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VCD Nordost aktuell
Der VCD Nordost bedauert, dass gerade auch in der öffentlichen Vermittlung des neuen Luftreinhalteplans als besonderer Erfolg dargestellt wurde, dass die wenigen Verbotsstrecken für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Summe (!) gerade einmal 1,5 km umfassen.
Besser wäre es, den Gesundheitsschutz für Anwohner und andere Nutzer des öffentlichen Straßenlandes als oberstes Ziel herauszustellen.
Laut Luftreinhalteplan sollen hauptsächlich vier Maßnahmen die NOx-Emissionen verringern:
1. Die Umrüstung der öffentlichen Flotte von z.B. BVG und BSR
2. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf 75% der Flächen innerhalb des S-Bahnringes
3. Die Ausweisung weiterer Tempo-30-Strecken zur Luftreinhaltung
4. Ganz wenige, kurze Verbotsstrecken für ältere Dieselfahrzeuge
Den größten Effekt bewirkt dabei voraussichtlich die Parkraumbewirtschaftung, die den MIV in der Innenstadt insgesamt verringern soll. Allerdings obliegt die Ausweisung neuer Zonen den Bezirken und bisher gibt es keine festen Zusagen, wie dies von der Senatsverwaltung unterstützt und beschleunigt werden soll.
Langfristig sollen die Emissionen des MIV weiter reduziert werden, durch Förderung des Umweltverbundes. Richtig, aber konkrete Maßnahmen die schnell wirken sind im Luftreinhalteplan nicht vorgesehen.
Der VCD Nordost hat daher bereits in mehreren Gesprächen gefordert: Gerade auf stark belasteten Strecken muss eine attraktive Alternative im ÖPNV angeboten werden. Beispielsweise könnten in der Leipziger Straße oder der Kantstraße Busspuren eingerichtet werden. Dies verringert den MIV an diesen hochbelasteten Orten und ist ein echter Anreiz, gerade hier auf den ÖPNV umzusteigen, wenn die Busse nicht mehr im Stau stehen.
Nach dem von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteil mußte Berlin bis Ende März einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Dieser wurde von SenUVK am 18.3. vorgestellt, muss aber noch im Senat beschlossen werden.
vcd-nordost.de