VCD-Wahlforum zum Bus- und Bahn-Verkehr in MV am 03.09.: Aktionsprogramm für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz vorgestellt!

Bei diesem Wahlforum haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Landtagskandidaten der großen Parteien aus Vorpommern-Rügen zum Thema „Wie weiter mit Bus und Bahn in MV?“ zu diskutieren. Damit besteht wieder die Gelegenheit, sich vor Ort zu aktuellen Themen der Umwelt- und Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern auszutauschen. Im Stralsunder Rathaus sind die aktuellen Hygieneregelungen (z.B. Abstand, Maskenpflicht) des Landkreises zu beachten.

Der VCD Nordost setzt sich schon seit längerem für Klimaschutz und eine Mobilitätswende in Mecklenburg-Vorpommern ein. Bislang stagniert der vom Land verantwortete Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit rd. 75.000 Fahrgästen pro Werktag. Gleichzeitig verzeichnet der motorisierte Kraftfahrzeugverkehr deutliche Zuwachsraten. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden gerade in Vorpommern-Rügen mehrere Straßenbauprojekte (neue Rügenbrücke, B 96n, A 20) abgeschlossen. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind hingegen Verbesserungen im Fahrplanangebot (z.B. Anbindung des Hafen Sassnitz/ Mukran) Fehlanzeige und Engpässe bei der Schieneninfrastruktur (z.B. Eingleisigkeiten Rostock- Stralsund und Neustrelitz- Stralsund) weiter auf der Tagesordnung.

Im Vergleich zu den Initiativen anderer Bundesländer fehlen in Mecklenburg-Vorpommern bislang verbindliche Beschlüsse, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken und ein Umstieg vom PKW-Verkehr auf Busse und Bahnen zu fördern. Der Marktanteil (Modal-Split-Wert) liegt in MV für Bahnen und Busse bei nur rd. 7 Prozent. Wie sieht hier die Strategie und das Programm der einzelnen Parteien aus, um eine Mobilitätswende auch in unserem Bundesland umzusetzen? Kann eine Mobilitätsgarantie (z.B. 60-Minuten-Takt für alle Ortschaften mit mehr als 200 Einwohnern) auch für den ländlichen Raum verbindlich im ÖPNV-Gesetz MV festgeschrieben werden? Sind die Beschlüsse von Kommunalpolitikern zum Bau neuer Parkplätze (z.B. im Naturschutzgebiet an der Schaabe) und ein weiterer Straßenausbau die richtige Strategie, den Klimaschutz, die Mobilitätswende sowie die Vision Zero (deutlich weniger Unfälle) in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen?

Der VCD Nordost hat folgendes Aktionsprogramm für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt:

1. Neuausrichtung der ÖPNV-Politik durch die Zielvorgabe der Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Bahnen und Bussen in MV bis 2025. Hierzu ist eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes und des integrierten Landesverkehrsplanes (ILVP) erforderlich.

2. Festschreibung einer landesweiten Mobilitätsgarantie (60-Minuten-Takt) auch durch Einführung eines flächendeckenden Rufbussystems (On-Demand-Verkehr).

3. Überprüfung der geplanten Straßenbauprojekte in MV im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltverträglichkeit und Vision Zero; dabei sind die Verlagerungspotenziale auf den Umweltverbund (Bus, Bahn und Rad) darzustellen.

4. Auflegen eines Landesförderprogrammes für die Betreiber der Schieneninfrastruktur (EIU) mit dem Ziel der Beseitigung von Engpässen (z.B. Rostock-Stralsund, Neustrelitz-Stralsund, Neubrandenburg- Güstrow, Rostock-Wismar) und schnellstmögliche Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken (Darßbahn, Usedom-Südanbindung, Hafen Mukran/ Sassnitz)

5. Einführung eines Dachmarketings für den SPNV und den sonstigen ÖPNV, um das Image und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern; gleichzeitig ist ein MV Tarif für ein unkompliziertes Umsteigen zwischen Bahn und Bus kurzfristig zu realisieren.

6. Einrichtung eines Netzes von landesbedeutsamen Buslinien nach dem Vorbild mehrerer ostdeutscher Bundesländer („Plus Bus“) als Ergänzung des bestehenden SPNV-Angebotes. Die Finanzierung dieses neuen Busnetzes in den Landkreisen und Städten sollte durch das Land erfolgen.