Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell
Die Haushaltskürzungen des schwarz-roten Senats im Mobilitätsbereich – bei Straßenbahnen, Radwegen, Fußverkehr und auch bei der Verkehrssicherheit – erfolgen offensichtlich ohne Plan und Ziel, wie nicht zuletzt der Streit zwischen Haushalts- und Fachpolitikern in der Koalition zeigt.
„Es ist nicht erkennbar, dass der Senat irgendein Ziel verfolgt oder irgendein Konzept hat, wie in einem Berlin, das in 20 Jahren klimaneutral sein will, die zukünftige Mobilität aussehen soll und mit welchen Schritten man dorthin kommt" erklärt Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost.
Die Bereiche Mobilität und Klimaschutz erbringen ohnehin schon die höchsten Beiträge der Einsparorgie. Während fröhlich Straßenbahnlinien gestrichen werden, mit denen dem Mangel an Fahrpersonal für Busse begegnet werden könnte, die Radschnellverbindungen eingestellt werden und kein Geld für neue Projekte im Radnetz da ist, die Weiterentwicklung des Fußverkehrs völlig nebulös bleibt und sogar für Verkehrssicherheit das Geld gestrichen wird, bleiben auf der anderen Seite zweifelhafte Planungen zur Förderung des fossilen Kfz-Verkehrs unangetastet: Die Kosten für die TVO sind höher als für alle Radschnellverbindungen zusammen, die darüber hinaus zu 75% vom Bund gefördert würden. Hier lässt Berlin bares Geld liegen. Und wozu soll ein Schlangenbader Tunnel saniert werden, wenn gleichzeitig der Breitenbachplatz als urbaner Platz mit Aufenthaltsqualität für Menschen zurückgewonnen werden soll?
Der schwarz-rote Senat hatte mit Amtsantritt versichert, die nötige Mobilitätswende voranzutreiben, ja sogar mehr und schneller Radwege zu bauen als die Grünen Vorgängerinnen. Insbesondere auf die Verkehrssicherheit sollten die Maßnahmen fokussiert werden. Was ist davon übriggeblieben? Für neue Radweg-Projekte ist gar kein Geld mehr da und die Zahl der Verkehrstoten ist von 2023 auf 2024 bereits jetzt um mehr als 50% gestiegen.
„Der schwarz-rote Senat muss sich an seinen eigenen Zielen messen lassen, die er bisher vollständig verfehlt. Und er muss endlich klären, welche Mobilität wir künftig in Berlin haben wollen, und ein Konzept vorlegen, wie das erreicht werden soll“ fordert von Marschall.
Für eine nachhaltige Fortführung der Mobilitätswende fordern wir:
„Alle diese Maßnahmen sind nicht nur nachhaltiger, sondern auch billiger als weiterhin den privaten Kfz-Verkehr auf Kosten aller zu fördern“ erklärt von Marschall.
Liste aller Verkehrstoten in Berlin:
https://nordost.vcd.org/ziele/verkehrssicherheit/verkehrstote-im-jahr-2024-in-berlin
Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@
vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23
Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.