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VCD Nordost aktuell
Für den Fußverkehrsteil des Berliner Mobilitätsgesetzes wurde der Referentenentwurf am 20. Februar im Fußverkehrsdialog bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) diskutiert.
Kern sollen zehn Projekte für den Fußverkehr sein, die innerhalb von fünf Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes in den Bezirken umgesetzt oder zumindest fertig geplant sein sollen.
Als VCD Nordost freut es uns besonders, dass die von uns eingebrachten Blockdurchwegungen für Fußverkehr im Gesetz verankert werden sollen und damit bei allen künftigen Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind.
Uns wie anderen Verbänden fehlte dagegen ein klarer Zeit-Maßnahmen-Plan, wer konkret was für den Fußverkehr bis wann veranlassen bzw. umsetzen muss. Die Senatsverwaltung sagte zu, hier nachzuarbeiten.
Der VCD Nordost stellt einen von sechs Verbändevertretern im Fußverkehrsdialog bei SenUVK, wo der Gesetzesteil zum Fußverkehr erarbeitet wird.
Der Fußverkehrsteil für das Berliner Mobilitätsgesetz soll noch in diesem Jahr im Senat beschlossen und anschließend vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
vcd-nordost.de