Bahnpolitische Gespräche zur Landtags- und Bundestagswahl 2021

Folgende Gespräche wurden veranstaltet:

1. Jutta Wegner, Landtagskandidatin der Bündnis90/ Die Grünen und Sprecherin der LAG Mobilität und Claudia Müller, Spitzenkandidatin des Landesverbandes von Bündnis'90 /Die Grünen für den Bundestag und Sprecherin für maritime Wirtschaft, durchgeführt am 21. Juli 2021.
2. Dr. Stephan Bunge, Bundestagskandidat der Christlich Demokratischen Union für den WK 17 - Meckl. Seenplatte II und Björn Bromberger, Landtagskandidat für den WK 3 - Neubrandenburg II, durchgeführt am 4. August 2021.
3. Dr. Mignon Schwenke, Fraktionssprecherin der Linken-Fraktion des Landtages zum Ressort Verkehr und Daniel Seiffert, Landtagskandidat der Linken. Durchgeführt am 18. August 2021.
4. David Wulff, Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten, zur Landtagswahl, Direktkandidat im Wahlkreis 1 Greifswald und Sebastian Adler, Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Energie, Kandidat zur Bundestagswahl, durchgeführt am 1. September 2021.
5. Christian Pegel, SPD-Landtagskandidat für den WK 1 - Greifswald 1 und amtierender Infrastrukturminister und Jochen Schulte, SPD-Landtagskandidat für den WK 7 - Rostock IV und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am 15. September 2021.

Folgende Themen standen jeweils auf der Agenda:

• Verkehrswende - auch in MV? Wie kann diese im Land politisch und verbindlich umgesetzt werden?
• Welche Rolle spielt dabei der Bahnverkehr im Flächenland MV? Wie wird das Bestandsnetz, insbesondere bei der Wohnbevölkerung, besser vermarktet?  Welche Züge müssen noch auf welchen Linien zusätzlich bestellt werden? Welche stillgelegten Bahntrassen sollten reaktiviert werden und bei welchen Strecken ist ein kurzfristiger Ausbau erforderlich?
• D-Takt - Sind die im 3. Entwurf vorgeschlagenen Investitionen des Bundes in das Bahnnetz im Nordosten schon ausreichend? Welche Position vertreten die Parteien in MV und gibt es darüber hinaus eigene Landesinitiativen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur? MV: Mitten in Europa oder glücklich in der Peripherie? Im Güter- und Fernverkehr: Wie steht es um die Bahnlogistik im Land und die Hinterlandanbindung, z.B. der Vorpommerschen Häfen?
• Vision Zero (deutlich weniger Verkehrsunfälle) auch in MV! Wie werden Mobilitätsbedürfnis und -angebot im Land in ein neues Gleichgewicht gebracht? Was halten die Parteien von einer Mobilitätsgarantie auch im ländlichen Raum nach dem Vorbild des Rufbussystems in Ludwigslust-Parchim?

Der VCD Nordost und Pro Bahn MV stehen in der Verkehrs- und insbesondere Bahnpolitik in MV auf folgendem Standpunkt:
Die verschärften Klimaschutzziele für den Verkehrssektor, der weiterhin hohe Flächenverbrauch durch den wachsenden Kfz-Verkehr sowie hohe Unfallzahlen verlangen ein grundsätzliches Umdenken in der Mobilitätspolitik in MV. Fehlende Finanzmittel des Bundes können nicht mehr das „Totschlagargument“ der Schweriner Landespolitik sein. Ein grundsätzliches Umsteuern ist nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z.B. Saarland, Schleswig-Holstein) und einer deutlichen Priorität für den öffentlichen Verkehr dringend geboten. Ein weiteres Warten auf bessere Zeiten oder das Brachliegen großer Teile einer jahrzehntelang funktionierenden Infrastruktur (Bahntrassen und Bahnhöfe) ist auch im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertretbar.

Die Perspektiven müssen geweitet werden, und das ganze Potenzial und Know-How des Schienenverkehrs und dessen Branche muss auch in MV endlich genutzt werden. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) trägt das Land unmittelbar die Verantwortung und sollte dieser auch in vollem Umfang gerecht werden. Hierzu muss z.B. die integrierte Landesverkehrsplanung grundsätzlich überarbeitet werden, um abrechenbare Ziele (z.B. Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Bahnen und Bussen) für eine Mobilitätswende in MV verbindlich festzuschreiben. Ein „weiter so“ und eine uneingeschränkte Förderung aller Verkehrsträger sollte möglichst bald auch bei uns der Vergangenheit angehören. Als kurzfristige Alternative für eine neue Mobilitätspolitik in MV sollte das ÖPNV-Gesetz des Landes die neuen Ziele verbindlich vorschreiben; mittelfristig sollte ein Landesmobilitätsgesetz einen neuen Rechtsrahmen schaffen.

Wer Interesse hat an der Diskussion am 15.September 2021 per Videokonferenz teilzunehmen, schickt eine Mail an info@vcd-nordost.de.