Breites Bündnis fordert mit Petition den Stopp der Planfeststellung zur TVO

Am 16.01.2024 startete die BI-Wuhlheide eine Petition. Der VCD Nordost gehört zu den Erstunterzeichnenden und hat sich selbst auch noch einmal klar positioniert.

Die Petition fordert den Senat auf, die im November 2023 begonnene Planfeststellung zur TVO umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden. Hintergrund sind Anzeichen für eine fragwürdige „Verhinderungsplanung“ gegenüber der Trasse der Nahverkehrstangente (NVT).

„Die Wuhlheide hat eine bemerkenswerte Biotopvielfalt. Doch von allen Seiten wird an ihr geknabbert. Bauliche Eingriffe und Vorhaben im Umfeld gefährden ihre Funktionen für Klima, Natur- und Artenschutz und Erholung. Für die TVO würden Relikte bodensaurer Eichenwälder unwiederbringlich zerstört werden. Dieser Verlust ist faktisch nicht kompensierbar", sagt Andrea Gerbode vom BUND Berlin. 

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Initiativen, Parteien und Organisationen unterstützt als mitinitiierende Erstzeichnende das Anliegen. Gemeinsam treten wir damit für eine sozialverträgliche sowie klima- und umweltgerechte Mobilitätswende in Berlin ein! Die Planungsgrundsätze der TVO sind dafür endlich konsequent an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, z.B. die des Berliner Mobilitätsgesetzes auszurichten. Die Petition wurde in den ersten zwei Wochen bereits von über 3.400 Menschen unterzeichnet und es werden jeden Tag mehr.

„Das ist im Vergleich zu einer Petition von TVO-Befürwortenden mit insgesamt nur 196 Unterschriften ein klares, nicht zu ignorierendes Statement.“  Maik / BI Wuhlheide. 

Mit der nun begonnenen Planfeststellung weicht der jetzige Senat unübersehbar von Planungsentscheidungen ab, die noch vom Vorgängersenat für notwendig erachtet wurden. Unter selbst verschuldeten Erfüllungsdruck, wird so ohne Rücksicht auf Verluste versucht, die TVO als reiner Straßenneubau voranzutreiben. Und das, obwohl eine dem Senat vorliegende, öffentlich allerdings nur schwer zugängige Trassierungsstudie klarstellt, dass die derzeitige Trassenfestlegung der TVO die Kosten zum Ausbau der ebenfalls diskutierten Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) deutlich in die Höhe treiben würde. 

„Was wir wirklich brauchen, ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radwege. Nur wenn es hinreichende – insbesondere zuverlässige, sichere und bezahlbare – Alternativen gibt, lassen Menschen das Auto stehen.“ Lena / BI Wuhlheide.

Das Argument des Senats, die Schienen-TVO sei bei den Planungen der TVO hinreichend berücksichtigt, bricht damit endgültig zusammen. Ein als Voraussetzung für den Beginn der Planfeststellung ursprünglich geplanter Systementscheid (S-Bahn oder Nahverkehrszug) und eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehlen bis heute! Mit dem gewählten Vorgehen bestätigt der jetzige Senat immer deutlicher den Vorwurf einer absichtlichen „Verhinderungsplanung“ gegenüber den für eine sozial gerechte Mobilitätswende dringend benötigten Ausbau des Berliner Außenrings bzw. der S-Bahn im Bereich der TVO.

„Wir sehen die Problematik der Staus und Automassen in den Siedlungsgebieten. Trotzdem darf es in Zeiten wie diesen keine Investitionen in fossile Infrastruktur mehr geben. Vielmehr sollten wir zukunftsgerichtet und nachhaltig denken und das heißt: Die Nahverkehrstangente muss vorangebracht und entwickelt werden.“ Jonas Knorr / Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf.

Am 01.02.2024 übergab das Bündnis die Petition dem Berliner Abgeordnetenhauses. Damit obliegt zunächst dem Petitionsausschuss die Aufgabe die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, den Senat zu bewegen seinen Antrag zurückzuziehen und somit langfristige Schäden für das Land Berlin abzuwehren. Bis zur Behandlung im Abgeordnetenhaus kann die Petition auch weiterhin  unter dem Titel „Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurücknehmen“ auf der Plattform openPetition (www.openpetition.de) gezeichnet werden.

Zum Hintergrund:
Der Senat plant den Bau einer vierspurigen Autostraße — die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Berliner Wuhlheide. Der Stadt Berlin stünde damit zu Zeiten der Klimakrise der größte Waldverlust seit Ende des 2. Weltkrieges bevor. Insgesamt geht es um eine Fläche von rund 16 Hektar Wald (das entspricht in etwa 22 Fußballfeldern). Der planende Senat verspricht den Anwohnenden eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Zahlreiche Studien zeigen jedoch: Mehr Straßen führen zu mehr induziertem Verkehr. (Vgl. Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Straßenbau und Verkehrsentwicklung)