So gehen Solidarität gegen Rechts und die Ziele einer sozial-ökologischen Mobilitätswende für uns zusammen

Überlegungen von Christiane Heiß (Vorstandsmitglied) und Regine Wosnitza (Geschäftsführerin)

Der VCD Nordost ist als ein gemeinnütziger Verein dem Erhalt der Demokratie, der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen und der Einbindung der Zivilgesellschaft in aktuelle Themen verpflichtet. Wir arbeiten überparteilich als Interessensvertretung einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik, die sichere Mobilität für alle ohne Naturzerstörung zum Ziel hat. Dementsprechend setzen wir uns für eine sozial-ökologische Verkehrswende in den von uns vertretenen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Wir verstehen unsere Arbeit als Teil eines umfassenden Transformationsprozesses im Verkehrssektor, der sowohl das Klima schützt als auch soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, die Elektromobilität und der Vorrang für den Umweltverbund. Zentral sind dabei die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und die Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse, um eine gerechte und zukunftsfähige Mobilität für alle zu gewährleisten.

„Wer den Klimawandel leugnet, verschwendet nur kostbare Zeit zum Handeln“ sagt Christiane Heiß, Vorstandsmitglied im VCD Nordost.

Die AFD leugnet die Realität des menschengemachten Klimawandels und weicht damit der Auseinandersetzung über den besten politischen Weg in eine nachhaltige Zukunft aus. Wir arbeiten inklusiv, geschlechtergerecht und demokratisch und sind aktuell alarmiert, dass diese Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht sind.

„Ich wohne in Schöneberg in der Nähe der Geschäftsstelle und bin aufgerufen, an der Wiederwahl zum Bundestag teilzunehmen*. Diese Wahl ist eine von vielen Wahlen in diesem Jahr, bei der es um eine klare Entscheidung von uns Wähler*innen für die Demokratie geht“, sagt Regine Wosnitza, Geschäftsführerin des VCD Nordost. „Nach den Veröffentlichungen von Correctiv habe ich mir die AFD, ihr Parteiprogramm und ihre Vertretung im Bundestag noch einmal genau angeschaut. Die Unvereinbarkeit mit unseren Zielen hat mich nicht überrascht, aber die Analyse hat mir noch einmal die Gefahr vor Augen geführt, die von dieser Partei auch für unsere Arbeit ausgeht.“

Disclaimer: In diesem Artikel werden wir die von uns angesprochenen Punkte aus dem Wahlprogramm der AFD zusammenfassen. Wir laden alle Leser*innen zu einem Faktencheck ein. Wir werden jedoch nicht auf das Bundeswahlprogramm der Partei verlinken, sondern bitten darum, die entsprechenden Informationen selbst zu recherchieren, da wir nur auf die Webseiten demokratischer Parteien verlinken.

Unser Landesverband
Unser Landesverband umfasst Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) und es sitzen derzeit drei AFD Vertreter*innen im Deutschen Bundestag.

1. Beatrix von Storch - Berlin Mitte – Wahlkreis 075; In diesem Wahlkreis findet eine Wiederwahl statt.
2. Götz Frömming - Berlin Pankow - Wahlkreis 076 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. In diesem Wahlkreis findet eine Wiederwahl statt. In Pankow findet in 84% der Wahlbezirke (180 von 215 Wahlbezirken) eine Wiederwahl statt.
3. In MV wird nicht gewählt. Enrico Komning – Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern - Greifswahl II – Wahlkreis 016I

Verkehrswende als Beitrag zum Klimaschutz
Die Wissenschaft und die Mehrheit der Staaten sind sich einig: Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die wichtigste und wirksamste Maßnahme für die Zukunft der Mobilität heißt: Weg vom Verbrennermotor. Oder allgemeiner: Weg von fossilen Brennstoffen. Davon profitiert nicht allein das Klima, sondern auch die Gesundheit der Berliner*innen. In unseren Überlegungen betrachten wir drei unseren Kernthemen des VCD Nordost. ( Mehr Informationen )

Thema Vision Zero
Entgegen dem langjährigen Trend ist im Jahr 2023 die Zahl der Verkehrstoten in Berlin erstmals wieder angestiegen. Im Januar 2024 wurden sieben Menschen im Straßenverkehr getötet. Die meisten Opfer sind Radfahrende und Zufußgehende, vor allem ältere Menschen und Kinder. Das wollen wir nicht hinnehmen! Die einfachste und wirksamste Maßnahme ist langsam fahren: Mehr als 1000 Kommunen fordern deshalb Tempo 30!
Wir fordern u.a. eine sichere und fehlerrobuste Verkehrsinfrastruktur, mit der sich alle sicher und ohne Angst durch Berlin und anderswo bewegen können. Der Schutz von Menschenleben ist uns wichtiger als die Flüssigkeit des Autoverkehrs!

ÖPNV spart Platz und Geld
Wir fordern ein Mobilitätsangebot, das allen Menschen eine breite Auswahl an Verkehrsmitteln bietet. Dazu gehört selbstverständlich auch ein ÖPNV, der die Teilhabe aller Menschen ermöglicht (Barrierefreiheit), bezahlbar und so attraktiv ist, dass er eine überzeugende Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Wir wollen einen sicheren und leistungsfähigen Nahverkehr in den Städten, sinnvolle Anschlüsse im Pendlerverkehr und angepasste Nahverkehrsnetze im ländlichen Raum.

Mobilität ist Teil der Gesundheits- und Klimapolitik
Vorrang für den Umweltverbund bewirkt nicht nur sichere Radwege und Schulwege, sondern auch weniger Lärm und bessere Luft. Wir setzen uns für eine Entlastung der Nebenstraßen vom Durchgangsverkehr ein, die neben Lärm- und CO2-Reduktion auch Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden bringt. Wir arbeiten an Konzepten für eine lebenswerte Stadt, die wieder zu mehr Platz im öffentlichen Raum führt. Wichtig ist uns eine feministische Verkehrspolitik, die sich in einer inklusiven Planung und Umsetzung der Verkehrsinfrastruktur widerspiegelt.

Analyse
Unsere Ziele finden sich im Parteiprogramm der AFD nicht wieder. Im Gegenteil, unter den Punkten Verkehr, Klima, Umwelt wird der notwendige Wandel verächtlich gemacht, als Lüge diffamiert und die notwendigen Maßnahmen als Gängelung, Freiheitseinschränkung, Behinderung bezeichnet. Forderungen wie die Dezentralisierung von Zuständigkeiten im öffentlichen Raum sind bereits umgesetzt.

Widersprüche tun sich auf, wenn einerseits gefordert wird, den Fuß- und Radverkehr von Anfang an in die Planungen einzubeziehen, andererseits aber zivilgesellschaftlichen Initiativen die Unterstützung verweigert wird. Die alleinige Forderung nach technischen Lärmschutzmaßnahmen bedeutet eine Absage an die notwendige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Unterscheidung zwischen der Befürwortung von Umweltschutz bei gleichzeitiger Ablehnung einer „Klimaschutzpolitik“ („“ im Parteiprogramm), von Dekarbonisierungsplänen und der Ablehnung einer notwendigen Transformation ist nicht haltbar.

Die undemokratische Haltung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Facetten der politischen Bereiche ist für uns ein Warnsignal.

Schlussfolgerung

• Für uns klar, dass wir mit unseren Kernthemen einen festen Platz in einem Bündnis Solidarität gegen Rechts einnehmen wollen.

• Wir werden uns in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu Wort melden, wenn umweltverträgliches Handeln durch populistische Meinungsmache diskreditiert und verhindert wird.

Aufruf

• Wir rufen Berliner*innen in allen betroffenen Wahlbezirken auf, bei der Wiederholungswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und damit ein Signal für die Wahrung der Demokratie zu setzen. Denn hier sind auch die Zweitstimmen von Bedeutung.

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*Am Sonntag, den 11. Februar 2024 muss in 455 Wahl-Bezirken (insgesamt sind es 2.257 Wahl-Bezirke) von Berlin die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wiederholt werden. Die Ursache für die Wiederholungs-Wahl sind Fehler bei der Planung und Probleme bei der Durchführung der Wahlen am 26. September 2021.
Die Wahlwiederholung findet in 20 Prozent der Wahl-Bezirke erneut statt und ruft insgesamt 590.000 Wahlberechtigte zu einer erneuten Wahl auf. ( Hintergrundinformationen )
Ihr könnt auf dieser Karte hausnummergenau checken, ob ihr am 11. Februar wählen können. Sollte diese der Fall sein und ihr noch keine Wahlunterlagen erhalten haben, könnt ihr bis zum 10. Februar 2024 um 12 Uhr einen Ersatzwahlschein am Standort Ihres zuständigen Bezirkswahlamtes.