Nordost

Umwelt- und klimapolitische Themen in der Landespolitik von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreffen verschiedenste Themen:

  • Für Berlin mit seinem hohen Verkehrsaufkommen und dem innerstädtischen Flughafen Tegel aber auch in der historischen Altstadt von Stralsund ist die Lärmproblematik akut.
  • Beim Thema Flugverkehr dreht sich neben Lärm alles um klimapolitische Ziele der Regierungen.
  • Bei dem Konzept der Lebenswerten Stadt geht es neben der ökologischen Verkehrswende auch um mehr Platz für den Mensch und das Leben in der Stadt ohne Lärm, Gifte und Verkehrsinfakt.

Auto & Straße, Nordost, Umwelt und Klima
VCD Nordost aktuell

Luftreinhalteplan für Berlin

Der VCD Nordost bedauert, dass gerade auch in der öffentlichen Vermittlung des neuen Luftreinhalteplans als besonderer Erfolg dargestellt wurde, dass die wenigen Verbotsstrecken für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Summe (!) gerade einmal 1,5 km umfassen.

Besser wäre es, den Gesundheitsschutz für Anwohner und andere Nutzer des öffentlichen Straßenlandes als oberstes Ziel herauszustellen.

Laut Luftreinhalteplan sollen hauptsächlich vier Maßnahmen die NOx-Emissionen verringern:
1. Die Umrüstung der öffentlichen Flotte von z.B. BVG und BSR
2. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf 75% der Flächen innerhalb des S-Bahnringes
3. Die Ausweisung weiterer Tempo-30-Strecken zur Luftreinhaltung
4. Ganz wenige, kurze Verbotsstrecken für ältere Dieselfahrzeuge

Den größten Effekt bewirkt dabei voraussichtlich die Parkraumbewirtschaftung, die den MIV in der Innenstadt insgesamt verringern soll. Allerdings obliegt die Ausweisung neuer Zonen den Bezirken und bisher gibt es keine festen Zusagen, wie dies von der Senatsverwaltung unterstützt und beschleunigt werden soll.

Langfristig sollen die Emissionen des MIV weiter reduziert werden, durch Förderung des Umweltverbundes. Richtig, aber konkrete Maßnahmen die schnell wirken sind im Luftreinhalteplan nicht vorgesehen.

Der VCD Nordost hat daher bereits in mehreren Gesprächen gefordert: Gerade auf stark belasteten Strecken muss eine attraktive Alternative im ÖPNV angeboten werden. Beispielsweise könnten in der Leipziger Straße oder der Kantstraße Busspuren eingerichtet werden. Dies verringert den MIV an diesen hochbelasteten Orten und ist ein echter Anreiz, gerade hier auf den ÖPNV umzusteigen, wenn die Busse nicht mehr im Stau stehen.

Nach dem von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteil mußte Berlin bis Ende März einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Dieser wurde von SenUVK am 18.3. vorgestellt, muss aber noch im Senat beschlossen werden.

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