Wahljahr 2026
VCD Nordost aktuell
Der VCD Nordost hat im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Online-Reihe „Verkehrspolitik im Dialog in MV“ organisiert, bei der Mitglieder der drei Regionalgruppen Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald mit insgesamt sechs Politiker:innen über die Zukunft der Mobilität im Land diskutierten. Im Zentrum standen die drei Themenfelder ÖPNV (Bahn & Bus), Fuß- und Radverkehr sowie Verkehrssicherheit mit dem Leitbild Vision Zero. Dazu hatte der VCD Nordost den Parteien vorab einen Fragenkatalog übermittelt.
Die Gespräche fanden online statt und waren als verbandsinterne, mitgliederoffene Dialogformate angelegt, um einen geschützten Raum für einen direkten und ehrlichen Austausch zu ermöglichen. Vorbereitung und Fragenkatalog wurden gemeinsam von Aktiven der drei VCD-Regionalgruppen erarbeitet, um die verkehrspolitischen Positionen der Parteien strukturiert abzufragen und vergleichbar zu machen.
Dr. Wilfried Kramer, Vorstand des VCD Nordost, bewertet die Reihe als wichtige Orientierung in Fragen der Verkehrs- und Mobilitätspolitik in MV, und unterstreicht damit den Stellenwert des Dialogs für die verbandliche Positionierung. Kramer bringt zudem auf den Punkt, worum es inhaltlich geht:
„Lange Zeit dominierte bei den meisten Parteien in MV der Blick aus der Windschutzscheibe.“
Themenschwerpunkte im Überblick
Die drei Kernthemen der Gesprächsrunden waren:
ÖPNV / Bahn & Bus: Taktverdichtungen, Reaktivierungen stillgelegter Strecken, landesweite Mobilitätsgarantien, Durchtarifierung sowie Finanzierung von Regiobuslinien.
Fuß- und Radverkehr: Sichere durchgängige und barrierefreie Netze, Vorrang für den Umweltverbund sowie Förderung des Radverkehrs auch auf überörtlichen Routen.
Verkehrssicherheit / Vision Zero: Verankerung von Vision Zero als übergeordnetes Ziel, Tempo-Regelungen (z. B. Tempo 30 innerorts), sichere Kreuzungsgestaltung und Schulstraßen.
Eingeladen waren für die SPD Philipp da Cunha, für die CDU Wolfgang Waldmüller, für Bündnis 90/Die Grünen Jutta Wegner, für die Linke Horst Krumpen und für die Tierschutzpartei Robert Gabel und Petra Melchin. Neben Mitgliedern des VCD Nordost nahmen auch Vertreter*innen des ADFC teil.
Alle sechs Vertreter*innen waren sich darin einig, dass die 2023 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gestartete Mobilitätsoffensive fortgesetzt werden sollte, sozial gestaffelte Angebote beim Deutschlandticket erhalten bzw. ausgebaut sowie das landesweite Radwegenetz erweitert werden sollten. Außerdem sehen alle Parteien die Zahl der Verkehrstoten als Problem, das angegangen werden muss.
Philipp da Cunha von der SPD, aktuell Landtagsabgeordneter, hält Mobilität für eines der zentralsten Themen; sie müsse in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bedarfsgerecht organisiert sein. Die SPD hat dafür in der aktuellen Landesregierung zusammen mit ihrem Koalitionspartner für den Start der Mobilitätsoffensive Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro und im Jahr 2026 noch einmal mit 60 Millionen Euro finanzielle Mittel bereitgestelt und damit auf der Schiene 1,6 Mio Leistungskilometer ermöglicht, außerdem einen funktionierenden Regiobusverkehr im 2h-Takt gewährleistet, sowie das Rufbussystem etabliert. Diese Mobilitätsoffensive soll auch zukünftig fortgesetzt werden. Außerdem möchte die SPD das Ziel eines landesweiten Radwegenetzes weiterverfolgen.
Wolfgang Waldmüller von der CDU, aktuell Mitglied des Landtages, hält eine funktionierende Mobilität in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern für zentral - einerseits für die Lebensqualität der Menschen, andererseits für die Förderung der Wirtschaft. Hierfür strebt die CDU flächendeckende und technologie-offene Lösungen an. Es bedarf dafür aus Sicht der CDU aber keines Mobilitätsgesetzes. Aufgrund der Vielzahl der Verkehrsbetriebe in MV und der finanziellen Problemlagen der Kommunen hält die CDU zudem eine Durchtarifierung für unrealistisch. Stattdessen sind infrastukturelle Lösungsangebote wie das LKW-Stellplatz-Programm der Wirtschaft förderlich und ein Führerschein-Zuschuss-Programm in Höhe von 2000€ für ehrenamtlich engagierte junge Menschen bis 30 Jahre. Die CDU strebt eine kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV an. Außerdem befürwortet die CDU ein einheitliches und flächendeckendes Rufbussystem. Die CDU sieht hier eine Marktöffnung auch für private Anbieter für Rufbusverkehr als Lösung. Insgesamt ist der CDU wichtig, dass Verkehrsarten nach ihrer Sicht nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.
Jutta Wegner von den GRÜNEN, ebenfalls Mitglied des Landtages, setzt auf eine konsequente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Im Wahlprogramm der Grünen nimmt die Mobilität entsprechend breiten Raum ein. Vorgesehen ist ein Landesverkehrsplan, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung abbilden und landesweit mindestens einen Landesverkehrsplanverbindlichen Stundentakt sicherstellen soll. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert und bestehende Strecken ausgebaut werden. Gleichzeitig soll der ÖPNV günstiger werden. Für Menschen mit geringem Einkommen ist ein vergünstigtes Deutschlandticket vorgesehen, für alle unter 27 Jahren soll es nach den Vorstellungen der Grünen kostenfrei sein. Ergänzend sollen ein landesweiter Verkehrsverbund und eine einheitliche Mobilitäts-App geschaffen werden. Auch die Verkehrssicherheit ist ein Schwerpunkt: Mit einer „Vision Zero“ wollen die Grünen die Zahl schwerer Verkehrsunfälle reduzieren und insbesondere die Infrastruktur für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer machen.
Horst Krumpen von der LINKEN, Direktkandidat für die Hansestadt Wismar und Vorsitzender des ADFC Mecklenburg-Vorpommern, bringt in die verkehrspolitische Debatte eine ungewöhnlich umfangreiche praktische Erfahrung aus der Radverkehrs- und Verkehrswendearbeit ein. Programmatisch setzt die LINKE auf einen breiten Umweltverbund. Mobilität wird im Wahlprogramm als Teil der Daseinsvorsorge verstanden. Die Partei möchte die Mobilitätsoffensive fortsetzen, den ÖPNV weiter ausbauen und das Tarifsystem vereinfachen. Vorgesehen sind unter anderem ein auf maximal 49 Euro begrenztes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, ein 29-Euro-Ticket nicht nur für Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sondern auch für Studierende und ein kostenfreier ÖPNV für unter 21-Jährige. Darüber hinaus fordert die LINKE die Reaktivierung verschiedener Bahnstrecken. Auch beim Radverkehr ist das Programm umfangreich: Das Radwegenetz soll ausgebaut, modernisiert und sicherer werden; außerdem ist eine 10-Euro-Monatskarte für die Fahrradmitnahme in Zügen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Krumpens besondere Sachkenntnis liegt dabei in seiner langjährigen Tätigkeit in der organisierten Radverkehrsförderung.
Robert Gabel und Petra Melchin von der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) verbinden Verkehrspolitik vor allem mit ihren weitergehenden Klima- und Umweltzielen. Ihr Wahlprogramm fordert eine Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 und einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Im Verkehrsbereich soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und langfristig entgeltfrei werden. Damit verbindet die Partei eine soziale Forderung nach kostenarmer Mobilität mit ihrem klimapolitischen Ansatz. Die verkehrspolitischen Forderungen stehen dabei in einem größeren ökologischen Zusammenhang. Bei der Mobilität bleibt der Schwerpunkt dagegen stärker auf dem Ausbau und der langfristigen Kostenfreiheit des ÖPNV liegen, während konkrete Forderungen zum Radverkehr und zur Vernetzung einzelner Verkehrsträger weniger detailliert ausformuliert sind als beispielsweise bei Grünen und Linken.
Die Online-Reihe „Verkehrspolitik im Dialog in MV“ hat gezeigt, dass die Parteien in MV bereit sind, über eine Verkehrswende zu sprechen, die nicht mehr nur aus der „Windschutzscheiben-Perspektive“ denkt. Stattdessen rücken der Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß) und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zunehmend in den Mittelpunkt.
Die Gespräche bieten dem VCD Nordost eine fundierte Grundlage, um die verkehrspolitischen Positionen der Parteien zu bewerten und eigene Forderungen – etwa zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV oder zur Verankerung von Vision Zero – weiter zu schärfen. Mit der Online-Veranstaltungsreihe hat der VCD Nordost einen wichtigen Beitrag zur Orientierung in der Mobilitätspolitik MVs geleistet – und damit auch den Boden für eine künftige, menschengerechte und klimafreundliche Verkehrspolitik bereitet.
Christiane Kiesow, Sprecherin des VCD Nordost freut sich:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Gesprächen eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit – auch über die Landtagswahlen hinaus – geschaffen haben.“
vcd-nordost.de