind schon jetzt sichtbar: Busse und Bahnen sind überfüllt, die Straßen voller Staus, auf den Gehwegen sind immer mehr Fahrräder unterwegs, weil viele Straßen nicht für das Radfahren gebaut wurden. Dieser „Verdrängungswettbewerb“ zu Lasten der Schwächeren muss beendet werden. Der künftige Senat scheint dies ernsthaft anzugehen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages auch realisiert werden, ohne bürokratische Hemmnisse und ohne Finanzierungsvorbehalte. Der VCD Nordost wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und bietet seine Mitarbeit an.

pdf-Druckversion der Pressemitteilung des VCD Nordost vom 17.11.2016

 

Stellungnahme des VCD Nordost zum Lärmaktionsplan 2013 bis 2018

Der Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Nordost nimmt hiermit Stellung zum Entwurf des Lärmaktionsplans 2013-2018. (pdf-Datei, 60 KB)

 

Forderungen des VCD Nordost an den künftigen Berliner Senat 2021

In der neuen Legislatur muss konsequent damit begonnen werden, das Berliner Mobilitätsgesetz auch in der Fläche umzusetzen und die Mobilitätswende in allen Bezirken auf der Straße erlebbar zu machen.

Damit dies gelingt, fordert der VCD Nordost für die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Beachtung der folgenden 9 Kernpunkte für die Mobilitätswende in Berlin:

1. Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes: Die fehlenden Teile „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“ werden zeitnah verabschiedet.

2. Für das Ziel des Umstiegs auf den Umweltverbund, ergänzt durch Sharing-Angebote und Fahrdienste (für Personen und Güter) als Alternative zu privatem Kfz-Besitz, werden folgende Kriterien umgesetzt:

a) Sharing-Angebote, (ggf. als Ausschreibung) insbesondere auch als Zubringer zum SPNV:
- Flächendeckend im gesamten Stadtgebiet
- Zuverlässig jederzeit verfügbar
- Auffindbar
- Fußläufig erreichbar
Dafür wird ein entsprechendes Netz an Abstellflächen geschaffen.
Unser Vorschlag: An jeder Straßenkreuzung in jeder Richtung auf jeder Straßenseite jeweils den ersten Parkplatz umwidmen für Fahrräder und E-Tretroller.
Zu prüfen ist, inwieweit Anbietern (im Rahmen einer Ausschreibung) ein generelles Recht eingeräumt werden kann, diese Flächen selbst umzugestalten (statt Einzelprüfungen).
Dies verhindert auch illegales Eckenparken, verbessert damit die Sichtbeziehungen und erhöht die Verkehrssicherheit.
Weitere, also zweite und dritte Parkplätze können für größere Sharing-Fahrzeuge umgewidmet werden.

b) Fahrdienste, sowohl für Personenverkehr als auch für Auslieferung von Gütern, brauchen Halteflächen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen. Dies kann auf Liefer- und Ladezonen geschehen, die dafür überall verfügbar sein müssen. Dafür werden insbesondere in allen Hauptstraßen und Ortsteilzentren Dauer-Parkplätze umgewandelt.
(Frage: Wie soll ein Taxi oder auch ein Behinderten-Fahrdienst am Kottbusser Damm aktuell einen Fahrgast an der Haustür aufnehmen?)

3. Für den Fußverkehr wird sichergestellt, dass in jedem Bezirk wenigstens ein größeres Fußverkehrsprojekt zügig angegangen wird.

Bei allen Planungen ist das Gebot der Flächensparsamkeit zu beachten, damit Verkehrsflächen eine möglichst geringe Barrierewirkung für querenden Fußverkehr haben.
(Das gilt auch für die Leipziger Straße!)

4. Für das Radnetz Berlin werden schleunigst nicht nur bei der Infravelo, sondern auch in allen Bezirken Maßnahmenpläne entwickelt, in welchen Schritten zumindest das Vorrangnetz bis 2030 vollständig umgesetzt wird. Die Verfügbarkeit von dafür ausreichendem Personal wird sichergestellt.

5. Für den ÖPNV, der das Rückgrat der Mobilitätswende und einer Mobilität für alle darstellt, muss insbesondere der schienengebundene Personennahverkehr (SPNV) zügiger ausgebaut werden. Schwerpunkt muss dabei neben dem Ausbau des Tramnetzes auf dem Ausbau des schienengebundenen Umlandverkehrs als Alternative für Pendler liegen:

a) Für das Schieneninfrastrukturprojekt i2030 braucht es endlich eine Priorisierung entsprechend dem Stufenplan des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“, damit die verschiedenen Maßnahmen aufeinander aufbauen und eine Fokussierung möglich wird auf die Teilprojekte, die als erstes fertiggestellt werden sollen.

b) Der Ausbau des Tramnetzes wird beschleunigt, auch um Verzögerungen wieder aufzuholen.
Dazu bedarf es klarer Planungsgrundsätze und -ziele:
- Eine Tramtrasse gehört grundsätzlich zum ÖPNV-Vorrangnetz. Das heißt die Gestaltung der Trasse hat sich konsequent vorrangig an der Tram auszurichten.
- Wo irgend möglich ein besonderer Gleiskörper, möglichst auf Rasengleis.
- Nur wo dies absolut nicht möglich ist, gilt konsequente Pulkführerschaft der Tram. Das heißt: Es ist baulich auszuschließen, dass die Tram durch Kfz überholt werden kann.
- konsequente Vorrangschaltung an LZA
- Alle anderen Verkehrsarten haben bei der Planung hinter dem Vorrang der Tram zurückzustehen. Fahrradverkehr kann oft auch attraktiver auf Trassen in Parallelstraßen geführt werden.
- Dennoch gilt auch für Tramplanungen das Gebot der Flächensparsamkeit, insbesondere um die Barrierewirkung breiter Verkehrsflächen für querenden Fußverkehr möglichst gering zu halten.
(Es kann überhaupt nicht sein, dass eine Tram auf neuer Trasse längere Fahrzeiten braucht als vorher der Bus!)

c) Der VCD befürwortet dafür den Aufbau einer eigenen Projektgesellschaft oder Planungseinheit für den beschleunigten Ausbau des Tramnetzes.

6. Das Tarifsystem muss sich am Anspruch einer Mobilität für alle orientieren.
Dafür wird eine solidarische Umlagefinanzierung bzw. Nahverkehrsabgabe durch grundsätzlich alle Berliner über 18 Jahren eingeführt, um für die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV Krisenresilienz und langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.
Dafür legen wir folgende Kriterien an:
- Die Einnahmen der Nahverkehrsbetriebe müssen sich deutlich erhöhen, um den Ausbau und Betrieb eines größeren Netzes mit engeren Taktfrequenzen sicherzustellen
- Die Kosten für die einzelnen Nutzer müssen sich deutlich verringern (ca 40-50%)
- Eine solidarische Umlagefinanzierung in Berlin muss für Landkreise und Gemeinden im Tarifverbund anschlussfähig sein.

- Eine Regelung für Berlinbesucher lässt sich durch Aufschläge für Übernachtungskosten und Gästekarten realisieren.
- Eine soziale Staffelung wäre bei einem Einzug über die Finanzämter wesentlich zielgenauer möglich als am Fahrscheinautomaten.
- Kosten für das Ticketing würden weitestgehend entfallen.

7. In jedem Bezirk werden jährlich wenigstens zwei Kiezblocks umgesetzt, um Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu verhindern und damit auch Kfz-Verkehr insgesamt zu verringern.

8. Die Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr, wird zielorientierter bei allen Planungen berücksichtigt. Das Verfahren, wie nach tödlichen Unfällen die Ursachen analysiert und in der Folge gefährliche Kreuzungen zeitnah sicher umgestaltet werden, muss mit klaren Zuständigkeiten transparenter und schneller werden. Hintergrund: Die Zahl der Verkehrstoten in Berlin stagniert weiter auf zu hohem Niveau. 

9. Flächengerechtigkeit / Parkraum-Management: Für mehr Platz für Fußverkehr, sichere Radwege, neue Tramlinien, Liefer- und Ladezonen in Hauptstraßen und Ortsteilzentren, Abstellflächen für Sharingfahrzeuge, aber auch für Entsiegelung für eine klimaresiliente Stadt mit mehr Grünflächen, ausreichend großen Baumscheiben und neuen Spielorten, sowie für mehr Verkehrssicherheit werden in spürbarer Zahl bisherige Parkplätze umgewandelt werden müssen entsprechend den Forderungen des Bündnis „Berliner Straßen für alle“. Weiter bestehende Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum werden für eine effizientere Nutzung konsequent bewirtschaftet.

Dieses Forderungspapier als PDF...

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