VCD-Wahlforum: Klimaschutz und Mobilitätswende bislang noch kein Thema in MV!

Bislang führt der öffentliche Nahverkehr vielfach nur ein Nischendasein in MV, während der PKW- und LKW-Verkehr auf Bundes- und Landesstraßen weiter wächst. Für Claudia Lorenz, Sprecherin der Regionalgruppe Vorpommern-Rügen, standen deshalb die Programme und Ziele der vertretenen Landesparteien für eine nachhaltige Mobilität in MV im Mittelpunkt. Etwas enttäuscht waren deshalb einige Diskussionsteilnehmer, dass meist nur Kommunalthemen, wie der fahrpreislose ÖPNV für Senioren, der Bau weiterer Parkplätze oder der Einsatz von Wegebahnen auf Rügen, von den Parteienvertreterinnen und -vertretern angesprochen wurden. Hingegen wurde die Verantwortung der Landespolitik für einen verbesserten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Vorgaben für einen attraktiven Busverkehr in den Landkreisen, z.B. durch Umsetzung einer Mobilitätsgarantie und durch die Einführung eines flächendeckenden Rufbussystems, nur am Rande besprochen.

Zentrales Anliegen der Diskutanten war hingegen das schlechte Busangebot in den ländlich geprägten Regionen im Landkreis Vorpommern-Rügen, das vielfach nur auf den Schülerverkehr ausgerichtet ist. Dass in diesem Fall eine Mobilitätsgarantie des Landes auch für diese Flächenregionen Abhilfe schaffen könnte, wurde vorbehaltlos nur von dem Kandidaten der Bündnis 90/ Grünen und der Kandidatin der Linken befürwortet. Damit könnten auch Fahrten im Berufs-, Freizeit- und Einkaufsverkehr im öffentlichen Nahverkehr im gesamten Landkreis nachgefragt werden. Als Vorzeigeprojekt wurde auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim in MV verwiesen, der seit 2019 ein flächendeckendes Rufbussystem anbietet und damit eine Bedienung jeder Haltestelle im Landkreis an 365 Tagen im Jahr garantiert. Eine solche Mobilitätsgarantie sollte durch einen landesweiten MV-Tarif ergänzt werden, der das Umsteigen zwischen Bahn und Bus mit nur einem Fahrschein nach dem Vorbild  anderer Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein) erlaubt.

Im Vorfeld des VCD-Wahlforums in Stralsund hat der VCD Nordost folgendes Aktionsprogramm für eine nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt:

1. Neuausrichtung der ÖPNV-Politik durch die Zielvorgabe der Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Bahnen und Bussen in MV bis 2025. Hierzu ist eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes und des integrierten Landesverkehrsplanes (ILVP) erforderlich.
2. Festschreibung einer landesweiten Mobilitätsgarantie (z.B. 60 Minuten-Takt) auch durch Einführung eines flächendeckenden Rufbussystems (On-Demand-Verkehr).
3. Überprüfung der geplanten Straßenprojekte in MV im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltverträglichkeit und Vision Zero; dabei sind die Verlagerungspotenziale auf den Umweltverbund (Bus, Bahn und Rad) darzustellen.
4. Auflegen eines Landesförderprogrammes für die Betreiber der Schieneninfrastruktur (EIU) mit dem Ziel der Beseitigung von Engpässen (z.B. Rostock-Stralsund, Neustrelitz-Stralsund, Neubrandenburg- Güstrow, Rostock-Wismar) und schnellstmögliche Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken (Darßbahn, Usedom-Südanbindung, Hafen Mukran/ Sassnitz)
5. Umsetzung eines Dachmarketings für den SPNV und den sonstigen ÖPNV, um das Image und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern; gleichzeitig ist ein MV-Tarif für ein unkompliziertes Umsteigen zwischen Bahn und Bus kurzfristig einzuführen.
6. Einführung eines Netz von landesbedeutsamen Buslinien nach dem Vorbild mehrerer ostdeutscher Bundesländer („Plus Bus“) als Ergänzung des bestehenden SPNV-Angebotes. Die Finanzierung dieses neuen Busnetzes in den Landkreisen und Städten sollte durch das Land erfolgen.