Pressemitteilung
VCD Nordost aktuell
Grüne haben klare Konzepte, CDU und auch SPD bleiben vage
Im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Berlin hat sich der VCD Nordost mit den verkehrspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils einzeln für zwei Stunden intensiv ausgetauscht.
Jeder der vier Austausche behandelte die Themen "Entflechtung der Verkehrsarten", "Nahverkehrsplan", "Radverkehrsplan", "Fußverkehrsplan", "Schulwegsicherheit" und "Folgerungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Verkehrsentscheid". Dazu hatte der VCD Nordost den Parteien vorab seine Positionen und Fragen übermittelt.
Eine vergleichende Übersicht der unterschiedlichen Antworten der verschiedenen Parteien in Tabellenform findet sich unter:
Zusammenfassung
Alle vier Parteien möchten mit ihrem verkehrspolitischen Programm den Umweltverbund stärken und stimmen damit auf allgemeiner Ebene mit den VCD-Positionen überein.
Die CDU bemühte sich, auf die VCD-Positionen einzugehen, blieb dabei aber im Ungefähren und vermied konkrete Aussagen. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf Erhalt und Sanierung des Bestands. So dürfte sich wenig ändern. Eine Mobilitätswende scheint also mit der CDU nur schwer denkbar. Eine Vision ist nicht erkennbar.
Die GRÜNEN haben sich intensiv mit allen aktuellen verkehrspolitischen Themen befasst und konkrete Konzepte erarbeitet, wie man die Verkehrswende in Berlin gut umsetzen kann. Sie haben dabei das Ziel, den Umweltverbund deutlich zu stärken. Bei einzelnen Maßnahmen vor Ort müssten Verbesserungen für alle erkennbar sein; so könne man einer Spaltung der Stadt bei den Verkehrsthemen vorbeugen.
Die LINKE stimmt in den Zielen mit den VCD-Positionen überein, auch sie möchte eine deutliche Stärkung des Umweltverbunds. Auch unterstützt sie das Zielnetz von Pro Straßenbahn. Bzgl. der Maßnahmen ist ihr Programm diesmal jedoch weniger konkret. Der VCD bedauert, dass Kristian Ronneburg als ausgewiesener und engagierter Verkehrsexperte nicht wieder kandidiert.
Die SPD überzeugte mit einem klaren Bekenntnis zum Straßenbahnausbau: Die Beschleunigung beim Wohnungsbau und die möglichst gleichzeitige Erschließung neuer Wohngebiete durch die Straßenbahn müssten einhergehen. Vielfach blieb die SPD jedoch unspezifisch bzgl. der VCD-Positionen.
Fazit
Zusammenfassend möchten alle Parteien den Umweltverbund, also Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV, stärken. Bezüglich der Ziele und der Maßnahmen auf diesem Weg war das Konzept der GRÜNEN für die teilnehmenden VCD-Nordost-Mitglieder am überzeugendsten, gefolgt von der LINKEN, während SPD und CDU zu vage blieben.
Eingeladen waren die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Für die CDU nahmen Johannes Kraft und Lucas Schaal teil, für Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Oda Hassepaß, für die Linke Kristian Ronneburg und Andreas Fuhs und für die SPD Matthias Kollatz. Die Termine waren VCD-mitgliederöffentlich und fanden in der Geschäftsstelle des VCD Nordost statt. Neben Mitgliedern des VCD (Bundesverband und Landesverband Nordost) nahmen auch Vertreter*innen des ADFC, von Changing Cities, vom Berliner Fahrgastverband IGEB und vom BUND teil.
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Wahlen in Berlin am 20.09.2026:
https://nordost.vcd.org/ziele/wahljahr-2026/wahljahr-in-berlin
Parking Day am 18.09.2026 in Berlin:
https://www.parking-day-berlin.de/parks-in-berlin/ubersicht-der-parks-2026/
Kampagne Feuerwehr first – Parkplätze second:
https://nordost.vcd.org/ziele/feuerwehr-first-parkplaetze-second
Liste aller Verkehrstoten in Berlin:
https://nordost.vcd.org/ziele/verkehrssicherheit/verkehrstote-im-jahr-2024-in-berlin
Pressekontakt VCD Nordost:
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@
vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23
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Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.