Wahljahr 2026
VCD Nordost aktuell
Im Folgenden werden die Positionen der Parteien tabellarisch verglichen.
| PARTEI | Wie stehen Sie zum Konzept Entflechtung des VCD? Wird der Leitfaden Konfliktlösung wieder in Kraft gesetzt? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Mobilität sei immer ein Miteinander. Zunächst müssten die Netze ausgeplant werden, um sie dann auf Konfliktpunkte untersuchen zu können. Für die Berliner Allee in Weißensee könnte Herr Kraft sich sogar den Rückbau einer Fahrspur zugunsten des Fußverkehrs vorstellen, wenn der Radverkehr in der Parallelstraße geführt würde. |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Teilen inzwischen die Position des VCD zur Entflechtung, weisen aber auch auf die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs hin. Unterstützen unsere Forderung, dass der Leitfaden zur Konfliktlösung wieder in Kraft gesetzt wird. (Knappes) Geld in den Umweltverbund zu investieren, lohne immer, da sich als positiver Nebeneffekt an anderer Stelle Einsparungen ergeben. Außerdem sei die Einnahmeseite noch längst nicht ausgereizt (Parkgebühren, Kontrolle des fließenden Verkehrs, City-Maut …). |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Teilen die Position des VCD zur Entflechtung. Unterstützen unsere Forderung, dass der Leitfaden zur Konfliktlösung wieder in Kraft gesetzt wird. |
SPD Matthias Kollatz | Entflechtung betrachtet die SPD im Wesentlichen als Problem an Hauptstraßen. Nicht jede Hauptstraße vertrage eine RVA, vor allem, wenn der MIV Vorrang habe. Folgende Priorisierung präge den Blick auf Mobilität: Fußverkehr, ÖPNV, Radverkehr, MIV. An der Leipziger Straße machte er deutlich, dass die bestehende Raumverteilung Vorrang genieße, die Straßenbahn entsprechend auf einer anderen Route geplant werden solle. |
| PARTEI | Welche Ziel, welche Strategie verfolgen Sie mit dem NVP? Was davon soll bis 2031 tatsächlich umgesetzt werden? Wie stehen Sie zum Zielnetz von Pro Straßenbahn? Wie und bis wann werden Sie Busse und Straßenbahnen im Oberflächenverkehr beschleunigen? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Sanierung des Bestandes (BVG, S-Bahn) geht vor Ausbau. Jedoch hätte man schon einiges in Bewegung gesetzt: Verlängerung der U3, Siemensbahn, S21 (Nord- und Mittelabschnitt), Heidekrautbahn, Sanierung des Bahnhofs Köpenick. Vor allem U-Bahn-Ausbau und neue Technologien (M-Schwebebahn) solle man in den Fokus nehmen. Straßenbahn(aus)bau fand kaum Erwähnung. |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Befürworten das Zielnetz von Pro Straßenbahn, streben 85 bis 90% Anteil des Umweltverbundes am Modal Split an. Lehnen den derzeitigen NVP-Entwurf als zu wenig ambitioniert ab. Straßenbahn soll vorrangig ausgebaut werden, in der Planung schon weit fortgeschrittene Projekte sollen vorrangig realisiert werden. Lückenschlüsse bei der U Bahn seien aber auch denkbar (U1 bis Westend, U7 bis Heerstr. und U9 bis Pankow). |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Befürworten das Zielnetz von Pro Straßenbahn, streben einen Anteil des Umweltverbundes am Modal Split von 85 bis 90 % an. Lehnen den derzeitigen NVP-Entwurf als zu wenig ambitioniert ab. Die Straßenbahn soll vorrangig ausgebaut werden, in der Planung schon weit fortgeschrittene Projekte sollen vorrangig realisiert werden. Lückenschlüsse bei der U-Bahn seien aber auch denkbar (U1 bis Westend, U7 bis Heerstr. und U9 bis Pankow). |
SPD Matthias Kollatz | Der momentan existierende NVP sei vom Ansatz her falsch. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes müsse vorrangig betrieben werden. Vor allem muss im Siedlungsneubau die Erschließung durch die Straßenbahn mitgedacht, geplant und umgesetzt werden. Bis 2031 möchte er die Umsetzung schon in der Planung befindlicher Projekte sehen. Kritik übte er an der BVG, deren Planung zu langsam sei. Es sei nicht zwingend, dass die BVG ihre Planungen selbst erstellt. |
| PARTEI | Welche grundsätzlichen Ziele und welche Strategie verfolgen Sie mit dem RVP? Was soll bis 2031 tatsächlich umgesetzt werden? Bis wann sollen Radschnellverbindungen realisiert werden? Wie und bis wann soll Fahrradparken im öffentlichen Raum verbessert werden (Fahrradparkhäuser, -bügel)? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Der Bau von RSVen sei Platinstandard, stehe aus finanziellen Gründen weit hinten in der Planung. Vor allem müsse der Bestand an RVAn saniert werden, Neubau komme erst danach. |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Radschnellverbindungen und durchgängige Achsen seien vorrangig, dabei müssen die Knoten jeweils mitgeplant und diese notfalls umgestaltet werden. Brandenburg müsse in die Planungen miteinbezogen werden. Die GRU?NEN wollen das Mobilita?tsgesetz konsequent umsetzen, das Radnetz sehen sie als Gesamtnetz. Ziel bleibe die Vision Zero. Mindestens 30 Kreuzungen pro Jahr sollen sicherer durch Umbau werden. |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Vorrangnetz soll bis 2030 umgesetzt sein, dazu zwei RSVen (Ost- und Westroute). Stärkung der InfraVelo, die Bezirke müssten personell aufgestockt werden. Alle zurückgestellten oder gar rückgebauten Projekte müssen wieder aufgenommen werden. |
SPD Matthias Kollatz | Das Vorrangnetz soll bis 2030 fertiggestellt sein, RSVen sollen wieder in die Planung aufgenommen werden. Am Beispiel der Teltowkanalroute wurde deutlich, dass die SPD zwar die Konfliktpotentiale erkennt, jedoch selbst auch keinen Lösungsvorschlag anbietet. Nicht Lösungen schienen im Vordergrund zu stehen, sondern die Einsicht, dass Entscheidungen nicht immer und nicht jedem gefallen würden. |
| PARTEI | Welche grundsätzlichen Ziele und welche Strategie verfolgen Sie mit dem FVP? Was soll bis 2031 tatsächlich umgesetzt werden? Was geschieht mit den Modellprojekten des Fußverkehrs in den Bezirken, die längst realisiert sein sollten? Wie sollen die Verfahren zur Umsetzung sicherer Fußgängerüberwege beschleunigt werden? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Hier wünscht sich Herr Kraft eine deutlich schnellere Realisierung von geplanten LSAn, gerne auch mit vorübergehenden Provisorien. Ansonsten gilt auch hier: Sanierung vor Aus- oder Neubau. |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Bei den Grünen haben Barrierefreiheit und Querungen hohe Priorität. Sie wollen ein Sofortprogramm zur beschleunigten Umsetzung geplanter Querungen, hier müssen die Bezirke gestärkt werden, der FVP müsse konsequent umgesetzt werden. |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Zielvereinbarungen mit den Bezirken, um Querungsmöglichkeiten zügig zu sanieren bzw. weitere zu schaffen. Die Mittel hierfür sollten haushälterisch so geplant werden, dass am z.B. Jahresende nichts verfällt. |
SPD Matthias Kollatz | Fußverkehr sei der Ausgangspunkt in der Mobilität, Planung müsse hier beginnen. Fertig geplante Projekte würden durch Nichthandeln stark verzögert. Querungen seien bevorzugt umzusetzen. |
| PARTEI | Wie werden Sie Schulwege sicherer machen? Werden Sie Schulstraßen/Schulzonen einführen – temporär oder permanent? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Pläne zur Schulwegsicherheit wären eine gute Grundlage, um weiterzudenken. (aus zeitlichen Grünen war eine Vertiefung nicht mehr möglich) |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Das Ziel sind dauerhafte Schulzonen, zunächst mindestens eine pro Bezirk. Das gesamte Schulumfeld müsse dabei in den Blick genommen werden. |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Unterstützen Schulstraßen – ob dauerhaft oder temporär, müsse einzeln betrachtet werden. Unterstützen die Idee von gemeinwohlorientierten Straßen. |
SPD Matthias Kollatz | Hier sollen die Möglichkeiten der StVO, auch im Sinne der Vision Zero voll ausgeschöpft werden. Planungsrichtung sei von unten (Bottom up), da Schulen die Situation im Umfeld ja am besten kennen würden. Ob temporäre oder dauerhafte Einrichtung blieb offen. |
| PARTEI | Mit welchen Mitteln werden Sie die Ziele des Entscheids angehen, um den Autoverkehr zügig und deutlich zu reduzieren? Wie konkret soll die Einhaltung bestehender Regeln effektiv durchgesetzt werden? |
CDU Johannes Kraft und Lucas Schaal | Wegen Zeitmangel konnten keine Antworten mehr gegeben werden. |
Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß | Die Diskussion hierzu ist bei den Grünen noch nicht abgeschlossen. Die im Urteil genannten Ziele seien zu begrüßen, die Vorschläge zur Umsetzung jedoch zum Teil zu bürokratisch. Verkehrsüberwachung müsse konsequenter werden, technische Mittel dabei helfen (automatische Erfassung von Kennzeichen, Scancars,...). |
Die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs | Das Urteil sei positiv zu bewerten, jedoch keine Handlungsanweisung – aber: Zukunft heißt weniger Autoverkehr. Parken müsse deutlich teurer werden, Verkehr, auch ruhender, müsse stärker überwacht werden. Lehnen den Weiterbau der A100 ab und gehen davon aus, das Projekt TVO könne aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden. |
SPD Matthias Kollatz | Die SPD war gegen den Verkehrsentscheid, weil sie die geforderten Maßnahmen unrealistisch findet. Zwar teile sie die Ziele, jedoch nicht den Weg, diese zu erreichen. Nicht die Reduzierung von Parkraum sei das Ziel, sondern höhere Sicherheit, höhere Aufenthaltsqualität. Mittel der Wahl seien deutlich höhere Parkgebühren, mehr Stellplätze für Rad und Roller auf der Straße. Auch dürfe der positive Effekt der Antriebswende hin zu Strom nicht übersehen werden, auch Tempo 30 wäre ein Mittel der Wahl. |
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