Pressemitteilung: Berliner Mobilitätsgesetz: Viel gefeiert, wenig umgesetzt

Berlin, 11. Februar 2026 – 

Zum vom Senat ausgerufenen „fünfjährigen Jubiläum“ des Berliner Mobilitätsgesetzes (tatsächlich wurde das Gesetz bereits vor über 7 Jahren verabschiedet und im Februar 2021 lediglich um den Fußverkehrsteil ergänzt) zieht der VCD Nordost eine ernüchternde Bilanz: Trotz hoher Erwartungen an mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität bleibt die Umsetzung zentraler Ziele beim Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr deutlich hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück.

Radverkehr: Ausbau weitgehend auf Eis gelegt

Gerade im Radverkehr klaffen Anspruch und Realität besonders weit auseinander: Der Ausbau des Radwegenetzes kommt kaum voran und wurde aus Budgetgründen vielerorts faktisch gestoppt. Von den gesetzlich verankerten Radschnellverbindungen wurde bislang keine einzige fertiggestellt; stattdessen wurden 7 von 10 ursprünglich geplanten Schnellverbindungen ersatzlos gestrichen. Letzteres verwundert umso mehr, weil dadurch potenzielle Fördergelder schlichtweg verschenkt wurden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Von einem flächendeckenden, sicheren Radnetz ist Berlin weiterhin weit entfernt.

ÖPNV: Stillstand statt Ausbau

Auch im öffentlichen Personennahverkehr setzt der Senat falsche Prioritäten: Ein tatsächlicher Ausbau des ÖPNV-Angebotes ist im aktuellen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG bis 2029 gar nicht mehr vorgesehen.
Besonders in den Außenbezirken zeigt sich das deutlich: Stadtteile wie Spandau sind in der Fläche ausschließlich durch Busse erschlossen, während die Tramplanungen auf Eis liegen – eine echte Alternative zum Auto fehlt vielen Menschen weiterhin.

Fußverkehr: Gesetzliche Ziele klar verfehlt

Im Fußverkehr bleibt Berlin ebenfalls deutlich hinter den eigenen gesetzlichen Vorgaben zurück. Das Mobilitätsgesetz sieht vor, jährlich mindestens 30 besonders unfallträchtige Kreuzungen umzubauen. Tatsächlich wurde bislang nur ein Bruchteil dieses Ziels erreicht.
Von der im Gesetz verankerten „Vision Zero“, also dem Ziel von null Verkehrstoten, ist Berlin nach wie vor weit entfernt: Allein im vergangenen Jahr kamen fast 40 Fußgänger*innen im Berliner Straßenverkehr ums Leben.

Rückschritt durch Aufhebung zentraler Verwaltungsvorschrift

Besonders kritisch bewertet der VCD Nordost die Ende 2025 bekanntgegebene Aufhebung der Ausführungsvorschrift „Konfliktbewältigung“. Begründet wurde dies damit, dass die Verordnung nie gelebt worden sei – de facto bedeutet das, dass die Senatsverwaltung ihre eigenen Leitlinien nicht angewandt hat.
Gemäß §§24, 25 MobG BE regelte die Vorschrift den Umgang mit konkurrierenden Ansprüchen verschiedener Verkehrsarten an einen Straßenraum. Zentrales Element war die verpflichtende Prüfung, ob tatsächlich alle Verkehrsarten denselben Raum nutzen müssen oder ob es geeignete Alternativen gibt. Dieser Ansatz entsprach exakt der VCD-Forderung nach Entflechtung als wesentlichem Baustein für mehr Verkehrssicherheit.

Gebrochene Zusagen und verlorene Zeit seit dem Regierungswechsel

Mit dem Regierungswechsel hatte die CDU-geführte Koalition angekündigt, bestehende Gesetze effizient umzusetzen und den Fokus auf pragmatisches Vorankommen zu legen. Dieses Versprechen wurde bislang in keiner Weise eingelöst: Statt der konsequenten Umsetzung des Mobilitätsgesetzes dominieren regelmäßig neue Einzeldebatten und hochtrabende Ankündigungen (z.B. zur Planung einer Magnetschwebebahn) – während zentrale Planungs- und Umsetzungsprozesse faktisch zum Stillstand gekommen sind. Für die dringend notwendige Verkehrswende bedeutet das vor allem eines: verlorene Zeit.
Besonders deutlich zeigt sich das beim Fuß- und Nahverkehr: Der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes wurde maßgeblich unter Mitwirkung des VCD Nordost erarbeitet und ist seit 2021 geltendes Recht. Dennoch liegt der dazugehörige Fußverkehrsplan bis heute nicht vor – obwohl er seit mittlerweile drei Jahren fällig ist.
Auch der Nahverkehrsplan, der die Grundlage für die strategische Weiterentwicklung des ÖPNV bildet, hätte bereits 2024 erneuert werden müssen.
„Ohne diese zentralen Planwerke fehlen verbindliche Zielsetzungen, Prioritäten und Umsetzungsgrundlagen. Eine verlässliche, zukunftsorientierte Verkehrsplanung ist so nicht möglich,“ betont Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost.

Kein „Kulturkampf“ – aber klare politische Schieflage

Wenn Verkehrssenatorin Ute Bonde erklärt, es gehe nicht um einen „Kulturkampf“, teilt der VCD Nordost dieses Anliegen ausdrücklich. Gleichzeitig lässt sich nicht ignorieren, dass die Berliner CDU seit Jahren eine ideologische Politik zugunsten des Autoverkehrs betreibt – ein Kurs, mit dem Kai Wegner nicht zuletzt im Wahlkampf für heftige Polarisierung sorgte. Eine echte Verkehrswende erfordert jedoch Ausgleich, Mut zur Priorisierung des Umweltverbunds und konsequentes Handeln.
„Der Senat feiert ein Mobilitätsgesetz, dessen Kern in der Praxis ausgehöhlt wird:Radwege werden auf Eis gelegt, der ÖPNV lediglich stabilisiert und die Sicherheit von Fußgänger*innen steht nach wie vor hinten an. So sieht keine ernst gemeinte Verkehrswende aus. Wer den Umweltverbund wirklich stärken will, muss ihn auch in Planung und Verwaltung konsequent priorisieren," fordert Judith von Falkenhausen, Sprecherin des VCD Nordost.

Fazit

Das Berliner Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiges Fundament für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Doch ohne konsequente Umsetzung, ausreichende Finanzierung und klare politische Prioritäten verliert es seine Wirkung. Der VCD Nordost fordert den Senat auf, die selbst gesteckten Ziele endlich ernst zu nehmen und den Umweltverbund wieder klar in den Mittelpunkt der Berliner Verkehrspolitik zu stellen.