Pressemitteilung zum Verkehrsentscheid

Berlin, 06.11.2025

Zur Behandlung des Verkehrsentscheids "Berlin autofrei" im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt der VCD-Landesvorsitzende Heiner von Marschall:

"Es ist schön zu hören, dass alle Fraktionen die Ziele des Verkehrsentscheides ausdrücklich teilen: durch Verringerung des privaten Kfz-Verkehrs die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Verkehr zu verringern, schädliche Emissionen zu senken, Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden besonders schutzbedürftiger Personen wie Kinder und Älterer zu verbessern, Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und so die geschäftliche und kulturelle Attraktivität Berlins zu fördern.

Allerdings gibt es einen offensichtlichen Dissens, ob man sich diese Ziele nur wünscht oder ob man auch gewillt ist, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zielen tatsächlich näher zu kommen.

Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit des Volksentscheides festgestellt, dass die genannten Ziele zum Teil Verfassungsrang haben: Das Recht auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf eine gesunde Umwelt. Ein individuelles Recht auf Autofahren oder Parken existiert dagegen nicht. 
Ferner wurde festgestellt, dass das vom Verkehrsentscheid vorgeschlagene Gesetz geeignet, angemessen und erforderlich ist, da es kein milderes Mittel gibt, um die Ziele in gleichem Umfang zu erreichen: Das pure Vorhandensein eines übermäßig dominanten Kfz-Verkehrs ist ursächlich für Verkehrstote und Schwerverletzte, schädliche Emissionen, Flächenverbrauch und Versiegelung sowie geringe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Als VCD Nordost hätten wir uns gefreut, wenn die Koalition in Verhandlungen mit dem Volksentscheid eingetreten wäre, die als zu kompliziert kritisierten Maßnahmen anzupassen und dennoch die angeblich gemeinsamen Ziele wirksam zu erreichen. Gerne hätten auch wir dazu beigetragen.

Wer aber in politischer Verantwortung diese Maßnahmen pauschal ablehnt, steht in der Pflicht, alternative Vorschläge zu machen, wie der private Kfz-Verkehr verringert werden soll, um die genannten Ziele wirksam zu erreichen. 
Anderenfalls sollte die Koalition offen sagen, dass sie die genannten Ziele – weniger Verkehrstote und Emissionen sowie mehr Aufenthaltsqualität und Schutz für Kinder und Ältere – zwar für wünschenswert erachtet, ihr aber ein möglichst ungehinderter Verkehrsfluss für Autos als dominanter Verkehrsart wichtiger ist."