„Statt teurer Angebote mit der Gießkanne, die das Deutschland-Ticket kannibalisieren und auf Einnahmen für den Ausbau des ÖPNV verzichten, sollte das Deutschlandticket für klar definierte Gruppen gezielt subventioniert werden“ fordert von Marschall für den VCD Nordost.

Das D-Ticket stellt nicht nur für Vielnutzer ein unschlagbar attraktives und preisgünstiges Angebot dar. Davon sollten alle Tarifangebote ausgehen. Angebote für bestimmte Gruppen wie Jugendliche, Auszubildende, Studierende, Rentner:innen und Transferempfänger:innen (Sozialtarife) müssen daher als bezuschusste Varianten des D-Tickets konzipiert werden. Das Studierenden-Ticket, das ab dem Sommersemester als D-Ticket angeboten wird, zeigt, wie es geht.

Darüber hinaus sind eigentlich nur Einzelfahrausweise und touristische Angebote für Kurzaufenthalte notwendig.

Anlässlich Berichterstattung über eine geplante minimalinvasive Ausdünnung des VBB Tarif-Dschungels (so soll das VBB-Seniorenticket mit Blick auf das attraktivere D-Ticket abgeschafft werden) hatte sich die AG Öffentlicher Verkehr des VCD Nordost mit der Thematik befasst und eine Position erarbeitet. Diese finden Sie im Anhang.

Das VCD Positionspapier zu VBB-Tarifen und Deutschlandticket

Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23
www.vcd-nordost.de

Wie im Jahr zuvor treffen wir uns in der Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin, in der Nähe vom Bahnhof Alexanderplatz, Marienkirche und Fernsehturm. Unser Versammlungsraum befindet sich im 1. Stock in den Arkaden, Der Zugang erfolgt über Treppe oder den seitlich gelegenen Fahrstuhl.

Auch in diesem Jahr stehen Vorstand und Geschäftsstelle bereits ab 12 Uhr für einen individuellen und informellen Austausch bereit. Kommt also schon gerne schon früher! Die offizielle Versammlung startet dann pünktlich um 13 Uhr.

16. Juni
An diesem Tag geht es von Magdeburg aus über das Wasserstraßenkreuz zum größten Lindenwald Mitteleuropas bei Colbitz.

14. Juli (bereits der zweite Sonntag im Monat)
Von Brandenburg Hbf auf dem Havelradweg nach Schmergow zum Havelbadetag und weiter nach Werder. Der Havelbadetag findet im Rahmen des „Big Jump“ statt, der Tag soll international auf die Bedrohung der natürlichen Flusslandschaften hinweisen.

18. August
„Kaisers SMS“ – auf dem Telegraphenradweg von Magdeburg nach Oschersleben (Bode)

15. September
Zum 25. Fahrradsonntag der Gemeinde Schwielowsee, an dem es ein buntes Programm rund um den See gibt.
https://www.schwielowsee-tourismus.de/veranstaltungen/veranstaltungsinformationen.html?se=99793329

20. Oktober
Beim Saisonabschluss geht es von Britz aus zur Gartenführung in den Forstbotanischen Garten Eberswalde. An diesem Tag wird der „Tag der Alleen“ begangen.

Genaue Informationen zu den Radtouren gibt es vorher auf der Internetseite. Neu ist, dass der Treffpunkt in Berlin nicht mehr der Hauptbahnhof ist, sondern der erste Berliner Bahnhof des Regionalexpress, da in den Sommermonaten mit einen hohen Andrang in den Zügen zu rechnen ist. Alternativ werden stadtnahe Touren angeboten, falls eine Mitfahrt im Zug nicht möglich ist oder es baubedingte Fahrplanänderungen gibt.

Das Problem, das Kinder und Eltern bestens kennen: Vielerorts ist es für Kinder im Straßenverkehr gefährlich. Mal schnell alleine über die Straße, um auf den Spielplatz zu gehen, ist unvorstellbar. Insbesondere vor der Schule kommt es morgens immer wieder zu brenzligen Situationen. Damit Kinder alleine zur Schule unterwegs sein können und nicht von ‚Elterntaxis‘ gebracht werden, braucht es Schulstraßen vor jeder Berliner Schule – mindestens temporär oder besser permanent. Zusätzlich müssen sämtliche Gefahrenstellen auf den Schulwegen identifiziert und beseitigt werden. Wir benötigen außerdem flächendeckend Tempo 30, geschützte Radwege und insgesamt eine Verkehrspolitik in Berlin, die für ein wirklich gutes Miteinander vor allem die Schwächsten in den Blick nimmt.

Unter dem Motto „Straßen sind für alle da!“ finden bis zum 5. Mai bundesweit Kidical Mass Aktionswochen in hunderten Städten und Gemeinden mit hunderttausenden Teilnehmer:innen statt. In Berlin konzentrieren sich die Kidical Mass Demos auf die zwei Wochenenden vom 27./28. April und vom 4./5. Mai.

Auf unseren 18 Kinder-Fahrrad-Demos können Kinder erleben, wie viel Spaß Radfahren tatsächlich machen kann. Mit bunten Schildern und Luftballons fahren die Kinder und ihre Familien auf der Straße, begleitet von unseren Ordner:innen und der Berliner Polizei. Die Demos finden im kinderfreundlichen Tempo statt, es werden Pausen gemacht.  

Das sind unsere Fahrrad-Kinder-Demos, die von zahlreichen weiteren lokalen Initiativen und Gruppen unterstützt werden. 

Wochenende 27./28. April
Charlottenburg, 27. April 2024, 14:45 Uhr, Start: S Bhf. Charlottenburg
Weißensee, 27. April 2024 11:00 Uhr, Start: Antonplatz
Reinickendorf, 27. April 2024, 11:00 Uhr, Start: Schulzendorfer Straße / Fichtestraße
Mitte, 28. April 2024, 14:00 Uhr, Start: Neptunbrunnen
Treptow, 28. April 2024, 11:00 Uhr, Start: Heidelberger Straße (Edeka Parkplatz)

Wochenende 4./5. Mai

Vier Demos treffen aufeinander und radeln gemeinsam zum Travelplatz:

1.  Friedrichshain, 4. Mai 2024, 15:00 Uhr, Start: Frankfurter Tor
2.  Lichtenberg- Weitlingkiez, 4. Mai 2024, 15:00 Uhr, Start: S-Bahnhof Lichtenberg/ Weitlingstraße
3.  Karlshorst, 4. Mai 2024, 14:00 Uhr, Start: Johannes-Fest-Platz
4.  Alt-Lichtenberg, 4. Mai 2024, 15:00 Uhr, Start: Klara-Weyl-Straße/ Im Lindenhof

Außerdem:

Marzahn, 4. Mai 2024, 14:00 Uhr, Start: Freizeitforum Marzahn
Pankow, 5. Mai 2024, 15:00 Uhr, Start: Ossietzkystraße/ Am Schlosspark
Neukölln, 5. Mai 2024, 10:30 Uhr, Start: Wildenbruchplatz
Neukölln, 5. Mai 2024, 10:30 Uhr, Start: U-Bahnhof Britz Süd
Steglitz-Zehlendorf, 5. Mai 2024, 14:15 Uhr, Start: Sderotplatz
Teltow, 5. Mai 2024, 15:00 Uhr, Start: Zeppelinufer/ Zehlendorfer Straße
Falkensee, 5. Mai 2024, 14:00 Uhr, Start: Platz vor der ehemaligen Stadthalle

Zwei Demos treffen bei der bedrohten Jugendverkehrsschule Schöneberg aufeinander und fahren gemeinsam weiter für ein Kinderpicknik auf das Tempelhofer Feld

1.  Schöneberg, 5. Mai 2024, 11:00 Uhr, Start: Winterfeldtplatz
2.  Tempelhof, 5. Mai 2024 11:00 Uhr, Start: Rathaus Tempelhof

Hinweis an die Redaktionen:
Wir bitten Sie, die Demonstrationen in Ihren bezirklichen Medien und Newslettern anzukündigen.

Kontaktdaten für mehr Informationen und Interviews sowie Bilder vor Ort:

VCD Nordost, Regine Wosnitza, regine.wosnitza@vcd-nordost.de, +49 171 1935364
Changing Cities e.V., Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
ADFC Berlin, Karl Grünberg, Pressesprecher, karl.gruenberg@adfc-berlin.de, 030/44 04 99 74

Aus Sicht des VCD Nordost wirken die Planungen aus der Zeit gefallen. Müssen wir angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise wirklich große Straßen für den Kfz-Verkehr mitten durch schützenswerte naturnahe Gebiete bauen?

Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass die aktuelle Verkehrsbelastung in der Köpenicker Straße in Biesdorf für die Anwohnenden unerträglich ist. Täglich wälzt sich der Stau Stoßstange an Stoßstange durch das Wohngebiet. Insbesondere Kinder, aber auch Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden gefährdet, wenn sie ihre täglichen Wege zurücklegen. Straßen für Menschen sehen anders aus

Und natürlich dürfen angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der notwendigen Klimaanpassung gerade in den sich aufheizenden Städten die naturnahen Flächen, die für Kühlung sorgen, so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden, wenn überhaupt.

Kfz-Verkehr verschwindet nicht einfach so schnell. Aber gerade Ortsteilzentren sollten menschenfreundlich gestaltet und daher von Kfz-Durchgangsverkehr möglichst umfahren werden. Im Sinne der Mobilitätswende sollten vor allem die Verkehrsarten des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) gefördert werden, damit Menschen umsteigen und gerne auf ihr privates Kfz verzichten.

Unser Fazit:

• Die aktuellen Planungen für die TVO sind völlig überdimensioniert. Eine insgesamt zweispurige Kraftfahrstraße ist für die Ziele eines künftigen Mobilitätsmixes völlig ausreichend.
• Im Sinne einer Gesamtverkehrslösung sind alle Verkehrsarten zu berücksichtigen, also auch die parallele Nahverkehrstangente für eine Regionalbahn und eine Fahrradtrasse durch Biesdorf und die Wuhlheide.
• Es muss sichergestellt sein, dass gleichzeitig mit dem Bau der TVO tatsächlich das Ziel einer Verkehrsberuhigung in Biesdorf auch baulich umgesetzt wird.

VCD-Position zur TVO (pdf download)

Hintergrund:
Ende 2023 hat SenMVKU den Antrag auf Planfeststellung für die "Tangentiale Verbindung Ost" (TVO) gestellt. Damit sollen noch aus der ehemaligen DDR stammende Pläne für eine leistungsfähige Straße durch die Wuhlheide umgesetzt werden, die die Märkische Allee im Norden und die Spindlersfelder Brücke im Süden verbindet und damit eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung für den Kfz-Verkehr im Osten der Stadt schafft. Der Bau wird insbesondere von vielen Naturschutzverbänden kritisch gesehen oder vollständig abgelehnt, da dem Straßenbau große Flächen und viele Bäume der Wuhlheide geopfert werden sollen.

Frühjahr 2023: gleiche Situation. Kein Ersatzgrundstück. Drohung mit Kündigung. Wieder ein Jahr Aufschub. Wieder Planungsunsicherheit für den Träger. Wieder ein Dank an die Vereine und die Zivilgesellschaft. Bei uns die Frage, wie intensiv denn das Amt nach einem Ersatzgrundstück in Schöneberg suchte. Denn immer wieder gab es Reaktionen, die vermuten ließen, dass alles JVS in Zukunft in Tempelhof angesiedelt sein könnten.

Februar 2024: “Nun das endgültige Aus für die Verkehrsschule Schöneberg?”, schreibt der Träger Wendepunkt in einer Pressemitteilung. “Nun hat die Firma Krieger dem Bezirk den Betrieb zum 31.7.2024 gekündigt!”

Das Bezirksamt bestätigt. “Die Verhandlungen mit der Eigentümerin über einen möglichen Verbleib der JVS am Standort Sachsendamm müssen als endgültig gescheitert eingeschätzt werden,” heißt es auf die mündliche Anfrage Nr. 16 des Bezirksverordneten Harald Gindra am 21. Februar in der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Und jetzt? Das Bezirksamt hat inzwischen den Parkplatz vor dem Friedrich-Ebert-Stadion in Tempelhof (!) als mögliches Ersatzgrundstück benannt. Die Benennung eines Ersatzgrundstücks vor der Kündigung ist deshalb wichtig, weil so das Möbelhaus Krieger / Höffner verpflichtet ist, Ersatz für den JVS-Standort am Sachsendamm zu schaffen und zu finanzieren.

Dies wird jedoch 2-3 Jahre dauern, zumal die abschließenden Verhandlungen mit dem Sportbund über den Parkplatz noch lange nicht abgeschlossen sind. Der Zeit bis zur Kündigung ist knapp.

“Zur Räumung und Herausgabe des Kaufgrundstücks ist Berlin erst verpflichtet, wenn die Jugendverkehrsschule an einem neuen Standort auf Kosten der KGG GmbH & Co. KG errichtet und an Berlin übergeben wurde. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass es keine Unterbrechungszeit geben wird,” so lautet die bereits erwähnte Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 16.

Eine kleine Beruhigung, doch nicht mehr. Denn langfristig bedeutet dies für die rund 12.000 Kinder der Schöneberger Schulen und die 2.000 Personen, die jährlich die Mobilitätsschulungen an der JVS Sachsendamm in Anspruch nehmen, einen zusätzlichen Zeitaufwand. Dieser reicht von 10 bis 20 Minuten und das kann im Schulalltag kaum aufgefangen werden. Ist deshalb eine Verschlechterung der Verkehrserziehung zu befürchten?

“Es gibt keinen alternativen Standort [in Schöneberg] für die Leistungen,” so Wendepunkt. “Wenn dieser wichtige Baustein für die Verkehrswende und gegen den Klimawandel wegfiele, würde zehntausenden Kindern in den nächsten Jahren die Möglichkeit genommen werden, für das Radfahren und für ihre Verkehrssicherheit zu üben.”

Es ist einfach nicht einzusehen, dass bei drei geplanten Jugendverkehrsschulen im Bezirk keine in Schöneberg sein soll. Und so wird die nächste Kidical Mass im Frühjahr 2024 voraussichtlich wieder zur Jugendverkehrsschule am Sachsendamm führen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Der VCD Nordost ist als ein gemeinnütziger Verein dem Erhalt der Demokratie, der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen und der Einbindung der Zivilgesellschaft in aktuelle Themen verpflichtet. Wir arbeiten überparteilich als Interessensvertretung einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik, die sichere Mobilität für alle ohne Naturzerstörung zum Ziel hat. Dementsprechend setzen wir uns für eine sozial-ökologische Verkehrswende in den von uns vertretenen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Wir verstehen unsere Arbeit als Teil eines umfassenden Transformationsprozesses im Verkehrssektor, der sowohl das Klima schützt als auch soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, die Elektromobilität und der Vorrang für den Umweltverbund. Zentral sind dabei die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und die Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse, um eine gerechte und zukunftsfähige Mobilität für alle zu gewährleisten.

„Wer den Klimawandel leugnet, verschwendet nur kostbare Zeit zum Handeln“ sagt Christiane Heiß, Vorstandsmitglied im VCD Nordost.

Die AFD leugnet die Realität des menschengemachten Klimawandels und weicht damit der Auseinandersetzung über den besten politischen Weg in eine nachhaltige Zukunft aus. Wir arbeiten inklusiv, geschlechtergerecht und demokratisch und sind aktuell alarmiert, dass diese Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht sind.

„Ich wohne in Schöneberg in der Nähe der Geschäftsstelle und bin aufgerufen, an der Wiederwahl zum Bundestag teilzunehmen*. Diese Wahl ist eine von vielen Wahlen in diesem Jahr, bei der es um eine klare Entscheidung von uns Wähler*innen für die Demokratie geht“, sagt Regine Wosnitza, Geschäftsführerin des VCD Nordost. „Nach den Veröffentlichungen von Correctiv habe ich mir die AFD, ihr Parteiprogramm und ihre Vertretung im Bundestag noch einmal genau angeschaut. Die Unvereinbarkeit mit unseren Zielen hat mich nicht überrascht, aber die Analyse hat mir noch einmal die Gefahr vor Augen geführt, die von dieser Partei auch für unsere Arbeit ausgeht.“

Disclaimer: In diesem Artikel werden wir die von uns angesprochenen Punkte aus dem Wahlprogramm der AFD zusammenfassen. Wir laden alle Leser*innen zu einem Faktencheck ein. Wir werden jedoch nicht auf das Bundeswahlprogramm der Partei verlinken, sondern bitten darum, die entsprechenden Informationen selbst zu recherchieren, da wir nur auf die Webseiten demokratischer Parteien verlinken.

Unser Landesverband
Unser Landesverband umfasst Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) und es sitzen derzeit drei AFD Vertreter*innen im Deutschen Bundestag.

1. Beatrix von Storch - Berlin Mitte – Wahlkreis 075; In diesem Wahlkreis findet eine Wiederwahl statt.
2. Götz Frömming - Berlin Pankow - Wahlkreis 076 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. In diesem Wahlkreis findet eine Wiederwahl statt. In Pankow findet in 84% der Wahlbezirke (180 von 215 Wahlbezirken) eine Wiederwahl statt.
3. In MV wird nicht gewählt. Enrico Komning – Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern - Greifswahl II – Wahlkreis 016I

Verkehrswende als Beitrag zum Klimaschutz
Die Wissenschaft und die Mehrheit der Staaten sind sich einig: Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die wichtigste und wirksamste Maßnahme für die Zukunft der Mobilität heißt: Weg vom Verbrennermotor. Oder allgemeiner: Weg von fossilen Brennstoffen. Davon profitiert nicht allein das Klima, sondern auch die Gesundheit der Berliner*innen. In unseren Überlegungen betrachten wir drei unseren Kernthemen des VCD Nordost. ( Mehr Informationen )

Thema Vision Zero
Entgegen dem langjährigen Trend ist im Jahr 2023 die Zahl der Verkehrstoten in Berlin erstmals wieder angestiegen. Im Januar 2024 wurden sieben Menschen im Straßenverkehr getötet. Die meisten Opfer sind Radfahrende und Zufußgehende, vor allem ältere Menschen und Kinder. Das wollen wir nicht hinnehmen! Die einfachste und wirksamste Maßnahme ist langsam fahren: Mehr als 1000 Kommunen fordern deshalb Tempo 30!
Wir fordern u.a. eine sichere und fehlerrobuste Verkehrsinfrastruktur, mit der sich alle sicher und ohne Angst durch Berlin und anderswo bewegen können. Der Schutz von Menschenleben ist uns wichtiger als die Flüssigkeit des Autoverkehrs!

ÖPNV spart Platz und Geld
Wir fordern ein Mobilitätsangebot, das allen Menschen eine breite Auswahl an Verkehrsmitteln bietet. Dazu gehört selbstverständlich auch ein ÖPNV, der die Teilhabe aller Menschen ermöglicht (Barrierefreiheit), bezahlbar und so attraktiv ist, dass er eine überzeugende Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Wir wollen einen sicheren und leistungsfähigen Nahverkehr in den Städten, sinnvolle Anschlüsse im Pendlerverkehr und angepasste Nahverkehrsnetze im ländlichen Raum.

Mobilität ist Teil der Gesundheits- und Klimapolitik
Vorrang für den Umweltverbund bewirkt nicht nur sichere Radwege und Schulwege, sondern auch weniger Lärm und bessere Luft. Wir setzen uns für eine Entlastung der Nebenstraßen vom Durchgangsverkehr ein, die neben Lärm- und CO2-Reduktion auch Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden bringt. Wir arbeiten an Konzepten für eine lebenswerte Stadt, die wieder zu mehr Platz im öffentlichen Raum führt. Wichtig ist uns eine feministische Verkehrspolitik, die sich in einer inklusiven Planung und Umsetzung der Verkehrsinfrastruktur widerspiegelt.

Analyse
Unsere Ziele finden sich im Parteiprogramm der AFD nicht wieder. Im Gegenteil, unter den Punkten Verkehr, Klima, Umwelt wird der notwendige Wandel verächtlich gemacht, als Lüge diffamiert und die notwendigen Maßnahmen als Gängelung, Freiheitseinschränkung, Behinderung bezeichnet. Forderungen wie die Dezentralisierung von Zuständigkeiten im öffentlichen Raum sind bereits umgesetzt.

Widersprüche tun sich auf, wenn einerseits gefordert wird, den Fuß- und Radverkehr von Anfang an in die Planungen einzubeziehen, andererseits aber zivilgesellschaftlichen Initiativen die Unterstützung verweigert wird. Die alleinige Forderung nach technischen Lärmschutzmaßnahmen bedeutet eine Absage an die notwendige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Unterscheidung zwischen der Befürwortung von Umweltschutz bei gleichzeitiger Ablehnung einer „Klimaschutzpolitik“ („“ im Parteiprogramm), von Dekarbonisierungsplänen und der Ablehnung einer notwendigen Transformation ist nicht haltbar.

Die undemokratische Haltung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Facetten der politischen Bereiche ist für uns ein Warnsignal.

Schlussfolgerung

• Für uns klar, dass wir mit unseren Kernthemen einen festen Platz in einem Bündnis Solidarität gegen Rechts einnehmen wollen.

• Wir werden uns in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu Wort melden, wenn umweltverträgliches Handeln durch populistische Meinungsmache diskreditiert und verhindert wird.

Aufruf

• Wir rufen Berliner*innen in allen betroffenen Wahlbezirken auf, bei der Wiederholungswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und damit ein Signal für die Wahrung der Demokratie zu setzen. Denn hier sind auch die Zweitstimmen von Bedeutung.

----

*Am Sonntag, den 11. Februar 2024 muss in 455 Wahl-Bezirken (insgesamt sind es 2.257 Wahl-Bezirke) von Berlin die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wiederholt werden. Die Ursache für die Wiederholungs-Wahl sind Fehler bei der Planung und Probleme bei der Durchführung der Wahlen am 26. September 2021.
Die Wahlwiederholung findet in 20 Prozent der Wahl-Bezirke erneut statt und ruft insgesamt 590.000 Wahlberechtigte zu einer erneuten Wahl auf. ( Hintergrundinformationen )
Ihr könnt auf dieser Karte hausnummergenau checken, ob ihr am 11. Februar wählen können. Sollte diese der Fall sein und ihr noch keine Wahlunterlagen erhalten haben, könnt ihr bis zum 10. Februar 2024 um 12 Uhr einen Ersatzwahlschein am Standort Ihres zuständigen Bezirkswahlamtes.

Die Petition fordert den Senat auf, die im November 2023 begonnene Planfeststellung zur TVO umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden. Hintergrund sind Anzeichen für eine fragwürdige „Verhinderungsplanung“ gegenüber der Trasse der Nahverkehrstangente (NVT).

„Die Wuhlheide hat eine bemerkenswerte Biotopvielfalt. Doch von allen Seiten wird an ihr geknabbert. Bauliche Eingriffe und Vorhaben im Umfeld gefährden ihre Funktionen für Klima, Natur- und Artenschutz und Erholung. Für die TVO würden Relikte bodensaurer Eichenwälder unwiederbringlich zerstört werden. Dieser Verlust ist faktisch nicht kompensierbar", sagt Andrea Gerbode vom BUND Berlin. 

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Initiativen, Parteien und Organisationen unterstützt als mitinitiierende Erstzeichnende das Anliegen. Gemeinsam treten wir damit für eine sozialverträgliche sowie klima- und umweltgerechte Mobilitätswende in Berlin ein! Die Planungsgrundsätze der TVO sind dafür endlich konsequent an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, z.B. die des Berliner Mobilitätsgesetzes auszurichten. Die Petition wurde in den ersten zwei Wochen bereits von über 3.400 Menschen unterzeichnet und es werden jeden Tag mehr.

„Das ist im Vergleich zu einer Petition von TVO-Befürwortenden mit insgesamt nur 196 Unterschriften ein klares, nicht zu ignorierendes Statement.“  Maik / BI Wuhlheide. 

Mit der nun begonnenen Planfeststellung weicht der jetzige Senat unübersehbar von Planungsentscheidungen ab, die noch vom Vorgängersenat für notwendig erachtet wurden. Unter selbst verschuldeten Erfüllungsdruck, wird so ohne Rücksicht auf Verluste versucht, die TVO als reiner Straßenneubau voranzutreiben. Und das, obwohl eine dem Senat vorliegende, öffentlich allerdings nur schwer zugängige Trassierungsstudie klarstellt, dass die derzeitige Trassenfestlegung der TVO die Kosten zum Ausbau der ebenfalls diskutierten Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) deutlich in die Höhe treiben würde. 

„Was wir wirklich brauchen, ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radwege. Nur wenn es hinreichende – insbesondere zuverlässige, sichere und bezahlbare – Alternativen gibt, lassen Menschen das Auto stehen.“ Lena / BI Wuhlheide.

Das Argument des Senats, die Schienen-TVO sei bei den Planungen der TVO hinreichend berücksichtigt, bricht damit endgültig zusammen. Ein als Voraussetzung für den Beginn der Planfeststellung ursprünglich geplanter Systementscheid (S-Bahn oder Nahverkehrszug) und eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehlen bis heute! Mit dem gewählten Vorgehen bestätigt der jetzige Senat immer deutlicher den Vorwurf einer absichtlichen „Verhinderungsplanung“ gegenüber den für eine sozial gerechte Mobilitätswende dringend benötigten Ausbau des Berliner Außenrings bzw. der S-Bahn im Bereich der TVO.

„Wir sehen die Problematik der Staus und Automassen in den Siedlungsgebieten. Trotzdem darf es in Zeiten wie diesen keine Investitionen in fossile Infrastruktur mehr geben. Vielmehr sollten wir zukunftsgerichtet und nachhaltig denken und das heißt: Die Nahverkehrstangente muss vorangebracht und entwickelt werden.“ Jonas Knorr / Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf.

Am 01.02.2024 übergab das Bündnis die Petition dem Berliner Abgeordnetenhauses. Damit obliegt zunächst dem Petitionsausschuss die Aufgabe die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, den Senat zu bewegen seinen Antrag zurückzuziehen und somit langfristige Schäden für das Land Berlin abzuwehren. Bis zur Behandlung im Abgeordnetenhaus kann die Petition auch weiterhin  unter dem Titel „Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurücknehmen“ auf der Plattform openPetition (www.openpetition.de) gezeichnet werden.

Zum Hintergrund:
Der Senat plant den Bau einer vierspurigen Autostraße — die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Berliner Wuhlheide. Der Stadt Berlin stünde damit zu Zeiten der Klimakrise der größte Waldverlust seit Ende des 2. Weltkrieges bevor. Insgesamt geht es um eine Fläche von rund 16 Hektar Wald (das entspricht in etwa 22 Fußballfeldern). Der planende Senat verspricht den Anwohnenden eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Zahlreiche Studien zeigen jedoch: Mehr Straßen führen zu mehr induziertem Verkehr. (Vgl. Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Straßenbau und Verkehrsentwicklung)  

Berlin, 01.02.2024

So gab es nach unserer Zählung 45 Verkehrstote in Berlin im Jahr 2023, davon 14 Radfahrende und 15 Zufußgehende. Von den Zufußgehenden waren sieben älter als 70 Jahre, weitere vier älter als 60 Jahre.

„Das ist ein Alarmsignal, dass es aktuell in die falsche Richtung geht! Wieder zeigt sich: Es sind vor allem die ungeschützten Verkehrsteilnehmenden zu Fuß und auf dem Fahrrad, die dem Berliner Straßenverkehr zum Opfer fallen. Und es sind auch nicht die vermeintlichen „Kampfradler“, sondern Menschen, die mit dem zunehmend unübersichtlichen Verkehr überfordert sind“ erklärt Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost. „Bei Todesfällen ist in aller Regel der Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug ursächlich.“

Dass Aggression im Straßenverkehr auch in Berlin, entgegen dem Trend der Vorjahre, im Jahr 2023 wieder zugenommen hat, beobachten auch die Aktiven des VCD Nordost und anderer Verbände. Insbesondere zwischen verschiedenen Verkehrsarten ist nicht nur der Ton in den mobilitätspolitischen Auseinandersetzungen und auch auf Berlins Straßen rauer geworden.

„Zunehmend empfinden manche Autofahrende die Forderung nach mehr sicheren Radspuren auf der Fahrbahn und sicheren Querungen für Fußverkehr als übergriffig und fürchten Revierverlust“ kommentiert von Marschall. „Befeuert wurde dies in Berlin auch durch den Wiederholungswahlkampf, in dem manche Parteien diese Stimmung aufgegriffen und so auch verstärkt haben. Dass das Autofahren gegen als übergriffig empfundene Forderungen nach Flächen für sicheren Fahrrad- und Fußverkehr verteidigt werden müsse, nehmen einzelne leider wörtlich. Die Bereitschaft, das eigene Auto als Mittel zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte einzusetzen, hat wieder zugenommen, da viele sich aufgrund öffentlicher Aussagen in der politischen Auseinandersetzung darin bestätigt fühlen.“

Der neue Senat führt zwar die Verkehrssicherheit als oberstes Ziel auf den Lippen, doch die Signale die er aussendet deuten in eine andere Richtung: Die Mobilitätswende wird ausgebremst, baureife Maßnahmen zur Überprüfung zurückgestellt, neue Planungen finden kaum statt. Sichere Radwege ja, aber bitte nicht so schnell, nicht so viele und nicht so breit. Konkrete Maßnahmen für den Fußverkehr, insbesondere mehr sichere Querungen in bedarfsgerecht kurzen Abständen sind nicht in Sicht. Vorrang hat der Erhalt von Parkplätzen und Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen systematisch abgebaut werden. Das Mobilitätsgesetz soll autofreundlich reformiert werden.

„Gesprochen wird von einer Mobilitätspolitik für alle, tatsächlich soll die überall sichtbar bestehende Dominanz des Kfz-Verkehrs zulasten anderer nicht angetastet, sondern festgeschrieben werden“ bemerkt von Marschall. „Wir fordern, die #VisionZero im Sinne der Verkehrssicherheit tatsächlich als oberstes Ziel in allen Abwägungsentscheidungen zu verankern.“

Um die Zahlen der Verkehrstoten in Berlin transparent nachvollziehbar zu machen, führt der VCD Nordost seit 2021 eine Liste aller Verkehrstoten in Berlin. Grundlage sind in der Regel Polizeimeldungen, ergänzt durch den Abgleich mit den Berichten der Unfallkommission und der Aufstellung getöteter Radfahrender des ADFC Berlin, vereinzelt auch Medienberichten zu Unfällen, die in den Polizeimeldungen nicht enthalten sind.

Abweichungen zu den offiziellen Zahlen können verschiedene Gründe haben. So gelten Unfallopfer nicht als Verkehrstote, wenn zwischen Unfall und Tod mehr als 30 Tage liegen. Opfer von Straßenbahnunfällen gelten nicht als Verkehrstote, wenn der Unfall auf eigenem Gleisbett passiert, wie zum Beispiel auf der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz, da dies als privates Betriebsgelände und nicht als öffentlicher Straßenraum gilt. Umgekehrt gelten Unfallopfer auch auf Privatgelände als Verkehrstote, wenn dieses für öffentlichen Verkehr vorgesehen ist, wie zum Beispiel auf Kundenparkplätzen des Einzelhandels. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es zum Beispiel bei Privatstraßen oder öffentlich zugänglicher Durchwegung von Privatgeländen.

Stoppt das Sterben auf unseren Straßen!

Unsere Übersicht zu allen Todesopfern im Berliner Straßenverkehr: 

Verkehrstote 2022

Verkehrstote 2023

Verkehrstote 2024

Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email Heiner von Marschall – Tel: 0174 465 65 23
www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Gabi Jung vom Bündnis erläutert: „Ein Straßenfest zu beantragen, war schon immer möglich, wird aber von privaten Nachbarschaftsinitiativen nie gemacht, da Aufwand, Kosten und Verantwortung viel zu hoch sind. Eine wöchentliche Regelmäßigkeit ist damit erst recht nicht denkbar. Doch vor allem ist der Grundgedanke eben ein anderer: Während bei einer Veranstaltung die Straße privatisiert wird, ist sie bei einer temporären Spielstraße nach wie vor öffentlicher Raum, wie ein Park oder ein Spielplatz.“

Eine detaillierte Gegenüberstellung Veranstaltung / temporäre Spielstraße befindet sich hier zum Download.

Das Bündnis Temporäre Spielstraßen hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner und die zuständige Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz um ein klärendes Gespräch gebeten. Weil die Zeit drängt – denn die Spielstraßen-Saison beginnt im April, die ersten Genehmigungsanträge liegen jetzt vor – sollen zugleich die Berlinerinnen und Berliner über die bedrohliche Situation der preisgekrönten Initiative informiert werden.

Der Hintergrund
Die temporären Spielstraßen werden seit 2020 vom Land Berlin gefördert und mitgetragen. Es gibt inzwischen in acht Berliner Bezirken regelmäßige temporäre Spielstraßen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die nötigen finanziellen Mittel für die temporären Spielstraßen auch in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt – jeweils 150.000 Euro. Diese Gelder finanzieren die übergeordnete Organisation, die Verkehrszeichen, diverses Spielmaterial und Aktivitäten wie Schulungen. Die temporären Spielstraßen selbst werden hauptsächlich ehrenamtlich betrieben.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg organisiert und begleitet berlinweit alle Spielstraßen-Initiativen und bewirtschaftet die Mittel. Seit 2022 gibt der von der Senatsverwaltung veröffentlichte „Leitfaden zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Berlin“ einen rechtlichen Rahmen. Die neuen Vorgaben erklären den eigenen Leitfaden für obsolet.

Das Konzept
Einen Nachmittag pro Woche die kleine Nebenstraße vor der eigenen Haustür zu einem Spiel-, Spaß- und Begegnungsort für die Nachbarschaft zu machen, mit Springseil, Roller, Klappstuhl und Kaffee - das ist die einfache Idee der temporären Spielstraßen, die seit 2019 auch in Berlin möglich ist.

Über 1.100 Spielstraßenaktionen (in 100 verschiedenen Straßenabschnitten) haben mittlerweile in ganz Berlin die Straßen in den Kiezen in friedliche und fröhliche Räume verwandelt. Jede einzelne Spielstraße macht die Stadt kinder­freundlicher. Dafür wurde das Konzept mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis, dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis und dem IPA Award (International Play Association).

Das Bündnis Temporäre Spielstraßen, das das Thema in Berlin angeschoben hat, ist ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, u. a. des BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), des DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden), des Deutschen Kinderhilfswerkes und des VCD Nordost (Verkehrsclub Deutschland). Es wurde im März 2019 mit dem Ziel gegründet, temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen als gängiges Instrument in Berlin zu etablieren.

Pressefoto zur freien Verfügung von Martina Özdemir zum Download

Pressemitteilung zum Download (pdf)

Kontakt:
Bündnis Temporäre Spielstraßen
c/o DaKS e.V., Crellestr. 19/20, 10827 Berlin
info@spielstrassen.de
www.spielstrassen.de

Sprecherin: Regine Wosnitza / 0171 - 1935364

Gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen des Bündnisses wollen wir im Laufe des Jahres – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen – für Demokratie und Menschenrechte einstehen, uns für Klimaschutz einsetzen und den Kampf gegen rechts unterstützen.

#wirsinddiebrandmauer

Pressemitteilung von MV Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz

Die aktuelle Planung ist aus unserer Sicht eine Verhinderungsplanung für eine parallele Nahverkehrstangente, indem bisher für Schiene freigehaltene Trassen nun von Straße in Anspruch genommen und damit Lasten von der Straßen- auf eine künftige Schienenplanung verschoben werden sollen. Das ist nicht hinnehmbar!

Allerdings sehen wir auch: Die aktuelle Situation in Biesdorf ist untragbar! Wie in kaum einem anderen Ortsteil werden Anwohnende durch massiven Durchgangsverkehr auf einer viel zu engen Straße belastet. Das gefährdet insbesondere schwächere und ungeschützte Verkehrsteilnehmende, Ältere und Kinder auf dem Schulweg. Insofern ist das Anliegen, den Kfz-Durchgangsverkehr um das Wohngebiet herum zu führen, durchaus berechtigt und nachvollziehbar.

Gleichzeitig ist, nicht zuletzt angesichts des fortschreitenden Klimawandels, die Forderung, die Waldflächen der Wuhlheide, wenn überhaupt, so wenig wie möglich für neue Verkehrswege in Anspruch zu nehmen, ebenso berechtigt. Die aktuellen Planungen für die Straßen-TVO halten wir nicht nur deshalb für überdimensioniert.

Der VCD Nordost arbeitet derzeit an einer Positionierung zur TVO, die die verschiedenen berechtigten, aber widersprüchlichen Interssen berücksichtigt im Sinne eines Kompromisses zu einer angestrebten Gesamt-Verkehrslösung. Der Text soll in den Februar-Sitzungen unserer beiden Fach-AGen finalisiert werden.

Die AG Rad&Fuß trifft sich dazu am 19.2. in Präsenz, die AG Öffentlicher Verkehr am 21.2. online, jeweils 18 Uhr. Wir laden herzlich ein zur Teilnahme! Wer bisher nicht auf den AG-Verteilern steht, schreibt dazu bitte eine Email an info@vcd-nordost.de

Ohne Dich würde Berlin etwas fehlen. Das betrifft nicht nur die große Sternfahrt und all die größeren und kleineren regelmäßigen Aktionen, die sich als schöne Events im Veranstaltungskalender etabliert haben. Auch die vielen Freizeit-Touren, die von deinen Ehrenamtlichen liebevoll organisiert und durchgeführt werden, lassen spüren, dass gesunde, klima- und umweltfreundliche Mobilität auch einfach Freude machen kann!

Für die heute mehr denn je dringend nötige Mobilitätswende in Berlin bist Du von zentraler Bedeutung. Das betrifft Deine vielen engagierten Mitglieder in den Stadtteilgruppen in ganz Berlin, die hohe Fach- und Regelkenntnis und auch die offene, herzliche Zusammenarbeit mit anderen Verbänden. Dabei schaust Du weit über den Tellerrand, hast ein offenes Ohr und berücksichtigst in vorbildlicher Weise die Bedürfnisse auch anderer Verkehrsarten insbesondere des Umweltverbundes. und Du behandelst auch kleiner Partner-Verbände in bemerkenswert wohltuender Weise stets auf Augenhöhe.

In Bündnissen wie "Radnetz Berlin" und "Berliner Straßen für alle" hast Du stets ein offenes Ohr für konkrete Konfliktlösungen mit ÖPNV und Fußverkehr und wir erleben eine entsprechend konstruktive zielorientierte Zusammenarbeit. Dabei setzt Du dich nicht nur für die Ansprüche des Radverkehrs ein, sondern auch für klare Regeleinhaltung der Radfahrenden.

Ein besonderes gemeinsames Anliegen ist die Verkehrssicherheit. Etwa 40 Verkehrstote im Jahr im Berliner Staßenverkehr sind nicht länger hinnehmbar. Die meisten Opfer sind ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen, Radfahrende und Zufußgehende, oft Ältere und auch Kinder, die mit dem zunehmend komplexen Kfz-Verkehr überfordert sind. Denn in aller Regel sind es nach wie vor Kraftfahrzeuge, die im Verkehr Menschen töten. 

Um das zu ändern, stellst Du nicht nur selbst Geisterräder für getötete Radfahrende auf, die nachdrücklich zum Umdenken mahnen. Auch Deine solidarische Unterstützung bei den monatlichen Mahnwachen für getötete Zufußgehende ist unverzichtbar.

Lieber ADFC Berlin!

Deine über die Jahre stetig steigende Mitgliederzahl zeigt, dass Du ganz viel einfach richtig machst und aus Berlin nicht mehr wegzudenken bist.

Wir sind dankbar für die offene und zielgerichtete, enge und vertraunesvolle Zusammenarbeit. Und wir freuen uns auf die nächsten 40 Jahre mit Dir!

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender VCD Nordost

15.30 Uhr in Treptow
Kiefholzstraße 185, nahe Baumschulenweg

Unfallort (ungefähr): 52.4652398/13.4872394
Polizeimeldung: Senior verstorben

Der Fußgänger, der am 22. September in Baumschulenweg bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt wurde, ist tot. Der 88-Jährige verstarb am Freitag, den 29. September, abends in einem Berliner Krankenhaus.

Erstmeldung Nr. 1744 vom 23. September 2023: Fußgänger bei Unfall lebensgefährlich verletzt
Gestern Mittag wurde ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall im Ortsteil Baumschulenweg verletzt. Derzeitigen Ermittlungen und Zeugenaussagen zufolge wollte ein 88-jähriger Fußgänger gegen 13.20 Uhr die Kiefholzstraße in Richtung Ernststraße überqueren. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem 43-jährigen Motorradfahrer, der die Kiefholzstraße von der Baumschulenstraße kommend befuhr. Beide Männer kamen durch die Kollision zu Fall. Der 88-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär behandelt wird. Der Motorradfahrer erlitt zahlreiche Prellungen und stand deutlich unter dem Eindruck des Geschehens. Auch ihn brachten die Rettungskräfte in ein Krankenhaus, welches er aber nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnte. Die weiteren Ermittlungen zum Unfallhergang hat das zuständige Fachkommissariat der Polizeidirektion 3 (Ost) übernommen.

16.30 Uhr in Friedrichshain
Frankfurter Allee 57

Unfallort (ungefähr): 52.51481/13.46572
Polizeimeldung: Mann nach Verkehrsunfall verstorben

n der vergangenen Nacht (9.10.2023) verstarb ein Mann nach einem Verkehrsunfall in Friedrichshain. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der 37-jährige Fußgänger gegen 22 Uhr die Fahrbahn der Frankfurter Allee betreten und sich in Richtung des dortigen Mittelstreifens bewegt haben. Dabei soll er von einem Auto angefahren worden sein, mit welchem ein 18-Jähriger auf der Frankfurter Allee in Richtung Colbestraße unterwegs war. Ersthelfer und Rettungskräfte versorgten den 37-Jährigen zunächst am Ort. Anschließend wurde der Mann in ein Krankenhaus gebracht, in dem er kurz darauf verstarb. Der 18-jährige Autofahrer erlitt einen Schock und wurde ambulant am Ort behandelt. Während der Rettungsmaßnahmen und der Unfallaufnahme war die Unfallstelle für etwa fünf Stunden gesperrt. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Radfahrer:innen, die an beiden Mahnwachen teilnehmen, können als Radtour fahren

Die Mahnwachen sind als Versammlungen angemeldet. Die Radtour ist eine nicht organisierte private Veranstaltung mit persönlicher Verantwortung jeder einzelnen Person.

#VisionZero bedeutet das Ziel, dass es keine Toten und Schwerverletzten im Verkehr geben soll. Besonderes Augenmerk muss auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen gelegt werden.

Getötete Verkehrsteilnehmende 2023

Ein besonderer Höhepunkt war die Ausstellung "Mobilitätspioniere in Europa", die erstmals in Rostock präsentiert wurde. Egal, ob es um Städte wie Kopenhagen, Paris oder Barcelona ging – die vielen positiven Beispiele für eine nachhaltige Verkehrswende inspirierten zu lebhaften Diskussionen. Auch die geplante Umgestaltung der Innenstadt Hannovers wurde intensiv erörtert.

Diese Beispiele zeigen, dass es verschiedene Wege zur erfolgreichen Verkehrswende gibt.

Rostock startet aktuell mit ersten Untersuchungen, Verkehrsversuchen und Modellprojekten. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Veränderungen großräumig wahrnehmbar sind.

Für die jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten wir eine Mal- und Spielecke eingerichtet.

Gleichzeitig fordert der VCD Nordost nachdrücklich, dass die neu etablierten Verbindungen auch über das Projektende im kommenden Jahr hinaus bestehen bleiben und weiter optimiert werden.

Die RSAG hat eine neue Buslinie eingeführt, die die östlich gelegenen Umlandgemeinden Roggentin, Kösterbeck und Pastow besser an die Innenstadt anbindet, dazu wurden neue Haltestellen gebaut. Besonders begrüßen wir die Anbindung von Globus und dem Hanse-Outlet-Center.

Auch Rebus trägt zur spürbaren Verbesserung des Stadt-Umland-Verkehrs bei, indem auf der Linie 113 ein 20-Minuten-Takt eingeführt wurde sowie zusätzliche Haltestellen eingerichtet wurden. Auch das Angebot am Wochenende konnte auf dieser Linie verbessert werden. Auch die Linien 120 und 123 fahren jetzt häufiger.

Links:

MIRROR-Projekt: https://mirror-macht-mobil.de/

Pressemittleilungen:

https://www.rebus.de/index.php?p=aktuellm.htm&n=1119

https://www.rsag-online.de/fahrplan/rsag-bus-takt/linie-24

Das Bündnis Temporäre Spielstraßen appelliert an Regierung und Parlament, die Finanzierung der temporären Spielstraßen in Berlin sicherzustellen

Am 22. September, dem internationalen Autofreien Tag, wird es berlinweit 40 temporäre Spielstraßen geben, verteilt über alle zwölf Bezirke. Mehr als 4,6 km Straße werden von 15-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt und stattdessen für die Nachbarschaft zur fröhlichen Bespielung geöffnet: Klappstuhl und Kaffee, Rollschuhe, Kreide, Laufrad, Federball, … auf der Straße ist vieles möglich und alle sind eingeladen mitzumachen.

Allerdings ist im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit 50.000 Euro nicht mal mehr ein Drittel der 2023 gewährten Summe für temporäre Spielstraßen veranschlagt. Umweltstaats­sekretärin Britta Behrendt hat zwar nach Bekanntwerden zugesichert, dass die Summe in den parlamentarischen Haushaltsberatungen wieder auf einen auskömmlichen Betrag angehoben wird. Das letzte Wort haben jedoch die Abgeordneten von CDU und SPD. Sie entscheiden über die Zukunft der temporären Spielstraßen in Berlin.

In vielen Bezirken hat der im September 2022 veröffentlichte „Leitfaden zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Berlin“ die Umsetzung erleichtert. Dank der 2023 zur Verfügung stehenden Haushalts­mittel konnten so insgesamt 24 regelmäßige temporäre Spielstraßen eingerichtet werden, und zwar in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Der Aktionstag am 22.9. ist insbeson­dere für neue Initiativen eine gute Gelegenheit, es auszuprobieren und im besten Fall dann selber eine regelmäßige temporäre Spielstraße zu initiieren.

„Auch in diesem Jahr beteiligen sich Initiativen aus allen Bezirken am berlinweiten Aktionstag, das freut uns sehr. Wir hoffen, dass es auch in den kommenden Jahren ausreichend Geld geben wird, damit es weiterhin temporäre Spielstraßen in Berlin gibt. Wir bitten die Politiker*innen im Abgeord­netenhaus, die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Hier kann mit vergleichsweise wenig Geld viel erreicht werden.“, sagt Gabi Jung vom Umweltverband BUND Berlin, Sprecherin des Bündnis Temporäre Spielstraßen.

„2023 stand genug Geld zur Anschubfinanzierung von temporären Spielstraßen zur Verfügung. So konnte vielen Kindern und Nachbarschaften mehr Freiraum ermöglicht werden. Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwohnerinitiativen für ihr großartiges Engagement!“, sagt Roland Kern vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS).

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Der Straßenraum darf nicht nur dem motorisierten Verkehr vorbehalten sein. Temporäre Spielstraßen sind vielerorts die einzige Möglich­keit, den Anforderungen für eine ausreichende Bewegung von Kindern im Freien gerecht zu werden – und das alles ohne größere bauliche Maßnahmen.“

Der Spielstraßenaktionstag findet zum vierten Mal in Folge statt. Das Bündnis Temporäre Spielstraßen hat gemeinsam mit Nachbarschaftsinitiativen, der Senatsmobilitätsverwaltung und dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Großteil der Organisation für diesen Tag übernom­men.

Das Bündnis Temporäre Spielstraßen ist ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, u.a. des DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden), des Deutschen Kinderhilfswerkes, des BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und des VCD Nordost (Verkehrsclub Deutschland), gegründet im März 2019 mit dem Ziel, temporäre Spielstraßen als gängiges Instrument in Berlin zu etablieren. Ein Teil der Forderungen auf dem Weg zu diesem Ziel sind inzwischen erfüllt, das Bündnis fordert weiterhin …

… von den Berliner Bezirksverwaltungen:

• Die konsequente Umsetzung des im Leitfaden beschriebenen Verfahrens zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Berlin.

• Die kontinuierliche aktive Unterstützung nachbarschaftlicher Initiativen, die den Straßenraum in ihrem Umfeld für Spiel und Begegnung nutzen möchten.

… von der Berliner Landespolitik:

• Ein Hin­wirken auf eine Veränderung des Straßenverkehrsrechts, um die viel­fältige Nutzung des Straßen­­raums unkompli­ziert zu ermöglichen und das im Leitfaden beschriebene Verfahren zu vereinfachen.

• Eine dauerhaft gesicherte Finan­zierung der Organisation und Begleitung von tempo­rären Spiel­straßen.

• Ein eindeutiges Bekenntnis zum Recht auf Spiel – auch auf Straßen­land!

…von der Bundespolitik:

• Eine Veränderung von Straßenverkehrsgesetz und StVO, um die vielfältige Nutzung des Straßen­raums unkompliziert zu ermöglichen.

Kontakt:

Bündnis Temporäre Spielstraßen
c/o DaKS e.V., Crellestr. 19/20, 10827 Berlin

info@spielstrassen.de
www.spielstraßen.de

Ansprechpartnerin: Cornelia Dittrich / mobil: 0172 - 7483990

Sprecherin: Gabi Jung / mobil: 0178 – 6310032

Für eine kindgerechte Verkehrspolitik erobern tausende Kinder, Jugendliche und ihre Eltern auf zehn Routen die Straßen von Berlin. Ob auf Laufrädern, Kinderrädern, in Lastenrädern oder auf Rollern – auf den abgesicherten Demorouten können die Kinder erleben, wie toll Radfahren in der Stadt sein kann und wieviel Spaß es machen kann, wenn man einmal nicht mutig sein muss, um radelnd unterwegs zu sein. Die Demos werden im kindgerechten Tempo unterwegs sein. Es werden Pausen gemacht.

Zitate:

Changing Cities: „Die Verkehrsverwaltung erklärte diese Woche: Durch die Realisierung des Berliner Radverkehrsnetzes gemäß Radverkehrsplan (RVP, Kapitel 2.3.2.3) und Berliner Mobilitätsgesetz soll sichergestellt werden, dass jungen Radfahrenden sichere Radwege auf dem Weg zur Schule zur Verfügung stehen. Jetzt können CDU und SPD beweisen, wie wichtig ihnen Familie wirklich ist“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

VCD Nordost: “Kinder müssen so früh wie möglich lernen, sich zu Fuß und mit dem Rad sicher im Verkehr zu bewegen. Wenn sie selbstständig zur Schule fahren können, verringert sich die Anzahl der Elterntaxis und damit des Verkehrsaufkommens vor Schulen und in Kiezen. Dadurch unterstützen bereits Kinder die Verkehrs- und die Klimawende und lernen, dass Mobilität im lokalen Umfeld keinen privaten PKW braucht”, sagt Regine Wosnitza vom VCD Nordost.

BUND Berlin: “Wenn wir die nachhaltige Mobilität fördern wollen, müssen wir Kinder frühzeitig aktiv einbeziehen. Kinder können nur zu sicheren Radfahrenden werden, wenn sie Erfahrungen im Schonraum und im realen Verkehr machen können. Dafür brauchen sie eine sichere Infrastruktur und eine gute Ausbildung”, sagt Gabi Jung vom BUND Berlin.

ADFC Berlin: “Einmal nicht mutig sein müssen, um mit dem Fahrrad durch die Stadt zu fahren - das erleben Kinder auf unseren Kidical Mass-Demos. Es braucht ein Berlin, in dem Kinder sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein”, sagt Karl Grünberg vom ADFC Berlin. 

Infos zu den Demo-Routen:

Drei Demos treffen sich:

1.  Friedrichshain-Kreuzberg
Samstag, 23. September, 15:00 Uhr
Start: Frankfurter Tor
Ziel: Stadtpark Lichtenberg
https://berlin.adfc.de/artikel/kidical-mass-2309

2.  Lichtenberg (Weitlingkiez)
Samstag, 23. September, 15:00 Uhr
Start: Nöldnerplatz
Ziel: Stadtpark Lichtenberg

3.  Lichtenberg (Alt-Lichtenberg)
Samstag, 23. September, 15:00 Uhr
Start: Siegfriedstraße/Freiastraße
Ziel: Stadtpark Lichtenberg

Zusammenkunft der drei Demos aus Kreuzberg, Lichtenberg (Weitlingkiez) und Lichtenberg (Alt-Lichtenberg) ab Frankfurter Allee/Möllendorfstraße.

Zwei Demos treffen sich:

1.  Schöneberg
Samstag, 23. September, 11:00 Uhr
Start: Jelbi Nollendorfplatz
Ziel: Richard-von-Weizsäcker-Platz
https://berlin.adfc.de/artikel/adfc-schoeneberg-kidical-mass-23092023-um-11-uhr-ab-nollendorfplatz-jelbi

2.      Tempelhof
Samstag, 23. September, 11:00 Uhr
Start: Rathaus Tempelhof
Ziel: Rathaus Tempelhof

Gemeinsame Zwischenkundgebung der Demo aus Tempelhof und Schöneberg: 12:00 Uhr, Jugendverkehrsschule am Sachsendamm.

Reinickendorf
Samstag, 23. September, 11 Uhr
Start: Spielplatz am Waldsee
Ziel: Spielplatz am Waldsee

Charlottenburg-Wilmersdorf
Samstag, 23. September, 14:45 Uhr
Start: S-Bahnhof Charlottenburg
Ziel: S-Bahnhof Charlottenburg

Mitte
Samstag, 23. September, 14:30 Uhr
Start: Nettelbeckplatz
Ziel: Pekinger Platz
https://berlin.adfc.de/artikel/kidical-mass-in-berlin-mitte

Steglitz-Zehlendorf
Samstag, 23. September, 14:30 Uhr
Start: U-Bahnhof Rathaus Steglitz
Ziel: Sderotplatz, Zehlendorf
https://berlin.adfc.de/artikel/kidical-mass-am-23092023-in-steglitz-zehlendorf

Adlershof
Sonntag, 24. September, 15:00 Uhr
Start: S-Bahnhof Adlershof
Ziel: Kompan Spielplatz (Vogelbeerstraße)

Hinweis für die Redaktion:
Für Fotos oder Filmaufnahmen empfehlen wir die drei aus Kreuzberg und Lichtenberg kommenden Kidical Mass-Demos, die zu einer großen Demonstration zusammenkommen.

Ansprechpartner:innen für das gesamte Kidical Mass-Wochenende:

Karl Grünberg, ADFC Berlin, presse@adfc-berlin.de, 0151 / 413 600 30, 

Regine Wosnitza, VCD Nordost e.V., 0171-1935364, regine.wosnitza@vcd-nordost.de

Ragnhild Sørensen, Changing Cities, +49 171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Gabi Jung, Bund Berlin, 0178-6310032, jung@bund-berlin.de

Die lebenswerte und klima-resiliente Stadt

Der aufgeheizte Asphalt gefährdet die Gesundheit von Menschen, es fehlen sichere Fahrradwege und Kinder werden zwischen parkenden Autos schlecht gesehen und gefährdet. Deshalb plädiert der VCD Nordost für eine Umverteilung von Parkplätzen zugunsten von Rad- und Fußwegen, Platz für den ÖPNV, aber auch für die Schaffung von Erholungs- und Grünflächen.

Auch der Einzelhandel profitiert

Einer Studie zufolge, wird die Wirkung von PKW-Erreichbarkeit des Einzelhandels auf den Umsatz überschätzt und zugleich der Umsatz von Menschen, die zu Fuß, mit Fahrrad oder mit dem ÖPNV anreisen, unterschätzt. Der Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur und eine attraktive Ausgestaltung der Straße, etwa mit Pflanzen und Sitzbänken, können den Absatz des Einzelhandels um bis zu 30 Prozent steigern. Umsetzbar sind solche Umgestaltungen nur, wenn Parkplätze wegfallen. "Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel für was und wie wir öffentlichen Straßenraum nutzen", so Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost. "Dabei geht es nicht nur um die Mobiltätswende, sondern auch um mehr Straßenbäume und Versickerungsflächen für Klimaresilienz in der Stadt."

Podiumsdiskussion am Park(ing) Day

In der Diskussion über eine "Alternative Nutzung öffentlicher Flächen in urbanen Kernräumen und konkrete Perspektiven für einen Fußverkehrsbereich am Hackeschen Markt" wurde deutlich, dass die Vetreterin von Fuss e.V., Inge Lechner, einer Umnutzung des Teils der Oranienburgerstraße in eine Fußgängerzone positiv gegenüber steht. Eberhard Brodhagen, Vorsitzender des ADFC Berlin e.V. und Sybille Uken von Bündnis Pro Straßenbahn, sind für eine Verbesserung der Situation gesprächsbereit und können sich einen Kompromiss gut vorstellen.

Lucas Schaal, Abgeordneter der CDU-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, betonte nochmal, dass bei Veränderungen das Gespräch frühzeitig zu suchen ist und vor allem auch Anwohnende in den Blick genommen werden.

Dr. Almut Neumann, Bezirksstadträdtin in Mitte für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, stellte heraus, dass vor allem in dicht bebauten Bereichen der öffentliche Raum kostbar ist. Dabei braucht es zum Beispiel mehr Platz für Versickerungsflächen für eine klimaresiliente Stadt. Darüberhinaus berichtete sie von Vorhaben, die hier unter Beteiligung der Anwohnenden fußgängerfreundliche Gestaltungskonzepte ausarbeiten wollen.

Als verkehrmittels-übergreifenden Verkehrsverband bekräftigte der Landesvorsitzende Heiner von Marschall, dass der VCD Nordost offen für Gespräche und Diskussionen um die Neupriorisierung von Verkehrsprojekten ist. Ganz konkret gilt es die Situation vor Ort für Fußgänger, Fahrradfahrende aber auch Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unter Beteiligung der Anwohnerinteressen in der Oranienburger Straße zu verbessern.

Park(ing) Day in der Oranienburger Straße

Die zentrale Aktion zum Park(ing) Day fand dieses Jahr ab 11-21 Uhr in der Oranienburger Straße am Hackeschen Markt statt. Am Aktionstag wurde aufgezeigt, wie von der Umnutzung Alle profitieren können: Kinder, die sicherer die Straße queren können, Anwohnende, die vor Ort Erholung finden können und Geschäfte oder Restaurants, die von den länger verweilenden Menschen mehr Umsatz erwarten können. Dazu gab es Live-Music, vormittags von "Harald Hertel’s Jam Swingers" sowie nachmittags von "Frau Onkel und Herr Tante".

Gerne können Sie die Bilder im Anhang 1 & 2, unter Angabe der Quelle: VCD Nordost e.V., für Ihre Berichterstattung verwenden.

Pressekontakt:

Heiner von Marschall

Landesvorsitzender

heiner.v.marschall@vcd-nordost.de

Tel: 0174 465 65 23

nordost.vcd.org

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Motto “Jeder Radweg ist ein Schulweg” fordert Verkehrssicherheit für Kinder auf allen Straßen Berlins. Die Route der Kidical Mass führt an vielen Schulen und Kitas in Schöneberg vorbei. An der Jugendverkehrsschule Schöneberg (JVS) treffen wir uns mit der Kidical Mass aus Tempelhof. Denn Voraussetzung für Verkehrssicherheit der Kinder ist eine gute Verkehrsausbildung. Die JVS am Sachsendamm ist schon seit vielen Jahren von einer Schließung bedroht. Wir fordern deshalb den Erhalt einer Jugendverkehrsschule in Schöneberg, Planungssicherheit für die JVS am Sachsendamm und mehr Transparenz vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dem Prozess.

Route und Treffpunkt

Treffpunkt: 11 Uhr Nollendorfplatz / Jelbi Station
Zwischenkundgebung: JVS am Sachsendamm
Abschlusskundgebung: Richard-von-Weizsäcker-Platz

Seid mit dabei und informiert eure Nachbarschaft.

Kein Durchkommen bei neuer Straßenbahn: Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden einfach ignoriert.

Am 9. September wird auf der Turmstraße in Moabit ein neuer Straßenbahnabschnitt eröffnet. Das ist gut. Überhaupt nicht gut ist, dass die neuen Bahngleise an der Thusnelda-Allee nicht überquert werden können. Statt des geplanten und planfestgestellten Überganges versperren dort nun weitläufige Gitter den Weg. Sie verhindern, dass Gehende und Radfahrende von der Thusneldaallee auf die Jonasstraße kommen und umgekehrt. Damit ist ein wichtiger Übergang vom Moabiter Süden direkt zum Rathaus und zur Arminius-Markthalle versperrt, Kieze sind voneinander abgetrennt. Fußgänger müssen nun einen Umweg von 150 Metern nehmen, Radfahrende sogar 500 Meter auf Parallelstraßen ausweichen. Das kann nicht hingenommen werden.

Der ADFC Berlin, der BUND Berlin, IGEB, FUSS e.V. und der VCD Nordost kritisieren diese Missachtung der Interessen von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen und fordern, dass so schnell wie möglich die vorgesehene Querung  eingerichtet wird. Tatsächlich ist genau an dieser Stelle im gültigen amtlichen Planfeststellungsbeschluss ein Übergang vorgesehen. Dieser Übergang wurde jedoch auf Intervention der Straßenverkehrsbehörden aufgehoben, die ein nicht näher beschriebenes Sicherheitsrisiko befürchtet. 

Es darf nicht akzeptiert werden, dass das Planfeststellungsverfahren diesbezüglich einfach ignoriert wird. Planfeststellungsverfahren sind verbindliche Genehmigungsverfahren und dürfen so weitreichend nachträglich nicht geändert werden. Außerdem teilen wir die geäußerten Sicherheitsbedenken nicht. Diese Stelle ist ein Ende- und Wendepunkt, an dem die Straßenbahnen sehr langsam fahren und somit keine Gefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht, die hier die Schienen auf einem definierten Übergang queren, so wie es an tausend anderen Stellen in der Stadt passiert.

Statements:

„Wir fordern den Senat auf, zum korrekt festgestellten Plan zurückzukehren und die Gitter zu entfernen. Die Tram soll schließlich die Verkehrsbedingungen in Moabit verbessern und nicht die Menschen dort unnötig mit Gittern und Umwegen schikanieren“, sagt Roland Stimpel, FUSS e.V.

„Eine 150 Meter lange Barriere im Zentrum von Moabit: so darf eine zeitgemäße Straßenbahn nicht gestaltet sein. Wir fordern die Realisierung der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Fuß- und Radquerung der Turmstraße im Zuge von Thusneldaallee und Jonasstraße“, sagt Tilo Schütz vom BUND Berlin

„Für Radfahrende ist die Absperrung ein doppeltes Ärgernis, weil sie einen 500 Meter Umweg fahren müssen, um ihren direkten Weg fortzusetzen“, sagt Hannelore Lingen, ADFC Berlin Vorsitzende.

“Die Verkehrsarten des Umweltverbundes müssen zusammen gedacht werden! Es kann nicht sein, dass eine Tramstrecke eine wichtige Fahrradverbindung einfach ersatzlos unterbricht und Zufußgehende die Straße nicht direkt zum gegenüberliegenden Einkaufszentrum queren können. ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!” erklärt Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost.

„Die Straßenbahn in der Turmstraße steht dafür, viele Menschen miteinander zu verbinden. Wege - noch dazu ohne Not - zu kappen, passt da nicht ins Bild. Die Sicherheitsbedenken der Straßenverkehrsbehörde können wir nicht nachvollziehen. In der Dircksenstraße am Alexanderplatz stellt Berlin jeden Tag anschaulich unter Beweis, dass wendende Straßenbahnen und querende Passantenströme kein Widerspruch sind und das Miteinander hervorragend funktioniert.“ Christian Linow, IGEB.

Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Diesen Artikel Online lesen: Pressemitteilung: Kein Durchkommen bei neuer Straßenbahn - Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden einfach ignoriert | VCD vor Ort - Mobilität für Menschen