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Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

Verkehrswende ausgebremst: Berliner Senat kürzt Etat für Radverkehr – Rückschritte auch im Bund

Der Berliner Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Die Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Rad-Infrastruktur sollen um 40 bis 60 Prozent gesenkt werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht damit in der Hauptstadt einen Trend am Werk, der sich auch auf Bundesebene niederschlägt: Der Radverkehr leidet besonders unter Budgetkürzungen – zukunftsfähiger Mobilität wird eine Absage erteilt.

Berlin, 11. Juli 2023. Im Juni 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz beschlossen. Zum ersten Mal wurde gesetzlich festgelegt, dass nicht mehr die Leichtigkeit des Autoverkehrs Priorität haben sollte, sondern klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad. Berlin war damit bundesweit Vorreiter für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit macht der aktuelle Senat jetzt Schluss: Er streicht die Bemühungen um eine klimafreundliche Verkehrspolitik in der Hauptstadt. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin einen Rückfall, der sich auch bundesweit abzeichnet.

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „Was gerade in Berlin passiert, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz im Verkehr und ein beschämendes Symbolbild für die deutsche Verkehrspolitik. Auch der Bund hat den Rückwärtsgang eingelegt: Kommendes Jahr will die Koalition für den Radwege-Bau nur noch die Hälfte von dem ausgeben, was sie 2022 bereitgestellt hatte. Wieder einmal wird bitter deutlich, dass die Politik zu keinem Umdenken bereit ist. Wir müssen endlich begreifen, dass zukunftsfähige Mobilität auch bedeutet, klimafreundlichen Verkehrsmitteln mehr Platz zu geben – Platz, den wir heute zum Großteil den Autos überlassen.“

Mehrere Radweg-Projekte in Berlin, die in jahrelangen Verfahren geplant und geprüft wurden, werden nicht umgesetzt. Der Grund: Sie würden Autostellplätze gefährden. Zugesagte Fördermittel in Millionen-Höhe drohen zu verfallen, wenn Radwege nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können. Und auch die Sicherheit tritt in den Hintergrund ­– Radfahrende geraten ohne sichere Wege tagtäglich in gefährliche Situationen. Knapp 7500 Radfahrer*innen sind im vergangenen Jahr allein in Berlin verunglückt.

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD-Nordost: „Während die Ausbaupläne für ein Berliner Radnetz unter breiter Beteiligung, von der Unfallforschung über Mobilitätsverbände bis zur IHK und nicht zuletzt in den bezirklichen FahrRäten erarbeitet wurden, geschehen die Entscheidungen zum Radwegestopp völlig intransparent im Hinterzimmer und müssen ständig korrigiert werden, da sie fachlich nicht zu halten sind. Es ist völlig absurd, ausgerechnet Verkehrssicherheit als Grund anzuführen, um Fahrradwege nicht zu bauen. Es darf nicht sein, dass Mensch und Klima hinter dem Auto zurückstehen.“

Dazu kommt, dass sich die Entwicklung in Berlin gegen den aktuellen Trend in der Gesellschaft richtet: Fahrradfahren wird immer beliebter. Fahrradzählstellen, wie an der Oberbaumbrücke in Berlin, zeigen Rekord-Zahlen, wenn Fahrradwege bedarfsgerecht und sicher ausgebaut werden. Statt diese Entwicklung zu unterstützen, bremst die Politik die Bürger*innen im wahrsten Sinne des Wortes aus. Der Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Alternativen wird damit unnötig erschwert. Und das schadet am Ende uns allen.
 

Pressekontakt:
Heiner von Marschall • Landesvorsitzendes des VCD-Nordost • 0174 / 465 6523 • heiner.v.marschall@vcd-nordost.de
Jan Langehein • Pressesprecher des VCD Bundesverbands • 030 / 280 351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

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