Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell

Die Richtung stimmt – die Verbindlichkeit fehlt

Der VCD Nordost bewertet den Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auch kritisch

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Mobilitätswende, zur Vision Zero und zu einer integrierten Planung aller Verkehrsträger. Bei den Straßen gilt „Erhalt vor Neubau“, und Rad- und Fußverkehr haben ein eigenes Unterkapitel. Das ist mehr, als man vor einigen Jahren erwarten konnte.

Doch das Verkehrskapitel bleibt fast durchgehend bei Absichtserklärungen. Es enthält keine einzige Zahl, kein Zieljahr und keinen Euro-Betrag für ÖPNV, Schiene oder Radverkehr. Und ausgerechnet die einzige ausdrückliche Zusage einer „verlässlichen Finanzierung“ gilt dem Straßensanierungsprogramm.

„Der neue Landesmobilitätsplan muss verbindliche Ziele setzen: Bis 2030 soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen bzw. Fahrten von 7 auf 10 Prozent und der des Radverkehrs von 14 auf 17 Prozent steigen. Ohne messbare Ziele bleibt die Mobilitätswende ein politisches Versprechen.“

so Dr. Wilfried Kramer, Vorstand des VCD Nordost.

Was wir begrüßen

Der Vertrag greift zentrale Anliegen einer ökologischen Verkehrspolitik auf:

(1) ÖPNV in der Fläche: Rufbus und Regiobuslinien werden dauerhaft gesichert und unter der Marke „MV fährt gut“ zu einem Netz mit der Bahn verknüpft. Qualitätsstandards sollen ausdrücklich auch abends, am Wochenende und in den Ferien gelten.

(2) Bezahlbare Tickets: Das Deutschlandticket soll dauerhaft finanziert werden. Senioren- und Azubi-Ticket bleiben, ein Jugendticket ab 14 Jahren kommt hinzu.

(3) Schiene: Darßbahn, Südanbindung Usedom, Südbahn und Karower Kreuz sowie bessere Direktverbindungen für Neubrandenburg stehen im Vertrag. Bei Neuausschreibungen auf nicht elektrifizierten Strecken sollen Batteriezüge Vorrang haben.

(4) Rad- und Fußverkehr: Das Konzept für das Landesradnetz wird Grundlage für Förderentscheidungen, Lücken an stark belasteten Straßen sollen zuerst geschlossen werden. Förderverfahren werden mehrjährig, die Arbeit der AGFK MV wird weiter finanziert.

(5) Planung und Klimaschutz: Ein Integrierter Landesmobilitätsplan mit klarer Priorisierung und früher Beteiligung der Verbände ist angekündigt, dazu ein Klimaschutzmaßnahmenplan mit Zwischenzielen für jeden Sektor und ein Klimacheck für alle Kabinettsvorlagen ab 2027.

Wo der Vertrag zu vage bleibt

Von 27 Ziffern im Verkehrskapitel sind sieben vor allem Appelle an den Bund und vier bloße Prüfaufträge. Was das Land selbst leisten will, bleibt oft offen.
Der Vertrag nennt keinen Zielwert für den Anteil von Bus, Bahn, Rad und Fuß am Verkehr. Es fehlen Mindesttakte, Kilometerziele für Radwege und reaktivierte Strecken sowie ein CO2-Pfad für den Verkehr. So lässt sich 2031 kaum überprüfen, was erreicht wurde. Stillgelegte Strecken sollen nur dort reaktiviert werden, „wo ein tragfähiges Potenzial besteht“. Bezahlen soll im Wesentlichen der Bund. Qualitätsstandards für den ÖPNV werden mit den Kreisen „weiterentwickelt“. Verbindliche Mindeststandards in einem Landesgesetz sind nicht vorgesehen. Neben dem Bekenntnis zur Vision Zero steht nur die Formel „angemessene Geschwindigkeiten“. Zur Unterstützung von Kommunen bei Tempo 30 und zu sicheren Landstraßen sagt der Vertrag nichts. Der Schwerpunkt liegt auf Aufklärung statt auf sicherer Infrastruktur. Güter auf die Schiene kommen nicht vor. Stattdessen sollen Schwerlasttransporte auf der Straße „weiter verlässlich möglich“ bleiben. Ein zinsloses Darlehen für den ersten Führerschein mag im ländlichen Raum nachvollziehbar sein. Für Bus, Bahn und Rad gibt es aber keine vergleichbar konkrete Förderung.

Problematischer Finanzierungsvorbehalt: Mobilität darf nicht hinten anstehen

Alle Maßnahmen des Vertrags stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Eine solche Klausel ist in Koalitionsverträgen üblich. Hier wiegt sie jedoch schwer, denn die Koalition kündigt selbst ab 2028 hohe jährliche Defizite und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm an. Hinzu kommt: Das Land will zurückgehende Bundesmittel ausdrücklich nicht mit eigenem Geld ausgleichen. Gerade der Nahverkehr hängt aber an Regionalisierungsmitteln und am Deutschlandticket, also an Entscheidungen in Berlin.

Andere Bereiche sind besser abgesichert. Für Krankenhäuser nennt der Vertrag konkrete Summen, für die Bildung zusätzliche Mittel. Beim MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes werden Klimaschutzmaßnahmen nur für Schulen und Krankenhäuser genannt, nicht für den Verkehr. Für die Straßensanierung verspricht der Vertrag „verlässliche Finanzierung“, für Radwege und mehr ÖPNV nicht.

Ohne klare Prioritäten droht das Verkehrskapitel zu einer Zielbeschreibung ohne Geld zu werden. Ob die Mobilitätswende in MV vorankommt, entscheidet sich deshalb im nächsten Doppelhaushalt und im Landesmobilitätsplan.

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