Bündnis zieht Bilanz: Verkehrspolitik der Berliner CDU verfehlt die eigenen Ziele!

Wie fällt die verkehrspolitische Bilanz des von der CDU geführten Verkehrssenats nach mehr als drei Jahren Regierungsverantwortung aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mehrerer Berliner Mobilitätsverbände. Vertreterinnen und Vertreter von Fernsehen, Hörfunk, Tageszeitungen und Online-Medien nahmen zahlreich teil.

Grundlage war ein gemeinsames Factsheet, das die Verkehrspolitik anhand offizieller Zahlen, parlamentarischer Drucksachen und der eigenen Ziele des Koalitionsvertrags bewertet.

Nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen messen

Im Mittelpunkt stand dabei nicht die Bewertung einzelner Projekte, sondern die Gesamtbilanz.

„Unser Maßstab sind nicht Ankündigungen, sondern Ergebnisse. Wir haben den Senat an seinen eigenen Zielen und an den offiziellen Daten gemessen.“, erklärte Gregor Altmann vom VCD Nordost.

Aus Sicht des Bündnisses zeigen die Daten ein klares Muster: Viele zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags wurden bislang nicht eingelöst. Statt einer Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs stagnierten die Reisegeschwindigkeiten, der Ausbau wichtiger Infrastruktur komme langsamer voran als angekündigt und auch bei der Verkehrssicherheit blieben die Entwicklungen hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Sachliche Bewertung statt ideologischer Debatte

Die Verbände betonten ausdrücklich, dass ihre Kritik auf überprüfbaren Fakten beruht und nicht auf parteipolitischen Bewertungen.

„Wir kritisieren nicht, dass geplant wird. Große Infrastrukturprojekte brauchen Zeit. Entscheidend ist aber, ob sich nach mehr als drei Jahren messbare Fortschritte zeigen. Genau das haben wir untersucht.“, so Altmann.

Auch Fragen zur aktuellen öffentlichen Wahrnehmung von Verkehrssenatorin Ute Bonde wurden aufgegriffen. Das Bündnis stellte klar, dass selbstverständlich einzelne Projekte vorankämen und Vorhaben abgeschlossen würden. Gemessen an den eigenen Ankündigungen einer umfassenden Ausbau- und Beschleunigungsoffensive falle die Gesamtbilanz jedoch deutlich zurückhaltender aus.

Verkehrspolitik braucht mehr Evidenz

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Nach Auffassung des Bündnisses orientiert sich die Berliner Verkehrspolitik derzeit zu häufig an politischen Symbolen und zu wenig an nachweislich wirksamen Maßnahmen.

Wir wünschen uns eine Verkehrspolitik, die sich stärker an Evidenz orientiert. Viele Lösungen sind wissenschaftlich gut untersucht. Sie sollten unabhängig von parteipolitischen Debatten umgesetzt werden.

Hohes Interesse der Medien

Im Anschluss an die rund halbstündige Vorstellung des Factsheets nutzten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten die Gelegenheit für Nachfragen sowie Fernseh- und Hörfunkinterviews. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Aussagen zur Verkehrssicherheit, zur Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Einordnung der bisherigen Arbeit des Senats.

Mit der gemeinsamen Bilanz wollen die beteiligten Verbände einen sachlichen Beitrag zur verkehrspolitischen Debatte im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl leisten. Grundlage sollen dabei überprüfbare Fakten, gesetzliche Ziele und die im Koalitionsvertrag selbst formulierten Ansprüche sein.

Factsheet zum Download inkl. ausführlicher Quellensammlung zu den Fakten in diesem Factsheet