Brief an den Verkehrsminister: "Gefährliches Rasen muss hart bestraft werden"

Ende April trat zunächst die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die neue Verordnung sollte ein deutliches Signal für mehr Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs an alle Autofahrer*innen senden, die mit ihrem Verhalten Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gefährden. Vor allem die verschärften Fahrverbote für viel zu schnelles Fahren, hätten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit von Fußgänger*innen und Randfahrer*innen geleistet. 

Alles hinfällig. Wegen eines banalen Formfehlers in der neuen Verordnung, wird nun in fast allen Bundesländern in weiten Teilen wieder die alte Verordnung angewendet. Verantwortlich dafür ist unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Anstatt seinen Fauxpas schnell zu korrigieren, nimmt er ihn zum Anlass, um die neuen verschärften Strafen gleich wieder abzuschwächen. Unfassbar!

Deshalb hat der VCD Bundesverband ein Schreiben an alle zuständigen Minister*innen und Senator*innen aus den Ländern vorbereitet. Sie haben es nach der Sommerpause im Bundesrat in der Hand und können sich für eine schnelle Behebung des Formfehlers aussprechen.

Mit Ihrer Hilfe können wir unseren Verkehrsminister in Brandenburg Guido Beermann (CDU) darin bestärken, sich nicht faulen Kompromisse einzulassen.

Wir fordern, schnell wieder zum verschärften Bußgeldkatalog für mehr Sicherheit im Verkehr und zu den beschlossenen Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzukehren.  

Hier gehts zur Aktion des Bundesverbands:

Schreiben Sie an Ihre*n Verkehrsminister*in