Nordost

Tegel schließen. Zukunft öffnen

Fünf Argumente des VCD Nordost zur Schließung von TXL

  1. Grenzen des Wachstums gelten auch für Flugverkehr. Dieser kann nicht einfach so weiter wachsen und das kann auch niemand wirklich wollen. Der Zenit des Flugtourismus wird bald erreicht sein. Die Konsumstruktur wird sich ändern, spätestens wenn Kostenehrlichkeit erreicht wird. Flugverkehr muss genauso besteuert werden wie die Bahn, Kerosin genauso wie Benzin und die öffentliche Subventionierung von Regionalflughäfen auf Kosten aller Steuerzahler muss beendet werden..

  2. Flughafen-Überkapazitäten haben wir in Deutschland schon heute: Das dichteste Netz an Verkehrsflughäfen in der EU, aber mit geringer Auslastung. Nach dem Bau der vierten Start- und Landebahn in Frankfurt ist die Zahl der Flugbewegungen sogar rückläufig.

  3. Das nächste Milliardengrab entsteht mit Ansage, wenn TXL weiterbetrieben wird, nachdem BER eröffnet hat. Der Parallelbetrieb von zwei Berliner Flughäfen wäre wesentlich teurer als ein Single-Flughafen am BER und müsste langfristig subventioniert werden. Nur sieben deutsche Flughäfen sind profitabel. Alle anderen sind defizitär und belasten die Steuerzahler.

  4. Klimaneutralität bis 2050 wird angestrebt. Auch Deutschland hat sich in internationalen Verträgen dazu verpflichtet. Dazu muss auch der Flugverkehr beitragen. Wenn man heute noch für teures Geld Überkapazitäten aufbaut, wäre das kontraproduktiv. Stattdessen müssen Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden.

  5. Lärmschutz ist Menschenschutz! Der Weiterbetrieb des Flughafens TXL nach Öfnung des BER wäre nicht nur verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch falsch. Auch 300.000 Berlinerinnen und Berliner würden weiterhin mit Lärm und Abgasemissionen in der Stadt belastet. Dauerhafter Lärm macht nachweislich krank, führt zu Depressionen und lebensgefährlichen Herz- und Kreislauferkrankungen. Wo bleibt da die Umweltgerechtigkeit? Wir möchten gute und gesunde Lebensbedingungen überall in Berlin!

Das Bündnis, das vom VCD-Nordost unterstützt wird, ist jetzt online:

 

 

 

 

Wahlprüfsteine des VCD Nordost zur Bundestagswahl 2017 in Berlin an die Kandidierenden auf den Landeslisten der im AGH vertretenen Parteien:

  1. Weniger Lärm und CO2: Wie möchten Sie unsere Umwelt vom Luftverkehr entlasten?

  2. Welche wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beim Luftverkehr sollen aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

  3. Welche Steuerprivilegien für den Luftverkehr möchten Sie abbauen?

  4. Wie bewerten Sie die Steuerfreiheit für Kerosin?

  5. Wie sollte aus Ihrer Sicht die Luftverkehrssteuer weiterentwickelt werden?

  6. Wie sollen Subventionen für Regionalflughäfen zurückgefahren werden?

  7. Welche wirksamen Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Kurzstreckenflüge wirklich auf die Schiene verlagert werden?

Lisa Paus & Renate Künast | Bündnis 90 / Die Grünen

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Christoph Meyer, Daniela Kluckert & Hartmut Ebbing | FDP

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Petra Pau | Die Linke

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Parteivorstand | SPD

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Forderungen des VCD

  • Fluglärm macht krank: Der VCD fordert daher ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.

  • Flugzeuge sind das klimaschädlichste Verkehrsmittel: Aus Sicht des VCD muss so viel Verkehr wie möglich aus der Luft zurück auf den Boden. Die Bahn ist eine umweltfreundliche Alternative für Reise und Gütertransporte.

  • Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge und Einführung einer Kerosinsteuer würden wirtschaftlich überholte, klimaschädliche Subventionen verringern und für fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Flieger sorgen.

Berlin, das Klima und der Flugverkehr

Setzt sich das weltweite Wachstum des Flugverkehrs fort, wird das mögliche Klimaschutzerfolge in anderen Bereichen zu Nichte machen. Deshalb engagiert sich der VCD für eine Verringerung der Klimabelastungen durch den Flugverkehr.

Sobald der Großflughafen BER eröffnet, wird der Flugverkehr nicht nur konkrete Auswirkungen auf das Land Brandenburg haben, sondern auch auf Berlin. Schadstoff- und Lärmbelastungen sind die Berlinerinnen und Berliner bereits seit Jahrzehnten durch den innerstädtischen Flughafen Tegel ausgesetzt.

Der Berliner Senat hat sich zum langfristigen Ziel gemacht, die Stadt Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. D.h. er will bis dahin seine Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 % (bezogen auf das Vergleichsjahr 1990) reduzieren. Um ein zentrales und ganzheitliches Instrument zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Hauptstadt zu haben, soll ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) geschaffen werden. Die im April 2014 fertiggestellte Machbarkeitsstudie dient dabei als Grundlage für die Entwicklung von Handlungsstrategien und Maßnahmen in den fünf politik- und praxisnahen Handlungsfeldern "Energieversorgung", "Gebäude und Stadtentwicklung", "Wirtschaft", "private Haushalte und Konsum" sowie "Verkehr".

Der VCD Nordost tritt dafür ein, dass Kurzstreckenflüge weitgehend auf die umweltverträgliche Schiene verlagert werden. Bereits heute sind die Fahrttziele Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Amsterdam oder Prag von Berlin aus mit der Bahn bequem und günstig zu erreichen. Eine ähnlich gute Erreichbarkeit wünschen wir uns z.B. für die Verbindungen nach Stuttgart und Kopenhagen. Für die Relation München-Berlin sollen ab 2018 in Sprinterzügen nur noch 4 Stunden nötig sein, während die Regelzüge dann voraussichtlich 4.20 Stunden fahren werden.


Weiterhin fordern wir in Abstimmung mit dem VCD Bundesverband:

  • die Luftverkehrsteuer auszubauen,
  • Kerosin zu besteuern, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln zu erreichen,
  • die Wirksamkeit des Emissionshandels im Luftverkehr wiederherzustellen,
  • die EU-Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr aufzuheben,
  • ein einheitliches Nachtflugverbot für ganz Deutschland von 22 bis 6 Uhr sowie
  • eine starke Spreizung der Landegebühren nach Flugzeug-Lärmklasse.

Generell ist der Flugverkehr ein Bundesthema und muss auch auf dieser politischen Ebene angegangen und gestaltet werden.

 

Lärmkarte TXL

 

Den Aufruf des Bündnisses "Tegel schließen. Zukunft öffnen." können sie hier als PDF herunterladen.
In gedruckter Form zum Verteilen oder Aushängen können Sie ihn bei uns in der Geschäftstelle des VCD-Nordost abholen.