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VCD Nordost aktuell

Petitionsaufruf um den Schienenraubbau zu stoppen

Wir möchten Euch auf eine aktuelle politische Entwicklung hinweisen. Ein Angriff auf die Zukunft des Bahnnetzes in diesem Land könnte nicht ohne Folgen bleiben - auch für die Wuhlheide. Dass das Planfeststellungsverfahren zur TVO aktuell auch wegen Einwänden des Eisenbahnbundesamtes (EBA) fest hängt ist Euch vielleicht bekannt. Folgendes könnte dies nun ändern:

Voraussichtlich am 26. Juni 2025 wird im Bundestag über eine erneute Änderung des §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) entschieden werden. Mit der letzten Änderung Ende 2023 waren aktive genutzte wie brachliegende Bahngrundstücke einschließlich Vorhalteflächen deutlich besser vor Entwidmung und Umnutzung geschützt worden. Nun droht dieser Schutz von der neuen Bunderegierung wieder aufgeweicht zu werden. Eine wesentliche Hürde für die TVO würde fallen.

Was mit viel Alarmismus als Rettungsanker für prestigeträchtige Stadtentwicklungs- und Infrastrukturprojekte von Kommunen gefordert wird, könnte letztendlich einen dauerhaften Verlust wichtiger Schieneninfrastruktur auf dafür bisher gewidmeten Flächen bedeuten. - Mit gravierenden Folgen für die Verkehrswende, den Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum - und eben auch für die Wuhlheide.


Um den Protest dagegen sichtbarer zu machen, haben wir erneut eine Petition auf den Weg gebracht. Diese stimmt für den Erhalt des §?23 AEG in seiner aktuellen Form – und appelliert zudem an einen verantwortungsvollen Umgang mit gewidmeten Grundstücken für Bahnanlagen.

Die Petition wird von uns bundesweit beworben und kann direkt hier aufgerufen und unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/p/Para23AEG


Im Text der Petiton auch beschrieben findet Ihr weitere Information darüber:

  • warum Schienenflächen besonders geschützt gehören,
  • worin der Alarmismus der von den Städten ausgehenden Änderungskampanie liegt,
  • und worin die Folgen einer voreiligen Änderung liegen würden.

     

Bitte unterstützt unsere Initiative zum Schutz von Bahnflächen und schützt damit gleichzeitig die Wuhlheide.
Und natürlich würden wir uns auch freuen, wenn Ihr diesen Aufruf auch über Eure Netzwerke teilt. 

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